Schlagwort-Archive: Abgeordnetenwatch

Woanders gelesen: Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutschland | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Aktion: Verbrechensbekämpfung durch Innenministerium

Frage zum Thema Inneres und Justiz 01.11.2013 Von: Sehr geehrter Herr Minister und Bundestagsabgeordneter Dr. Friedrich, im Zusammenhang mit NSA Affäre stellen sich für mich folgende Fragen: Wenn jeder Bürger überwacht wird, wie kann es dann sein, daß Sie als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter CSU, Deutschland | Verschlagwortet mit

Aktion: Grüne Jugend und AfD – Frage bei Abgeordneten-Watch

Sehr geehrter Herr Trittin, die grüne Jugend in Göttingen ruft auf ihrer Internetseite offen zur Zerstörung von Wahlplakaten der AFD auf. Sind Sie über diese Machenschaften informiert? Ist es in Ihrem Sinn, den politischen Gegner nicht mit Argumenten zu widerlegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutschland | Verschlagwortet mit ,

Woanders gelesen: Michael Fuchs (CDU) erwägt Klage gegen abgeordnetenwatch.de

 2744 Michael Fuchs erwägt Klage gegen abgeordnetenwatch.de Veröffentlicht am 13.08.2013 um 10:28 von Martin Reyher in Lobbyismus, Nebeneinkünfte Michael Fuchs 45 Kommentare Wegen eines Berichts über die Tätigkeit für einen privaten Nachrichtendienst erwägt der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs rechtliche Schritte gegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter CDU, Deutschland | Verschlagwortet mit , ,

Woanders gelesen: Pronold ein Musterbeispiel

Pronold, der SPD Funktionär, Berufspolitiker, Bundestagsabgeordneter Dieser Parteifunktionär möchte im Wahlkreis Rottal/Dingolfing wohl auch gern als Volksvertreter angesehen werden. Ein Bürger stellt ihm ordentliche, höfliche und im anständigen Ton formulierte Sachfragen zum Thema ESM. Der einfache Bürger, Elektriker, Rentner, Familienvater, in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter SPD | Verschlagwortet mit , ,

Abstimmverhalten „eurer“ Abgeordneten zu ESM und Fiskalpakt

Zum ESM: http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433.html Zum Fiskalpakt: http://www.abgeordnetenwatch.de/fiskalpakt-605-432.html „Meiner“ hat beim ESM und beim Fiskalpakt zugestimmt. Ich habe ihm schon vor längerer Zeit die „Kündigung“ meiner Wählerstimme geschickt, ihm und dem Parteivorsitzenden Seehofer. Sie sollen schon wissen, weshalb sie nicht mehr gewählt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutschland, EU, Finanzwirtschaft | Verschlagwortet mit ,

Info: Abgeordnetenwatch – EU-Abgeordneter kassiert „nebenbei“ 120 000 Euro im Jahr

Sehr geehrter Herr Bauer, der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne aus NRW ist Großverdiener. Als Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kassiert er mehr als 120.000 Euro im Jahr– zusätzlich zu seinen Bezügen als Abgeordneter. Das Brisante an diesem Fall: Während Lehnes Kanzlei 2010 einen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutschland, EU | Verschlagwortet mit ,

Frage an MP Kretschmann

Wer sich als Interessent eintragen lassen möchte, folge dem Verweis: http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-597-44443–f339320.html#q3 Ich habe ihn gefragt, wie er zur Abtreibung steht. Er ist ja aktiver Katholik, da sollte er eine eindeutige Position haben, ebenso, wenn er sich mit seinen Aktivitäten beim … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gesellschaft | Verschlagwortet mit , ,

Aktion: ESM verhindern

Verhinderung des ESM – jetzt! – Abstimmung naht Der ESM-Vertrag, der dauerhafte und unbegrenzte Euro-„Rettungsschirm“, ist auf Regierungsebene bereits beschlossen. Er braucht, damit er wirksam wird, jetzt nur noch die Zustimmung vom Bundestag, die ab jetzt also jederzeit droht. Wird … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutschland, Finanzwirtschaft | Verschlagwortet mit ,

Aktion: Frage an Alexander Dobrindt betreffs Parteiverbots- und Sanktionsverfahren

Sehr geehrter Herr Dobrindt, kürzlich las ich in der Zeit (1), dass Sie zusammen mit der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD vorschlagen, die staatlichen Gelder für ihre Finanzierung einzufrieren. Mit anderen Worten: Sie wollen jemanden bestrafen, obwohl noch gar … Weiterlesen

Veröffentlicht unter CSU, Deutschland, Kampf gegen Rechts = Kampf gegen Deutschland | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar