Eilmeldung: Bundesregierung will Deportationsgesetz schnellstens verabschieden

Gegen den Widerstand der westlichen Wertegemeinschaft will die Bundesregierung schnellstmöglich ein Deportationsgesetz auf den Weg bringen.

Mit diesem Gesetz soll es ermöglicht werden die Transportkapazitäten der Luftwaffe, der Bundesmarine und des Heeres zum Rücktransport der sich unberechtigt in der BRD aufhaltenden Ausländer zu nutzen. Außerdem sollen zukünftig sog. Flüchtlinge und Asylbewerber nicht mehr innerhalb die Grenzen der EU verbracht werden, sondern sofort zurückgeschickt oder -transportiert werden.
Das Asylgesetz wird auf Grund einer nationalen Notlage vorübergehend ausgesetzt und bis auf weiteres werden keine Asylanträge mehr entgegengenommen. Für bestimmte Fälle sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Unterbringung dieser Leute wird auf exterritorialem Gebiet erfolgen.

Die Verabschiedung des Gesetzes soll schneller durchgeführt werden als das sog. Bankenrettungsgesetz. Dieses wurde innerhalb einer Woche durchgepeitscht. Im Gegensatz zu diesem wurde es nicht von Londoner Anwaltskanzleien geschrieben, sondern ausschließlich von deutschen Ministerialbeamten, die, um evtl. Interessenkonflikte zu vermeiden, über keinerlei Migrationshintergrund verfügen dürfen.

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Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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3 Antworten zu Eilmeldung: Bundesregierung will Deportationsgesetz schnellstens verabschieden

  1. Waffenstudent schreibt:

    April April April

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