Alternativen für Deutsche und deutsche Staaten

Bezugnehmend auf die Diskussion über Auflösung der BRD/EU oder deren Reformierung, kamen im Meinungsaustausch folgende Zielsetzungen über eine Neuordnung zur Sprache, die ich etwas präzisiert und formuliert habe:

Konföderation:

Die bestehenden Bundesländer bilden eine Konföderation. D. h. die Länder sind vertraglich miteinander verbunden, treten nach außen hin gemeinsam auf, behalten aber ihre Souveränität. Im Gegensatz zur Föderation besteht dadurch ein höherer Anteil an Eigenständigkeit. Die Konföderation ist zugleich eine Schutz- und Trutzgemeinschaft. Wobei die Verteidigungskräfte der einzelnen Mitgliedsstaaten unter dem Kommando des jeweiligen Staates bleiben. Ein gemeinsames Oberkommando für strategische Verteidigungsaufgaben und -planungen wäre zu bilden.

Für welches Staats- und/oder Wirtschaftssystem sich die einzelnen konföderierten Staaten entscheiden, obliegt einzig dem einzelnen Staat bzw. dessen Staatsvolk.

Innere Sicherheit:

Die konföderierten Staaten können mittels Verträgen grenzüberschreitende Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vertraglich regeln.

Bildung:

Bildungshoheit liegt bei den einzelnen Staaten. Das Universitäts- und Schulwesen ist einzig Sache der Einzelstaaten.

Außenpolitische Neutralität:

Die Konföderation verpflichtet sich zu strikter Neutralität. Eine Mitgliedschaft in einem wie auch immer gearteten Militärbündnis oder eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verbietet sich dadurch von selbst.

Geldwesen:

Eine gemeinsame Währung ist anzustreben. Die Stabilität des Geldwertes ist in der Verfassung zu verankern, wie Ludwig Erhard dies vorschlug.

Es sind aber nicht nur ökonomische, sondern auch soziologische und politische Gefahren, die uns von einer solchen Fehlentwicklung her bedrohen müßten. Solche Gedanken konsequent zu Ende gedacht, sollten uns veranlassen, die Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen, auf deren Wahrung durch den Staat jeder Staatsbürger Anspruch hat.

Auszug aus: Wohlstand für Alle von Ludwig Erhard, Verlag Anaconda

Föderalismus innerhalb der eigenständigen deutschen Staaten:

Regierungsbezirke, Kommunen, Städte und Gemeinde sind föderal organisiert. D. h. sie können eigenständig handeln, sind keiner Zentralgewalt unterworfen. Landesweit gelten Gesetze wie z. B. das Stafgesetzbuch und andere zentrale Rechtsvorschriften. Örtliches wird vor Ort entschieden. Die übergeordnete Verwaltungseinheit hat in diesem Fall keinerlei Vetorecht, sie kann Empfehlungen aussprechen oder beratend zur Seite stehen, hat aber keiner Möglichkeit auf eine direkte Einflussnahme.

Grenzsicherung:

Die Außengrenzen der Konföderation sind von den jeweiligen Staaten zu sichern und zu befestigen.

Öffentlicher Dienst und Beamtentum:

Bedienstete im Öffentlichen Dienst, sowie Angestellte des Staates, wie auch Beamten haben Dienst am Dienstherrn zu leisten. Dienstherr ist das Staatsvolk. Die Mitgliedschaft in politischen Parteien ist untersagt.

Soziales und Gesundheitswesen

Die Angelegenheiten für Soziales und Gesundheitswesen liegt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedsländer.

Entmachtung politischer Parteien und anderen Organisationen die Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen:

Politischen Parteien, Gewerkschaften, Zentralräten, Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen ist die direkte Einflussnahme auf das öffentliche Leben zu entziehen.
Diese Organisationen sind private Veranstaltungen und haben keinerlei Legitimation. Staatliche Förderung oder ähnliches ist zu untersagen.
Nur weil sich jemand organisiert, darf der dieser Stimme nicht mehr Gewicht zugeordnet werden, wie anderen Einzelstimmen.

Wer ein öffentlches Amt bekleidet darf kein Mitglied einer der obigen Organisationen sein. Er ist Diener/Vertreter der Gesamtheit, nicht eines Teils davon.

Staatsbürgerschaft:

Es könnte das alte Staatsbürgerrecht der föderalen Staaten aus der Weimarer Republik übernommen werden. Damals waren die Deutschen noch bayerische, preußische usw. Staatsbürger.
Zumindest in der Bayerischen Verfassung ist die bayerische Staatsbürgerschaft derzeit enthalten. Gesetze und Ausführungsbestimmungen hierzu gibt es (noch) nicht.
Staatsbürger der BRD bzw. deren Vorfahren, die nicht Staatsbürger eines der föderalen Staaten der Weimarer Republik waren, müssen einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen. Die Staatsbürgerschaft der BRD endet mit deren Existenz, ist sie doch ohnehin nur eine Organisationsform des Übergangs, ein Provisorium. Für evtl. weiterhin in den konföderierten Staaten Deutschlands lebenden und arbeitenden Ausländern ist ein Fremdenrecht zu erarbeiten, in dem dieses besondere Verhältnis geregelt ist. Dies ist ausschließlich Ländersache.

Allgemeines:

Die Geschichte Deutschlands ist ein lange Geschichte der selbstständigen Staaten, Herzog- und Fürstentümer. Nur eine relativ kurze Zeitspanne waren diese Staaten in einem föderalen Reich, dem Kaiserreich, einem Gemisch von Zentralismus und Föderalismus, der Weimarer Republik, einem zentralistischen Staat, dem Dritten Reich und der DDR und danaach wiederum in einem zentralistisch/föderalen System, das zunehmend zentralistisch wurde, der BRD organisiert.
Die BRD beschloss ihre eigene Auflösung mit dem Beitritt zur EU und der in das GG aufgenommenen Verpflichtung  bei der Schaffung eines vereinten Europas, der Europäischen Union, mitzuwirken. Dem ist entgegenzuwirken, der Berliner Zentralismus darf nicht durch den Brüssler Zentralismus ersetzt werden.

Die anderen Staaten in denen viele Deutsche leben, wie beispielsweise in Österreich oder der Schweiz, können sich der Konföderation anschließen oder auch nicht. Selbstverständlich kann jedes Mitgliedsland auch aus dieser Konföderation austreten.

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Ich habe mal einige der Hauptpunkte zusammengefasst und dabei die föderalen bzw. konföderalen Punkte versucht herauszuarbeiten.

Lasst euch den Text mal durch den Kopf gehen und sagt was verändert oder noch hinzugefügt werden sollte.

Philipp Bagus: „Wir schaffen das alleine – Warum kleine Staaten einfach besser sind?“

Kommentar von Uranus: „Der neue Geist – Hin zur menschlichen Ordnung“

 

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Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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6 Antworten zu Alternativen für Deutsche und deutsche Staaten

  1. Uranus schreibt:

    Zu diesem Rahmenprogramm habe ich erst einmal keine Einwände. Damit als Grundlage ließe sich schon manches organisieren. Gestern habe ich mir mal teilweise das Video angesehen, in dem Schachtschneider und Elsässer einem Publikum in Altenburg ihre Verfassungsklage näher erläuterten. Dabei staunte ich nicht schlecht, als Schachtschneider davon sprach, daß, wenn Demokratie wirklich funktionieren soll, die demokratisch zu organisierten Lebensgemeinschaften eine gewisse Größe nicht überschreiten dürften. Wörtlich sprach er davon, daß ein Bundesland wie Bayern die größte Einheit sein könne, in der Demokratie noch einigermaßen funktioniere. Das verhindert nicht, daß sich Einheiten dieser Größenordnung nicht zu größeren Verbänden oder Bünden zusammenschließen könnten. Allerdings darf es bei einem solchen Bund in diesem Sinne keine „Bundesregierung“ geben, von der eine Zentralmacht ausginge. In diesem Sinne ist der Aufsatz oben ja auch formuliert.

    Wenn man einen Blick in die Welt wirft, gibt es heute schon, oder besser gesagt noch, vielleicht auch wieder, autarke Lebensgemeinschaften, die sogar innerhalb zentralistischer Organisationen funktionieren können. Als Beispiel seien hier einmal die Amischen (amish people) in den USA und Kanada genannt, die ihre Wurzeln vor allem in der Schweiz und Süddeutschland haben. Es handelt sich dabei um auf vorwiegend landwirtschaftlicher Basis gegründete Lebensgemeinschaften, die von einem äußeren Wirtsorganismus unabhängig sind und somit quasi als Studienobjekt für sich selbst bestimmende Organisationen dienen könnten. Allerdings sage ich ganz deutlich, daß ich aufgrund der strengen Reglementierung aller Lebensbereiche bis ins Eßgefach hinein so wie die Amischen nicht leben wollte. Es sollte nur ein Beispiel dafür sein, daß es in der Gegenwart sogar innerhalb eines zentralistischen Überbaus wie den USA Organisationen gibt, die über sich selbst bestimmen dürfen, unabhängig von der Frage, ob so etwas auch innerhalb der heutigen BRD möglich wäre.

    Grundsätzlich wünsche ich mir für mich eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche Organisationsform, in welcher der Kant’sche Imperativ einen hohen Stellenwert hat. Volkstümlich ausgedrückt: „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu.“

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Schön, dass Schachtschneider, ja kein unbedeutendes Glied des Widerstandes, dies auch öffentlich äußerte.

      Wer echte Freiheit verwirklichen will, muss für kleine Einheiten eintreten, darf auf keinen Fall dem Zentralismus das Wort reden.
      Ich kam über Freiherr vom Stein und dessen Reformen auf diese Schiene. An die Selbstständigkeit Bayerns dachte ich dabei noch gar nicht. Zu weit sind solche Gedanken vom Normalbürger, zu denen ich mich zähle, entfernt.
      Schritt für Schritt, Gedanken für Gedanken freundete ich mich mit dem Gedanken an und glaube, dass es bei vielen anderen nicht anders sein wird.

      Ich werde den Text noch ein bisschen überarbeiten, Vorschläge werden auch gerne angenommen, dann werde ich die Hauptpunkte fest immer ganz oben positionieren, die Erläuterungen werde ich verlinken.
      Dann liegt es mal an der Verteilung/Verbreitung der Punkte. Mal schauen was sich daraus entwickelt.

      • Germania2013 schreibt:

        Also wenn dann Staatsbürgerrecht basierend auf Rustag 1913, alles andere ist Schmarrn.
        Mir geht das Ganze natürlich nicht weit genug, deshalb werde ich mich nicht weiter dazu äußern.

    • Germania2013 schreibt:

      „Allerdings sage ich ganz deutlich, daß ich aufgrund der strengen Reglementierung aller Lebensbereiche bis ins Eßgefach hinein so wie die Amischen nicht leben wollte. “

      Kann ja jeder so sehen.
      Deshalb wird das auch nichts werden.
      Volks-Identität wird nicht mehr wieder zu erlangen sein, wenn nicht jeder auch bis in solche Bereiche hinein, OPFER bringt.
      Das ganze wäre ja keine Spaßveranstaltun, oder seht ihr das hier so?

      Das Beispiel amish ist schon gut. Wie wollt ihr mit der verspaßten verdummten Bevölkerung irgendwas Neues erschaffen? Aber das wollt ihr ja wahrscheinlich auch gar nicht…..

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