Parteien in der BRD – Demokratie – FDGO

Parteien sind ein unverzichtbarer Bestandteil der BRD, wie auch jeder Demokratie, oder was als solche bezeichnet wird.
Demokratisch sind/waren sie ja alle, die Deutsche Demokratische Republik, die demokratischen Volksrepubliken, die demokratischen USA, das demokratische Russland, selbstverständlich ist auch China demokratisch, auch Nordkorea nennt sich Demokratische Volksrepublik Korea. Die einen haben den Zusatz „Demokratisch“, die anderen schlicht „Republik“, andere vereinen beide Begriffe, gemeint ist immer dasselbe.

Lassen wir zum Thema wieder einmal Wikipedia sprechen:

Nach modernem, westlichen Verständnis ist die Republik eine Herrschaftsform, „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“ (vgl. auch das Prinzip der Volkssouveränität).

Dazu die bundesdeutsche Festschreibung:

“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”

Das Mehrparteienprinzip als unverzichtbarer Bestandteil der Bunten Republik wurden festgeschrieben. Von wem?
Von den Parteien bzw. den westlichen Siegermächten vorgegeben und/oder abgesegnet.
In anderen System wird zwingend das Einparteiensystem vorgeschrieben. Von wem? Von der Partei.

Die Parteien geben sich das Recht auf Opposition und Chancengleichheit bei der Bildung und Ausübung eben derselben.

Kein Wort vom Volk, hier ist das Volk, das anfangs noch erwähnt wurde, ausgeschlossen. Das Volk, man beachte nicht das Deutsche Volk, auch hier eine Art Grundsteinlegung für das, was noch kommen sollte und heute bereits Realität ist, das Deutsche Volk aus seiner angestammten Heimat zu verdrängen, politisch zu kastrieren.

Aber gehen wir näher auf den unverzichtbaren Teil dieser Demokratie ein, die Parteien.

Die Bevölkerungszahl der BRD liegt bei ca. 80 Millionen, davon 70 Millionen Deutsche. Ein paar mehr oder weniger, darauf kommt´s nicht an.

Nun zu dem unverzichtbaren Bestandteil.
Parteimitglieder dieser 80 Millionen sind, gut gerechnet, 1,5 Millionen. Davon sind knapp 500 000 bei SPD und gut 650 000 Mitglieder bei der CDU/CSU zu finden. Der Rest verteilt sich über die mehr oder weniger unbedeutenden Klein- und Kleinstparteien.
Das sind ca. 2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ca. 60 Millionen sind Wahlberechtigt, also über 18 Jahre alt. Ca. 2,5 Prozent der Wahlberechtigen sind also in Parteien organisiert.
Zum Vergleich die VR China, Gesamteinwohnerzahl 1,3 Milliarden, Parteimitglieder 78 Millionen. Also ca. 6 Prozent der Bevölkerung sind Parteimitglieder, dreimal soviel wie im Mehrparteienstaat BRD. Wenn man nun in Quantitäten denkt, ist China dreimal demokratischer als die BRD.

Aber egal wie man es dreht und wendet, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist die Zahl der Parteimitglieder ein äußerst kleiner Anteil und dieser kleine Teil maßt sich an bestimmend für die Geschicke des Staates zu sein.
Ausnahmen sind nicht vorgesehen, ohne Partei läuft nichts, mit Partei ist alles drin. So sieht also die vielgepriesene Demokratie aus, die so schützenswert sein soll und für dessen Verbreitung Kriege geführt wurden und werden.

Nehmen wir uns wieder Wikipedia zu Hilfe:

Eine politische Partei (lateinischpars, Genitivpartis ‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, politische Macht zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.[1]

Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.[2] In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei „neuen Typs“ bekommt in der Regel „totalitären“ Charakter.[3]

Damit ist eigentlich alles gesagt.
Parteien ringen um die Macht im Staat, sind ein Zusammenschluss von Personen, also Privaten, die danach streben ihre sachlichen oder ideellen Ziele durchzusetzen.
Einen totalitären Charakter können auch Mehrparteiensysteme annehmen bzw. nehmen diese an, wenn sie ihre Macht festschreiben, wie dies in der FDGO geschehen ist. Von dem Moment an ist die freie Willensausübung beschränkt, das Volk kann beispielsweise nicht entscheiden, dass die Parteienwirtschaft samt und sonders aufgehoben oder eingeschränkt wird.

Und das soll unverzichtbar sein?

Wirklich nicht. Parteien sind so unnötig wie ein Kropf und zehren am Volkskörper wie ein Schmarotzer. Sie säen nichts, aber sie essen doch, nicht die Vöglein im Walde, sondern in diesem Fall die Parteien.

Dieser kleine Teil des Volkes maßt sich an in Programmen festzuschreiben, wie wir denn zu leben hätten, was uns zu gefallen hat, was wir tun oder unterlassen sollen.
Werden Kandidaten für Wahlen gekürt, so ist das Volk, der Wahlpöbel, ausgeschlossen. „Du musst draußen bleiben“, dies Schild steht groß über den Parteitagen. Selbst Parteimitglieder müssen draußen bleiben, sog. Delegierte, also ein handverlesener Kreis wird zur Kür und Wahl eingeladen. Auch diese Delegierten sind meist streng linientreue Parteigenossen.
Die Abstimmungsergebnisse sprechen in der Regel für sich. 90 Prozent und mehr sind keine Ausnahme, das sind schon paradiesische Verhältnisse.
Ein Leben wie die Made im Speck, abgesichert durch ein Grundgesetz; erstellt von Parteien und Siegermächten; den Rest machen die Parteien ganz alleine.
Um sich unliebsame Konkurrenz vom Leib zu halten, darf eine Partei nicht von diesen Grundsätzen abweichen, ansonsten droht das Parteiverbot. Das Parteiverbot wird von Richtern ausgesprochen, die, wie könnte es anders sein, von Parteien an der Macht ausgewählt und bestimmt werden.

Wer möchte da noch an Gewaltenteilung glauben. Auch ein Grundsatz der festgeschrieben ist, aber ein Parteienstaat hat eben andere Vorstellungen von Gewaltenteilung als ein Normalbürger. Sie teilen die Macht unter sich auf, das muss reichen.
Die Partei, die Partei hat immer Recht.

Parteien wären die Herren im Lande, wenn da nicht noch andere Herren wären. Herren die über (das) Geld, wirtschaftliche Macht, mediale Macht verfügen.
Diese bestimmen weitestgehend was in den Parteien zu geschehen hat. Sie Spenden, sie stellen lukrative Posten für ausgediente oder nicht mehr haltbare Politeliten zur Verfügung.
In einer Demokratie ist so etwas offiziell zwar nicht vorgesehen, aber was macht das schon im Parteienstaat. Demokratie ist nur eine Nebelkerze.
In der BRD kommt noch der Sonderfall hinzu, dass der Einfluss ausländischer Mächte, allen voran die USA und Israel, bestimmend sind, in der DDR war dies der große Bruder, die Sowjetunion.
Um diesen Einfluss zu sichern gibt es diverse Räte, Verbände, Vereine, Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen und die direkte Einflussnahme dieser Staaten.

So schaut´s aus, das ist Demokratie. Damit wir uns richtig verstehen, wenn wir über Demokratie, demokratische Parteien etc. reden.
Schaut sie euch an, die Verfechter der Demokratie. Um nur ein paar Namen zu nennen, Angela Merkel, Helmut Kohl, Joschka Fischer, Willy Brandt, Claudia Roth, Jens Spahn, Guido Westerwelle, Bernd Lucke und wie sie alle heißen.
Schaut sie euch an, was sie arbeiten, was sie leisten, von wessen Geld sie leben oder falls sie noch nicht soweit sind, leben wollen UND wem sie sagen wollen, was richtig und was falsch ist.
Schaut sie euch an, die Lebensläufe dieser Eliten, wo sie ausgebildet wurden, welchen Netzwerken sie angehören, vieles davon ist in Wikipedia oder auf den eigenen Netzseiten dieser Kerle zu finden.
Schaut euch die Wälzer an, die sie Parteiprogramme nennen, da ist unser Leben festgeschrieben, unser aller Leben. Festgeschrieben von ein paar Typen im Hinterzimmer, die nur eines „übersehen“ haben, uns zu fragen.

 

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Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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