Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Woanders gelesen: Die Revolution von oben

Paul Craig Roberts Heute erleben die Menschen des Westens die Zerstörung ihres Wohlergehens, die vergleichbar ist mit dem, was das eine Prozent in Rom mit den römischen Bürgern und eroberten Völkern aufzwang. Hier beschreibt John Williams (shadowstats.com 12.9.2012) die Auslöschung … Weiterlesen

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Paul Kirchhof zum ESM

                Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Juli 2012 Steilvorlage für das Bundesverfassungsgericht Paul Kirchhof, 12 Jahre lang Verfassungsrichter und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, sagt klar und ohne Einschränkung: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: ESM-Zwischenstand

Schachtschneider: Gericht soll Europa von der Bedrückung des Euros befreien „…Karl Schachtschneider, Staatsrechtslehrer, mahnte, der ESM bahne den „Weg in die Vereinigten Staaten von Europa“. Die Politik wolle den neuen Staat, aber darüber könne nur das Volk entscheiden. Das Gericht … Weiterlesen

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Länderfinanzausgleich neu regeln

Wie die FAZ meldete, fordern die Länder Bayern und Hessen, dass der Bund für Berlin zuständig sein solle. Sprich der Bund soll zahlen, zahlen für die verfehlte Berliner Finanzpolitik. Für den Steuerzahler würde sich nichts ändern, es würde lediglich aus … Weiterlesen

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Deutschland wird abgeschafft: Schröder empfiehlt die Auflösung Deutschlands

Wie WeltOnline berichtet, empfiehlt Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Auflösung Deutschlands und dessen Eingliederung in die Vereinigten Staaten von Europa. Daher plädiert er für eine entsprechende Neufassung des Grundgesetzes. So etwas nannte man zu früheren Zeiten Landesverrat, aber wen wundert es, … Weiterlesen

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