Schlagwort-Archive: NPD-Verbot

Aktualisierung: Dokumentenveröffentlichung durch NPD

„….Obwohl nach eigenem Bekunden bei der Materialsammlung nur „öffentlich zugängliche Materialien“ verwandt wurden und somit kein Grund für besondere Geheimhaltung vorliegen dürfte, sah sich das Innenministerium eilends zur Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung genötigt. Und dies, obwohl die Materialsammlung inzwischen auch … Weiterlesen

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NPD geht in die Offensive

Wie WeltOnline meldete geht die NPD beim Verbotsverfahren in die Offensive und stellt Dokumente ins Netz, die das Verbot begründen sollen. Zur Information stelle ich den Text und Auszüge der Verbotsgründe hier ein. Das vollständige Material kann man sich Runterladen. … Weiterlesen

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Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich betreffs NPD-Verbot

E-Post: G-Wittuhn@t-online.de   Offener Brief Herrn Dr. Friedrich Bundesinnenminister Alt-Moabit 101d 10559 Berlin 13.12.2012 Betr. Verbot der NPD Geehrter Herr Dr. Friedrich, Das Wort MEINUNGSFREIHEIT dürfte auch Ihnen geläufig sein, benutzt es doch Frau Merkel bei jedem ihrer Auslandsbesuche, d.h. … Weiterlesen

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Trittin nennt Verbotsgründe für NPD

Wie WeltOnline berichtet, ist Trittin, der Neubilderberger, „dezidiert für ein Verbot“. Es gehe nicht an, dass Polizisten ihr Wochenende opfern müssen, um Demonstrationen zu schützen, auf denen offen neonazistisches Gedankengut vertreten wird.„Das ist ein unerträglicher Zustand, man muss daher alles … Weiterlesen

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Der Wahlkrampf hat begonnen

Die Verbotsforderungen gegen die NPD werden täglich lauter, die gleichgerichteten Medien berichten über die Verbotsdiskussion, diskutieren selbst und viele, viele, sog. Extremismusexperten dürfen ihren Senf dazugeben. Wie es in einer pluralistischen, demokratischen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung eben so ist, darf auch der … Weiterlesen

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Die NPD marschiert nach Karlruhe

Um im Jargon der gleichgerichteten Presse zu bleiben. Dieser Zug dürfte die Verbotsbefürworter überraschen.

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Molau steigt aus

Das ehemalige NPD-Parteivorstandsmitglied A. Molau steigt aus. Nach Axel Reitz das zweite prominente Mitglied der rechten Szene, wenn man es so nennen will, das nicht nur aussteigt, sprich seine Gesinnung ändert, sondern dazu die buntesdeutschen Behörden benutzt. Über Motive etc. … Weiterlesen

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NPD-Verbot jetzt?

Medienwelt und Politik sind sich einig. Die NPD muss verboten werden und zwar jetzt, sofort. Falls sich jemand dagegen ausspricht, dann lediglich aus taktischen Erwägungen, nicht jedoch aus freiheitlichen. Freiheit gilt im Parteienstaat nur für diejenigen die im Sinne der … Weiterlesen

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Der NPD den Garaus machen

„Hamburg wirbt dafür, dieser Partei endlich den Garaus zu machen“, so Michael Neumann (SPD), Innensenator Hamburgs, in WeltOnline. Auch Wowereit schlägt in dieselbe Kerbe, „dass diese dann auch zügig einen neuen Anlauf zum Verbot dieser rechtsextremen und demokratieverachtenden Partei vorbereitet.“. … Weiterlesen

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Woanders gelesen: NPD-Verbot um zukünftige Anschläge ála Norwegen zu verhindern

NPD-Verbot hätte Amoklauf in Norwegen verhindert 27. Juli 2011 von Julius Rabenstein Das ist Schwachsinn? Natürlich. Aber SPD-Vize Nahles fordert trotzdem das NPD-Verbot. Das ist so dämlich, daß selbst sie es bemerkt: Das verhindere zwar keinen Anschlag, „trocknet aber die finanziellen … Weiterlesen

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