Schlagwort-Archive: Parlament

Woanders gelesen: „Ein Staatsstreich des Parlaments“

18. August 2016 by Julius Rabenstein Rechtsprofessor Isensse 1999 in der „WELT“ über die doppelte Staatsangehörigkeit: „Die Problematik besteht darin, daß geplant wird, durch einfachen Gesetzesbeschluß des Parlaments das deutsche Volk umzudefinieren und auf einen Schlag drei Millionen Personen als … Weiterlesen

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Info aus dem EU-„Parlament“ von Beatrix von Storch

Sehr geehrter Herr Bauer, zuletzt ging es im Straßburger Plenum hoch her. Kein Wunder, war doch TTIP ein großes Thema, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Nur mit Zustimmung des EU-Parlaments kann der Vertrag in Kraft treten. Doch zeigte sich im … Weiterlesen

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Die Reisekanzlerin und das uninformierte Parlament

Norbert Lammert beschwert sich über die Praxis der Kanzlerin, sie informiere das Parlament nicht ausreichend. Den Abgeordneten ist dies anscheinend ziemlich egal. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts und will auch gar nichts wissen. Der Vize-Regierungssprecher kontert mit … Weiterlesen

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