Schlagwort-Archive: Bundestag

AFD VERKLAGT den Bundestag wegen Mauschelei!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat genug von Eskapaden der grünen Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth, erinnert den Bundespräsidenten an seine Pflicht und geht vor das Bundesverfassungsgericht. Egal, was man von der AfD halten mag, sie handelt gerade rechtsstaatlicher als anderen. Und … Weiterlesen

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Ein etwas unfairer Vergleich – oder etwa nicht?

  Armes Deutschland bleibt da nur zu sagen! Info von Lutz Radtke Vergesst mir die Kommunistin Petra Pau nicht.

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Soviel kostet der neue Bundestag

Man gönnt sich ja sonst nichts. Da heißt es immer was nichts kostet, taugt auch nichts. Der Umkehrschluss ist auf jeden Fall falsch. Das Geld könnte man den Herren Abgeordneten auch auf eine Insel oder als Dauerrente zahlen. Voraussetzung wäre … Weiterlesen

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Woanders gelesen: „Ein Staatsstreich des Parlaments“

18. August 2016 by Julius Rabenstein Rechtsprofessor Isensse 1999 in der „WELT“ über die doppelte Staatsangehörigkeit: „Die Problematik besteht darin, daß geplant wird, durch einfachen Gesetzesbeschluß des Parlaments das deutsche Volk umzudefinieren und auf einen Schlag drei Millionen Personen als … Weiterlesen

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Woanders gelesen: Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart … Weiterlesen

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Aktion: Draghi in Berlin – ESM stoppen

http://www.zivilekoalition.de    http://www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net Draghi heute in Berlin. Klagewelle breitet sich aus EZB-Präsident Mario Draghi ist heute in Berlin und wird dem Bundestag wohl erklären, daß er in Europa regiert, faktisch. Denn er verteilt das Geld, das er dafür unbegrenzt zu drucken … Weiterlesen

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Noch ein paar Takte zum Meldegesetz

Die Regierung bittet die Länderkammer, in der die Schwarzgelben keine Mehrheit mehr haben, um Hilfe gegen den Bundestag. Was wäre wenn sie noch eine Mehrheit hätten, dann müssten sie den eigenen Gesetzentwurf kippen, das würde noch besser zu Merkel und … Weiterlesen

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