Info aus dem EU-„Parlament“ von Beatrix von Storch

Sehr geehrter Herr Bauer,

zuletzt ging es im Straßburger Plenum hoch her. Kein Wunder, war doch TTIP ein großes Thema, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Nur mit Zustimmung des EU-Parlaments kann der Vertrag in Kraft treten. Doch zeigte sich im Plenum, dass der Widerstand immer größer wird. Vor der (noch nicht entscheidenden) Abstimmung zum TTIP-Bericht kippte auch ein Teil der SPD-Parlamentarier um, so dass die Mehrheit für den Antrag verloren zu gehen drohte. Um diese Schlappe zu verhindern, verschob Präsident Schulz (SPD) die Abstimmung.

Mein Standpunkt: Ich stehe für den freien Handel, lehne dieses Abkommen jedoch ab. Zunächst einmal halte ich nichts von den sehr intransparenten Verhandlungen. Die Europäer haben ein Recht darauf, als mündige Bürger behandelt zu werden. Ich darf jetzt zwar als EU-Abgeordnete zwei (!) Stunden pro Termin in den Papieren lesen, aber das ist angesichts der Papierberge ein ziemlich sinnloses Unterfangen.

Den Hauptkritikpunkt bildet der Investorenschutz durch internationale Schiedsgerichte. Deren Urteile müsste der betroffene Staat akzeptieren. Damit würde die nationale Gerichtsbarkeit außer Kraft gesetzt. Zudem würden inländische und ausländische Unternehmen in Streitfällen unterschiedlich behandelt. Es ist nicht hinzunehmen, dass uns damit Souveränität und Demokratie verloren gehen.

Am 9. Juni wurde im Parlament der sogenannte „Noichl-Bericht“ verabschiedet. Ich berichtete Ihnen schon in meinem letzten Brief davon. Es ist fast peinlich, was die Mehrheit der Abgeordneten hier durchgewunken hat. Es ging um die sogenannte Gleichstellung der „Gender“, womit eigentlich Ergebnisgleichheit gemeint ist. Die Forderungen des Berichts sprechen Bände: die ausgewogene Aufteilung der Hausarbeit (wer kontrolliert?), Frauenquoten bei Wahlen (noch freie Wahlen?) oder die Aufforderung, beim Personenstandsrecht „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abzuschaffen und stattdessen das „bevorzugte Gender“ anzuerkennen. Sehen Sie hier meinen Redebeitrag im Parlament zu diesem Unfug. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative der Vernunft auch im EU-Parlament.

Steuerkompetenzen für die EU? Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung diskutiert im Moment darüber, die Mitgliedsstaaten aufzufordern, eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer (GKKB) einzuführen. Ich sehe darin die Gefahr, dass die EU Stück für Stück auch bei der Steuergesetzgebung Kompetenzen an sich zieht. Dies wäre ein Dammbruch!  Das Steuerrecht ist die letzte große Bastion, die noch weitgehend in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt. Wenn die Union auch noch das Recht der Besteuerung in ihre Hände bekäme, wären die nationalen Parlamente entmachtet und der Superstaat Europa de facto errichtet. Hier mein Redebeitrag dazu. Leider unterstützt der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke die Einführung einer EU-Steuerkompetenz. Ich jedenfalls bin weder heute noch in Zukunft bereit, hier mitzugehen.

Nur Bares ist Wahres! Noch haben wir etwas davon in der Tasche, aber schon bald könnte unser Zahlungsmittel nur noch aus digitalen Zahlenkolonnen bestehen. Einige Ökonomen haben bereits die Abschaffung des Bargelds gefordert, vorgeblich um Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche Herr zu werden. Ich halte das für höchst gefährlich. Was wäre, wenn der Staat auch andere Zwecke für opportun hielte: Die Verhinderung von Kapitalflucht oder negative Zinsen, wir hätten keine Chance zum Ausweichen. Eine Komplettüberwachung all unserer Zahlungen und damit unseres Lebens wäre möglich, und wir wären dem hilflos ausgeliefert. Mein Statement vor dem Parlament finden Sie hier.

Sehr breiten Raum meiner Tätigkeit nimmt die Wahlkreisarbeit ein. Ich halte diese für enorm wichtig, denn nur vor Ort kann man erkennen, was die EU-Politik anrichtet. So war ich zuletzt in Vorpommern unterwegs, um mit den Ostseefischern über ihre aussterbende Branche zu sprechen. An der Uni Greifswald diskutierte ich über die gescheiterte Bologna-Studienreform mit vereinheitlichten Bachelor/Master-Abschlüssen. Sehen Sie dazu mein Interview und einen Beitrag des Fernsehsenders MV1 über meinen Besuch.

In Berlin hatte ich das außerordentliche Vergnügen, den ehemaligen Tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zu einer Podiumsdiskussion über EU und Euro begrüßen zu dürfen. Der liberalkonservative Politiker kritisierte ein gefährliches demokratisches Defizit in der EU und als Konsequenz das Entstehen einer Postdemokratie. „Für die Demokratie brauchen wir den Staat, nicht seine Schwächung und Liquidierung.“ Hart ins Gericht ging der Ökonomie-Professor mit dem Euro-Projekt. Den Anpassungsmechanismus der Währungen zu eliminieren „war ein naiver Versuch, die Geschichte anzuhalten“. Klaus machte Mut für einen „Grexit“, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroverbund. Er erläuterte, wie er einen solchen Weg in der damaligen Tschechoslowakei erfolgreich gegangen war. Als Ministerpräsident hatte Klaus 1993 die Trennung von Tschechien und Slowakei durchgeführt und dabei auch die Währungen entkoppelt. Das sei in kurzer Zeit geplant worden und ohne Probleme verlaufen. Für die Bürger sei es dadurch im besten Sinne ein „Non Event“ gewesen. Hier finden Sie Bilder der Veranstaltung.

Zum Schluss möchte ich Sie noch herzlich einladen, meine Facebook-Seite mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. So können Sie auch meine aktuellen Kommentare jederzeit verfolgen.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich

Ihre Beatrix von Storch

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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