Gedanken zum Parteiensystem

Wer hier mitliest, weiß, dass ich kein Freund des Parteiensystems bin und Parteien oder ähnlichen politischen Organisationen generell skeptisch gegenüberstehe.

Wenn man sich die gegenwärtige Parteien- und Organisationslandschaft ansieht, gibt es diejenige Gruppe die politische Macht innehaben und andere die danach streben und mit mehr oder weniger unsanften Methoden an der Teilnahme gehindert werden sollen.

Diejenigen die derzeit von der Macht ausgeschlossen sind, beschweren sich häufig über die Bekämpfung durch den politischen Gegner.
Wobei doch jedem Parteimann bekannt sein sollte, der Kampf findet nicht nur zwischen politischen Gegnern statt, sondern und vielleicht vor allem innerhalb der politischen Parteien.
Wer nur ein bisschen ins politische Geschäft reingeschnuppert hat, der sollte diese Erfahrung teilen.
Der Kampf mit fairen und unfairen Mitteln gegen den politischen Gegner inner- und außerhalb ist Teil des Tagesgeschäftes jedes Politikers. Es geht immer um Macht, um Posten und auch um finanzielles Einkommen.
Wer jammert wird jedenfalls nicht an die Macht kommen, hochgejammert hat sich noch keiner. Soviel steht fest.

Aber das ist eigentlich nicht mein Hauptanliegen, mein Hauptanliegen ist dieses Mal, dass Parteien immer ein Gesamtpaket anbieten und der Sympathisant/Wähler jeweils das Gesamtpaket schlucken muss, selbst dann, wenn er nur einzelne Punkte als richtig anerkennt.
Sind ihm diese Punkte wichtig genug, so wählt er diese Partei und wählt damit alles was diese Partei vorgibt umsetzen zu wollen und auch das was sie nicht öffentlich vorgibt umsetzen zu wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass einzelne Personen die Machtpositionen innehaben sich im konkreten Fall nicht das Schwarze unterm Fingernagel um Parteiprogramme, Parteitagsbeschlüsse etc. kümmern oder auch nur kümmern müssten.
Wohlmeinende Parteisymapthisanten beruhigen sich oft damit, dass gewisse Punkte in Parteiprogrammen etc. enthalten sein müssen, um der gegenwärtigen Situation Rechnung zu tragen, die Medienwelt, NGOs usw. ruhig gehalten werden müsse und schließlich könne man in einer Partei ja nicht alle seine Vorstellungen verwirklicht sehen und manche Kröte müsse man halt schlucken. Wichtig, ja zukunftsentscheidend seien doch diese oder jene Punkte und den Rest kriege man auch noch hin.

Dazu sage ich, man kann sich alles schönreden, es wurde in der Vergangenheit viel schöngeredet und wird sich in Zukunft viel schöngeredet werden, so sind halt die Menschen. Das Erwachen folgt meist auf dem Fuß.
Wichtig ist im Falle des Erwachens, also des gründlichen Mißlingens der Parteienversprechungen, die Erfolglosen schnellstmöglich und radikal auszutauschen, diese mittels umfassender Propaganda schlechtzumachen, ihnen die alleinige Schuld zuzuschieben und die neuen Problemlöser, die neuen Unabkömmlichen auf den Schild zu heben. Das System darf nicht geändert werden, die Protagonisten können und müssen sogar in gewissen Zeitabständen immer wieder ausgetauscht werden.

Eine Partei nur deshalb zu unterstützen, weil man einige Punkte für so wichtig hält, dass man auf den Rest getrost verzichten kann oder sich ihn schönreden kann, ist tödlich, bedeutet freiwillige Entmündigung und Übergabe einer Blankovollmacht an Menschen die man meist weder persönlich kennt, noch überhaupt eine Ahnung davon hat, was diese Menschen letztlich bewegt. Ob man einem dieser Menschen eine Blankovollmacht über sein Bankkonto gegen würde, wage ich zu bezweifeln. Diese Frage sollte man sich aber stellen. Wem würde man seine Liebsten, seine wirtschaftliche und persönliche Existenz voll und ganz anvertrauen? Genau das wird aber im Falle politischer Parteien oft genug gemacht, auch wenn dem Einzelnen die Tragweite seiner Entscheidung oft genug nicht bewusst ist.

Parteien wollen an die Macht, fehlt dieses Streben sind sie ohnehin gänzlich nutzlos und werden kaum Parteigänger finden. Dieses Machtstreben ist die alleinige Motivation und sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, dieses auch zu befriedigen.
Von wem ist die Machtfrage abhängig, vom Wähler und natürlich von Geldgebern, von medialer Unterstützung, von der Anziehungskraft die eine Partei auf parteipolitsch leistungsfähige Personen ausüben kann.
Parteien ziehen Menschen an, die Macht über andere ausüben wollen, ohne die erforderliche Leistung nur im Geringsten erbracht zu haben. Sie müssen sich innerhalb der Partei hochdienen, hochrempeln und hochintrigieren, müssen bei Geldgebern und sonstigen Mächtigen gefallen.

Im sooft zitierten Grundgesetz ist die Wichtigkeit der Parteien festgeschrieben. Ohne Parteien geht gar nichts und die Parteien haben u. a. den grundgesetzlichen Auftrag an der politischen Willensbildung des Volkes, also der unteren, nicht an der Macht befindlichen Schichten (so ist das zu verstehen), zu arbeiten.
Im Grundgesetz wird also die Wirkung der Parteien festgeschrieben, ohne auch nur einen Menschen des Volkes, von dem ja angeblich alle Macht ausgeht, auch nur befragt zu haben, ob er denn das auch wirklich haben will.
Glaubt mir, diese Festschreibung und Verankerung hat schon seinen Sinn.

Wer behauptet denn, dass Parteien und Parteimenschen die besseren Fähigkeiten haben ein Volk zu führen, Entscheidungen zu treffen die für Millionen Menschen eines Landes und oft darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung haben?
Wer außer Parteimenschen und solcher die sich der Parteienlandschaft bedienen um das gemeine Volk zu nasführen, zu melken, für ihre Interessen einzuspannen, sei es wirtschaftich, sei es militärisch.
Haben Parteien jemals bewiesen, dass sie notwendig sind? Nein, sie haben sich von Anfang an mit Versprechungen die Zustimmung des untergeordneten Volkes erkauft und den damals Herrschenden Zugeständnisse abgerungen und im Falle des Erreichens der notwendigen Stärke diese Waffengewalt aus den Ämtern vertrieben, um sich dann umso fester an diesen festzukrallen und jeden Gegner als Verbrecher an der Freiheit zu brandmarken.

Parteien bieten von Haus aus ein möglichst breites Spektrum an, um möglichst viele Menschen anzusprechen, möglichst oft an einen Punkt zu kommen, an dem der eine oder andere die Wahl/Unterstützung dieser oder jener Partei als zukunftsentscheidend ansieht. Keine Partei ist aber verpflichtet diesen oder jenen Punkt auch umzusetzen. Das Hauptziel die Wahlstimme, die Teilnahme an öffentlichen Protestkundgebungen etc. ist erreicht. Das sollte genügen.

Parteien sind eine private Veranstaltung, sind der politische Arm von Privatleuten die ihre Interessen umsetzen wollen, sind derzeit notwendig da die Zeit Parteien verlangt, also nicht die Zeit, die Mächtigen dieser Erde brauchen Parteien.
Parteileute sind austauschbar, ohne den Kern des Systems zu gefährden. Es wird ein Theater der Macht gespielt, in dem keine Macht ausgeübt wird, sehr wohl aber dargestellt und das sehr überzeugend. Politiker und Parteien sind Marionetten, allesamt. Sie mögen mächtig erscheinen, sie sind aber nur mächtig, da ihnen Macht überlassen/übertragen wurde. Sie sind Erfüllungsgehilfen.

Noch etwas zum Abschluss. In den parlamentarischen Gremien sitzen Leute die über alles entscheiden sollen/dürfen/müssen. Heute über das Gesundheitswesen, morgen über Landesverteidigung und innere Sicherheit und übermorgen über komplizierte juristische und/oder wirtschaftliche Fragen.
Kann ein Mensch, auch den besten Willen vorausgesetzt, dies überhaupt leisten?Ein klares Nein muss die Antwort sein.
Dieser Mensch muss gelenkt werden, muss fachlich aufbereitete Informationen bekommen und sich an Leitlinien oder an die Leute mit den größeren Köpfen, sprich höheren Posten, halten.

Wäre es da nicht vernünftiger, vom Gemeinderat bis hin zum obersten Parlament, Personen nur für bestimmte Aufgaben zu wählen, den einen für Wirtschaftsfragen, den anderen für Angelegenheiten im Gesundheitswesen usw. usf.?
Eines wäre dann aber sicherlich nicht mehr notwendig, ein Parteibuch. Nicht das Parteibuch darf entscheiden, sondern die fachmännische Expertise, die Verlässlichkeit und Treue des Fachmannes gegenüber demjenigen, dem er sich, im Falle eines Amtsantrittes, laut Amtseid zu verpflichten hat.

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Gesellschaft, Parteien abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Gedanken zum Parteiensystem

  1. Germania2013 schreibt:

    Parteien sind eine Mogelpackung und das Grunzgesetz ist ein Besatzerkonstrukt.

    „Wäre es da nicht vernünftiger, vom Gemeinderat bis hin zum obersten Parlament, Personen nur für bestimmte Aufgaben zu wählen, den einen für Wirtschaftsfragen, den anderen für Angelegenheiten im Gesundheitswesen usw. usf.?
    Eines wäre dann aber sicherlich nicht mehr notwendig, ein Parteibuch. Nicht das Parteibuch darf entscheiden, sondern die fachmännische Expertise, die Verlässlichkeit und Treue des Fachmannes gegenüber demjenigen, dem er sich, im Falle eines Amtsantrittes, laut Amtseid zu verpflichten hat.“

    => das scheint zwar vom Ansatz her besser, aber es entscheidet immer der, bzw. in solche Posten kommt immer der, der die lauteste Klappe und den dicksten Geldbeutel (= Beziehungen) hat. Es würde sich ja nichts ändern, wenn man den Leuten die Parteien „wegnimmt“. Sie würden erst mal planlos herum irren, weil sie nicht mehr wissen ,wen sie wählen können, dann aber würden sie sich an benannten Leuten orientieren und diese wählen. Viel Schein, wenig Sein, das zieht in Deutschland, weil die Leute kollektiv verblödet sind.

  2. Kersti schreibt:

    Moin, ich glaube, daß in Parteien auch kluge Köpfe sitzen mit dem nötigen Hintergrundwissen, aber die bekommen keinen Posten, weil sie von Elementen wie wir sie gerade an der Spitze haben, weggedrückt werden. Parteien dürften auch keine Riesensummen als Spenden annehmen, weil sie zwangsläufig Lobbyarbeit betreiben. Dann hätten sie auch kein Geld, um sich ganze Zeitungen zu kaufen, wie die SPD. Dazu kommt noch der Schluck aus der Steuerzahlerpulle für die parteinahen Stiftungen, die keine sind.
    Hans Herbert von Arnim hat die Schwachstellen in seinem Wälzer „Das System“ aufgezeigt und am Ende beschrieben, wie man es ändern kann. Es darf nicht der lauteste Schreier an die Spitze und auch nicht der, der die meiste Zeit zum Kungeln hat, das sind erfolglose Lehrer oder Rechtsanwälte und sonstige nutzlose Fächer Studierte oder Studienabbrecher. Was wir derzeit in Regierung und Parlament sitzen haben, sind ausgewählte Nichtsnutze.
    Wenn wir uns regional selbst regieren sollten, müßten die Leute mitmachen, zu den Sitzungen kommen, ich selber gehe da ja auch nicht hin. Im Schaukasten hängen regelmäßig die Tagesordnungspunkte. Ich gehe aus dem Grund nicht hin, weil man eh nichts ändern kann, vor Jahren folgte ich dem CDU-Stammtisch und brachte den geplanten und dann auch gebauten Logistikpark, den 4. Supermarkt im kleinen Ort zur Sprache. Es waren alle Bürgermeister des Landkreises da, unser schickte einen Vertreter, aber ich sah bei allen Dollarzeichen in den Augen, gekaufte Kreaturen. Nichts habe ich erreicht. Vernunft gegen Geld ist ein aussichtsloser Kampf.Wer heute eine Wahlkabine betritt, erkennt das besetzte Land samt Statthalter und die Besatzermacht an, also gehe ich nicht hin. Auch die AfD ist eine Partei, die zur Geschlossenheit aufruft und die Besatzermacht nicht abzuschütteln gedenkt. Wozu leisten wir uns eigentlich einen Außenminister?

  3. Pingback: Politikfreies Zusammenleben von Prof. Dr. Gerard Radnitzky | Deutsche Ecke

Kommentare sind geschlossen.