Woanders gelesen: Höchste Zeit, mit Syrien zu reden

Stephen Kinzer

Während das furchtbare Blutbad in Syrien andauert, schwillt in Washington ein deprimierend vertrauter Chor an. Der neue Konsens ist derselbe wie der in Vietnam, Irak und Afghanistan: Bombardieren funktioniert nicht, also bombardieren wir noch mehr! Eine altbekannte Koalition – Generäle, Verteidigungskontraktoren und Politiker, Hand in Hand mit Denkfabriken und einem großen Teil der Presse – fordert eine Eskalation unserer militärischen Kampagne in Syrien. Vielleicht gibt es ein Limit, wieviele nicht gewinnbare Kriege die Vereinigten Staaten von Amerika im Mittleren Osten führen wollen, aber dieses ist offenkundig noch nicht erreicht worden.

Die Weigerung, eine diplomatische Lösung für Syrien anzustreben, ist nichts neues für die Obama-Administration. Im Jahr 2012 starteten die Vereinten Nationen und die Arabische Liga einen Friedensprozess und bestellten den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu dessen Leiter. Annans erster Vorschlag war, dass alle am Konflikt beteiligten Seiten sich zu Gesprächen treffen sollten. Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnten das rundweg ab. Unsere Politik bestand dann darin, jeden Kontakt mit der syrischen Regierung oder mit jeder Partei zurückzuweisen, die nicht von vorne herein bekanntgab, dass sie den Sturz von Präsident Bashar Assad unterstützt. Diese politische Bedingung zu stellen wurde als wichtiger betrachtet als das Morden zu stoppen. Annan erkannte, dass die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika seine Mission unmöglich machte und warf daher das Handtuch. Hätten 2012 die Vereinigten Staaten von Amerika den Frieden über ihre törichte Einstellung gestellt, hätte ein großer Teil des syrischen Todeskampfes vermieden werden können.

Diese kaltschnäuzige Geringschätzung für die Zerstörung eines Landes und das Leiden seiner Menschen blieb ein zentrales Element der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Syrien. Hillary Clinton, die als Außenministerin Annan wissen ließ, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bei seinen Friedensbemühungen nicht mitmachen würden, ist eine von denen, die eine Eskalation fordern. In einem ihrer e-mails als Außenministerin versicherte Clinton, dass die Absetzung Assads „ein massiver Segen für Israels Sicherheit“ wäre und dass „nur die Drohung mit Gewalt den Diktator Assad zu einem Umdenken bringen wird.“ Sie will eine Flugverbotszone über Teilen Syriens einrichten, was zum Abschuss von russischen Flugzeugen führen könnten – eine Aussicht, die einige in Washington lüstern sabbern lässt. General Martin Dempsey, bis vor kurzem Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs, hat geschätzt, dass Einrichtung und Schutz dieser Flugverbotszone den Einsatz von bis zu 70.000 Soldaten erfordern würde.

Verteidigungsminister Ashton Carter ging so weit, dass er vorschlug, NATO-Kräfte zu benützen, um in Syrien einzumarschieren. So etwas ist von dem Mann zu erwarten, der das Pantagon führt, aber er ist schwerlich allein. Letzten Monat unterschrieben 51 Beamte des Außenministeriums eine Petition, in der sie eine durchsetzungsfähigere militärische Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien forderten. Das Gespenst professioneller Diplomaten, die Krieg über Diplomatie stellen, bildet einen weiteren Beweis, falls überhaupt einer gebraucht wird, für den absoluten Sieg des Pentagons über das Außenministerium in punkto Festlegung der amerikanischen Sicherheitspolitik. Es lässt weiters vermuten, dass diese Diplomaten die politischen Zeichen deuten können und zum Schluss gekommen sind, dass Aufspringen auf den Zug des Militarismus ihren Karrieren in einer neuen Clinton-Administration förderlich sein würde.

http://antikrieg.com/aktuell/2016_07_14_hoechste.htm

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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