Zum Kalenderblatt 10. November/Nebelung: Buchvorstellung: Politische Geheimverbände / Abschnitt Nationalsozialisten Teil 2/3

Hintergrundinformation:

Der Autor Franz Schweyer, * 26. August 1868 in Oberzell; † 10. November 1935 in München, war ein deutscher Jurist, Verwaltungsbeamter und Politiker der Bayerischen Volkspartei und in den Jahren 1921 – 1924 Bayerischer Innenminister. Das Buch “Politische Geheimverbände” erschien 1925 im Herder-Verlag und wurde jüngst wieder neu aufgelegt. Ich werde verschiedene Kapitel die mir wichtig erscheinen in den nächsten Monaten hier veröffentlichen.

Die BVP war von 1919 bis 1933 die stärkste Partei in Bayern und war separatistisch und föderalistisch eingestellt. In ihrem Programm forderte die Partei u. a.:

Zusammenschluß der deutschen Staaten auf föderativer Grundlage ohne Vorherrschaft eines Einzelstaates.

Fritz Schäffer war von 1929 – 1933 Vorsitzender Partei. Nach dem Krieg war er der einzige Finanzminister der BRD (CSU) der ein Guthaben ansparte, 1957 wurde er ins Justizministerium abgeschoben, 1961 schied er aus der Bundesregierung aus.

Der hier vorgestellte Textausschnitt stammt aus dem in den 20er Jahren erschienen Buch.

Nun aber genug der Hintergrundinformation, viel Spaß beim Lesen.

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In der Folgezeit fand die Organisation der Partei als politische Kampfeinrichtung ihre weitere Ausgestaltung. Die Sturmabteilungen wurden vermehrt und auch in Nachtübungen eingeschult. Die immer häufiger werdenden und die Öffentlichkeit aufreizenden Aufzüge gaben zu berechtigter Kritik Anlaß. Die Regierung schritt auch gegen Ausschreitungen nach ‚Maßgabe der bestehenden Vorschriften ein, ohne daß eine wesentliche Besserung erzielt werden konnte.
Am 1. Mai 1923 kam es zu einem weiteren ernsten Konflikte der Nationalsozialisten mit der bayrischen Regierung. Die Gewerkschaften hatten vom Polizeipräsidium in München unter bestimmten Bedingungen die Erlaubnis erhalten, in geschlossenem Zuge zur Theresienwiese zu marschieren. Durch Ministerialerlaß war bereits im vorhinein bestimmt worden, daß alle Kundgebungen zum 1. Mai, an denen Kommunisten beteiligt sind, zu verbieten und zu verhindern seien. Die vaterländischen Verbände, vor allem die Nationalsozialisten, drohten mit Gewalt, den genehmigten Zug zu sprengen. Sie verlangten, daß der Ausnahmezustand erklärt und die vaterländischen Verbände als Notpolizei aufgeboten werden sollen. Beides lehnte der Minister des Innern ab. Die radikal eingestellten Bünde, die bereits weitgehende Vorbereitungen zum selbständigen Eingreifen getroffen hatten, waren anscheinend bemüht, ihrem illegalen Verhalten den Stempel der Legalität zu verschaffen, und sie baten, sie möchten von der Regierung als Hilfspolizei verwendet werden. Die den Gewerkschaften erteilte Genehmigung zur Veranstaltung des Zuges wurde dadurch hinfällig, daß die Kommunisten beschlossen, am Zuge teilzunehmen. Mit Rücksicht hierauf wurde der Zug verboten und nur gestattet, daß sich die Teilnehmer an der Feier in kleinen Gruppen zur Theresienwiese begaben. Auch diese Erlaubnis, die mit den früheren in der Königszeit getroffenen Anordnungen durchaus im Einklange stand, erweckte noch die Entrüstung der Antimarxisten, die unter besonderer Beteiligung der Nationalsozialisten und des Bundes »Oberland“ sich in aller Form vor der Stadt versammelten, um mit Gewalt in den Gang der Dinge einzugreifen. Angeblich sollen mehr als 7000 Bewaffnete zusammengekommen sein; in Wirklichkeit standen der Regierung etwa 1200-1500 bewaffnete Nationalsozialisten und „Oberländer“ unter Führung Hitlers gegenüber. Die Regierung hatte für Verstärkung ihrer Machtmittel durch auswärtige Reichswehr und Landespolizei gesorgt, und hatte den Befehl zum Angriffe auf die Aufrührer bereits gegeben, als diese es angesichts der Stärke des Gegners vorzogen, unverrichteter Dinge abzuziehen. Mit diesem Vorgehen hatten sich die Nationalsozialisten zweifellos gegen die Vorschriften des Strafgesetzbuches vergangen; der Minister des Innern erklärte im Parlamente. daß seiner Ansicht nach § 127 des RStGB. zweifellos verletzt sei und daß demgemäß die Staatsanwaltschaft und die Gerichte gegen diesen unerhörten Übergriff einschreiten müßten. Die Polizei hat auch im Einvernehmen mit dem Minister des Innern die erforderlichen Schritte getan und das Ergebnis der polizeilichen Erhebungen zur Weiterverfolgung an die Staatsanwaltschaft geleitet. Zu einer gerichtlichen Behandlung der Sache ist es aber unbegreiflicherweise bis zum 8. November 1923 nicht gekommen. Die strafrechtliche Verfolgung der Angelegenheit hat versagt. In dieser Sachbehandlung ist meines Erachtens hauptsächlich der Grund für das weitere gesetzeswidrige Verhalten der Nationalsozialisten zu suchen. Durften sie ungestraft auftreten, um die absieht selbständigen Eingreifens in die Befugnisse der Staatsregierung zu bekunden, warum sollten sie nicht auch einmal daran diese Absicht in die Tat umzusetzen? Von dem einen zum andern ist doch nur mehr ein Schritt. Und die Straflosigkeit in einem Falle ließ zum mindesten mildeste Bestrafung, wenn nicht gleichfalls Straflosigkeit, im andern Falle erhoffen. So lag in der strafprozessualen Behandlung der Vorfälle des 1. Mai 1923 eine förmliche Ermutigung zu weiterem kühnen Vorgehen der nationalsozialistischen Draufgänger. Wenn die Zuwiderhandlungen der Nationalsozialisten am 1. Mai 1923 ihre verdiente Sühne gefunden hätten, wäre es aller Voraussicht nach nicht zum Umsturzversuch vom 8. November 1923 gekommen.
Schon Mitte September 1923 mußte man mit planmäßigen Ausschreitungen und Umsturzversuchen der Nationalsozialisten rechnen. Der Abbruch des passiven Widerstandes an der Ruhr schien die Begründung für ein gewaltmäßiges Eingreifen abgeben zu sollen. Die Regierung kam der Verwirklichung der Pläne durch Erklärung des Ausnahmezustandes und Einsetzung eines besondern Generalstaatskommissars zuvor. Wie sehr sich damals die Nationalsozialisten in ihrem Größenwahn bereits als Herren der Lage, als Staat im Staate fühlten, geht daraus hervor, daß ihr Führer Hitler sich förmlich darüber aufhielt, daß die Einsetzung eines Generalstaatskommissars erfolgt sei, ohne daß man ihn gehört habe.
Der Generalstaatskommissar konnte sich trotz wiederholter Anregungen und Aufmunterungen nicht zu einem energischen Schritte gegen die Hitler-Bewegung entschließen. Er war vielmehr bemüht, die ganze vaterländische Bewegung, einschließlich der Nationalsozialisten, hinter sich zu bringen und so in ein gewisses Einvernehmen mit Hitler zu kommen. Dieser Versuch ist mißlungen. Wäre er gelungen, so hätte sich wohl in kürzester Frist gezeigt, daß eine solche Verständigung praktisch nichts anderes als die Verstärkung der Nationalsozialisten durch die vaterländischen Verbände und damit eine Erhöhung der Umsturzgefahr bedeutet hätte.
Am 8. November 1923 gingen die Nationalsozialisten im Bunde mit „Oberland“ zur Tat, zur Verwirklichung ihrer nationalrevolutionären Ideen über. Es zeigte sich, daß die nationalsozialistische Bewegung aus einer anfänglichen vaterländischen Bewegung zu einer vollendeten geheimen Umsturzpartei sich entwickelt hatte, und daß Hitler trotz seiner wiederholten Loyalitätsversicherungen auch vor der äußersten Gewalt und selbst vor hochverräterischen Handlungen nicht zurückschreckte, wenn er hierdurch seinen Ehrgeiz zu befriedigen und seine politischen Ziele zu erreichen hoffte. Was kümmern einen Halbgott wie Hitler entgegenstehende klare Gesetzesbestimmungen oder gar feierlichst abgegebene ehrenwörtliche Versicherungen! Das alles gilt ja nur für gewöhnliche Sterbliche! Am 8. November 1923 hat Hitler eine zu vaterländischem Zwecke einberufene Versammlung mit seinen bewaffneten Garden in aller Form hinterlistig überfallen; den Ministerpräsident mit drei andern Ministern, dem Polizeipräsidenten, einen weiteren Polizeibeamten und den Vertreter des bayrischen Kronprinzen verhaftet und in der Nähe Münchens gefangen gehalten. Auch der sozialistische erste Bürgermeister der Stadt München mit einigen Stadträten hatten das gleiche Geschick zu teilen. Zwei Minister wurden bei Nacht und Nebel bis tief in das bayrische Gebirge verschleppt. Für diese an sich nicht verständliche letztere Maßnahme bleibt nur die eine Erklärung übrig, daß die Betroffenen die Seelenqualen eines unsichern Schicksals in besonderem Maße zu fühlen bekommen sollten. Bei der Behandlung der Verhafteten haben sich die beteiligten Nationalsozialisten jedenfalls als vollendete Sadisten erwiesen. Die unterschiedliche Behandlung eines Teiles der Minister war im Grunde genommen wohl nichts anderes als der Ausdruck einer verschiedenartigen Bewertung der einzelnen Minister nach ihrer Einstellung zur nationalsozialistischen Bewegung. Es soll hier nicht weiter erörtert werden, ob und inwieweit etwa die nationalsozialistischen Führer dabei das Richtige getroffen haben. Für jeden treubayrisch Gesinnten war die Verhaftung des Grafen v. Soden, des Vertreters des bayrischen Kronprinzen, von besonderem Interesse. Diese Tatsache beleuchtete blitzartig die wirkliche staatspolitische Einstellung des Umsturzhelden Hitler und mußte auch den unverbesserlichen Optimisten schließlich die Augen über die wirklichen politischen Absichten Hitlers öffnen. Jetzt war endgültig klar, daß die scharfe Kampfstellung der Nationalsozialisten gegen Berlin durchaus nicht auf eine bayrische Orientierung des Führers zurückzuführen war, wie anscheinend nicht wenige in ihrer Einfalt immer noch angenommen hatten.
Die weiteren Ereignisse sind zu bekannt, als daß eine eingehende Schilderung notwendig wäre. Es darf auf die ausführlichen Zeitungsberichte verwiesen werden. Als Hitler sah, daß es ihm nicht gelungen war, v. Kahr, v. Lossow und v. Seißer wirklich auf seine Seite zu bringen, und demzufolge der Zusammenbruch des ganzen hochverräterischen Unternehmens drohte, veranstalteten die Aufrührer am 9. November 1923 auf den Rat und unter Beteiligung Ludendorffs einen bewaffneten Umzug in der Stadt München, der angeblich nur eine harmlose Kundgebung sein sollte, in Wirklichkeit aber dazu bestimmt war, nicht bloß einen Umschwung der allgemeinen Stimmung herbeizuführen, sondern vor allem die Reichswehr und Landespolizei für die Sache des Umsturzes zu gewinnen, und gegebenen Falles auch ein sofortiges Zugreifen mit bewaffneter Macht zu ermöglichen. Dabei ist es zum tiefsten Schmerze aller guten Staatsbürger zu einem Blutbade gekommen, für das die Nationalsozialisten ohne jeden triftigen Grund die staatliche Polizei verantwortlich zu machen suchten. Die Schuld an diesem Blutbade tragen ausschließlich diejenigen, die die Veranstaltung des Zuges veranlaßten und die an der Mißachtung der bestehenden polizeilichen Maßnahmen und Warnungen beteiligt waren. Die Polizei mußte mit der Waffe eingreifen, weil sie nur so die Lage meistern konnte. Wäre dem Zuge der beabsichtigte Durchbruch gelungen, so wären voraussichtlich die bewaffneten Demonstranten in kürzester Frist ihrerseits zum Angriffe übergegangen. Dies hat die Polizei pflichtgemäß verhindert. Für diese harte Pflichterfüllung gebührt ihr nicht der Haß, sondern der aufrichtige Dank der Regierung und der ganzen staatstreuen Bevölkerung. Die Polizei war um so mehr zu ihrem Eingreifen veranlaßt, als sie bei einem andern Verhalten sofort wieder in den Verdacht gekommen wäre, mit den Plänen der Aufrührer innerlich einverstanden zu sein. Sie behielt glücklicherweise die Oberhand, womit der Aufstand endgültig erledigt war. Hitler konnte wenige Tage später festgenommen und mit den übrigen Beschuldigten der gerichtlichen Bestrafung zugeführt worden. Wie schonend die Schuldigen dabei behandelt wurden, wie anmaßend sie vor den Schranken des Gerichts sich benehmen konnten, und wie gering die Strafen ausfielen, ist noch allen in lebhafter Erinnerung. Auch in den noch folgenden Nebenprozessen fanden die Schuldigen eine der Stimmung des Volkes und den Forderungen der Gerechtigkeit wenig entsprechende Bestrafung. Es verdient festgestellt zu werden, daß der Führer des Verhaftungskommandos, der nach eigener Erklärung vor Gericht die Verschleppung zweier Minister in das Gebirge ohne Befehl Hitlers auf eigene Verantwortung angeordnet und durchgeführt hatte, hierwegen vom Gerichte freigesprochen wurde. Der Staatsanwalt hatte eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten beantragt; das Gericht glaubte die feige Freveltat mit der gelinden, wegen Teilnahme am Hochverratsunternehmen zuerkannten Festungsstrafe genügend gesühnt zu haben, obwohl nach der ganzen Sachlage die den beiden Ministern angetane gewaltmäßige Sonderbehandlung mit der Durchführung des eigentlichen Umsturzes nichts mehr zu tun hatte.
Mit schmerzlichem Bedauern muß auf die verhängnisvolle Rolle hingewiesen werden, die General Ludendorff in der nationalsozialistischen Bewegung seit dem Sommer 1923 spielte. Z u e i n e r e r n s t e n u n m i t t e l b a r e n Gefahr für den Staat ist die nationalsozialistische Welle erst geworden, als Ludendorff offen für die nationalsozialistische Sache eintrat und durch sein Eintreten der Bewegung ihren letzten und stärksten A n t r i e b gab. Er ist es auch gewesen, der, als die kulturkämpferischen Neigungen in der Bewegung sich zu regen begannen und wiederholt in einer geradezu beschämenden Form zum Ausbruch kamen, statt zur Besonnenheit und Mäßigung zu mahnen, selbst wiederholt in die gleiche Kerbe schlug, und durch seine unfreundlichen Auslassungen über die Katholiken und die katholische Kirche noch Öl in das flammende Feuer goß. Dies alles vermochte aber an der Tatsache nichts zu ändern, daß die nationalsozialistische Bewegung einstweilen zusammengebrochen war und trotz aller Anstrengungen Ludendorffs, oder gerade wegen seiner unklugen maßlosen Haltung, nicht mehr zur früheren Kraftentfaltung gebracht werden konnte. Die der eigentlichen Führer für längere Zeit beraubte Bewegung zerfiel in mehrere sich gegenseitig scharf bekämpfende Splitterbewegungen, die nunmehr auch Vertretung in den von ihnen bis aufs Messer bekämpften Parlamenten suchten. Nach vorübergehenden größeren Erfolgen bei den Frühjahrswahlen 1924 zeigte es sich bei den Dezemberwahlen 1924 bereits deutlich, daß die „völkische Bewegung“, wie sie seit längerer Zeit mit Vorliebe genannt wird, ihre Anziehungskraft auf große Teile des Volkes bereits verloren hatte. In den Parlamenten haben ihre Vertreter bis jetzt keine Erfolge zu verzeichnen. Bei ihrer Stellung zum Parlamentarismus hat ihr Eintritt ins Parlament gleichfalls nicht zur Erhöhung ihres Ansehens beigetragen. Die nach dem Zusammenbruche des Umsturzversuchs, und namentlich während der Strafhaft Hitlers entstandenen Streitigkeiten und sonstigen Zersetzungserscheinungen brachten die nationalsozialistische und völkische Sache immer mehr in Mißkredit. So ist das deutsche Volk um eine Erfahrung reicher geworden. Die mit so vielen Versprechungen in den Kampf eingetretene und von weiten Schichten der Bevölkerung mit so großen Hoffnungen aufgenommene Bewegung hat schließlich mit einer schweren Enttäuschung, mit einem schmerzlichen Erwachen aus einem kurzen Traume geendet.

Teil 1

Teil 3

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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