Woanders gelesen: Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen

Die Abgeordneten abstimmen zu lassen würde „die Hände zukünftiger Regierungen binden“

Jason Ditz

Der britische Außenminister Philip Hammond bestätigte heute, dass die britische Regierung vor hat, Bodentruppen nach Libyen zu schicken, um bei dem Einmarsch einer internationalen Koalition mitzumachen, und keinerlei Absicht hat, diese Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Das Parlament war bei früheren Interventionen ein Stachel in der Seite der Cameronregierung, indem es ihr verbot, sich an der letztendlich abgesagten Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2013 zu beteiligen und versuchte, ihre Beteiligung an dem folgenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen Syrien einzuschränken, obwohl es diese schließlich im Dezember 2015 genehmigte.

Dieses Mal lügen britische Regierungsvertreter einfach frisch drauflos, bezeichnen alle die Sonderkommandos als „Ausbildner“ und und bestehen darauf, dass der Einsatz von 1.000 Kampfsoldaten kein Krieg ist, der der Genehmigung durch das Parlament bedarf. Vertreter der Regierung weigerten sich auch, eine Garantie für eine zukünftige Abstimmung abzugeben, falls der Krieg weiter eskaliert, wobei der Verteidigungsminister sagt, dass jedes Erfordernis, eine gesetzliche Genehmigung für die Entsendung weiterer Truppen einzuholen, „die Hände zukünftiger Regierungen binden würde.“

Die Regierung beharrte weiter darauf, dass sie sich nicht wirklich dem Gesetz verpflichtet fühlt, das von ihr verlangt, Kriege nur mit parlamentarischer Unterstützung zu beginnen, und sagte, dass der Premierminister imstande sein muss zu handeln, ohne durch derlei Dinge wie das Gesetz „künstlich behindert“ zu werden.

http://antikrieg.com/aktuell/2016_04_20_britisches.htm

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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