DDR ein Unrechtsstaat – BRD ein Unrechtsstaat?

Merkel stellt klar, die DDR war ein Unrechtsstaat. Die FAZ berichtet darüber wie folgt:

Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs.

In der BRD ist die FDGO festgeschrieben und wer dagegen opponiert, wird zwar (noch) nicht ins Gefängnis gesteckt, aber das braucht es im freiesten Deutschland aller Zeiten auch gar nicht. Das System hat seine Fußtruppen, Medien, auch kirchliche Organisationen und selbst Geistliche in diversen Rängen mischen sich in solchen Fällen ein. Der Opponent wird sozial vernichtet. Parteien/Organisationen die gegen die im GG festgeschriebene Ordnung opponieren werden verboten oder werden verboten, sobald sie das System empfindlich berühren.

Ist also auch die BRD ein Unrechtsstaat? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen.
Meine Meinung zur FDGO habe ich hier hinreichend klargestellt und will aber nochmals auf einen früheren Artikel verweisen. Anmerken möchte ich noch, dass diese so freiheitliche und demokratische Grundordnung zu keiner Zeit vom Volk bestätigt wurde, dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde und, dass diese FDGO von jenen mit Füßen getreten wird, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, wenn Aussagen nicht ins Konzept passen oder unbequem werden.
Wichtig ist auch, das Mehrparteienprinzip wurde unwiderruflich festgeschrieben. Das bedeutet nichts anderes, als eine Diktatur der Parteien und die Herrschaft der Parteien ist festgeschrieben.
Die auf dem Papier des GG festgeschriebenen Rechte gelten auch für denjenigen nichts mehr, der sich mit diesem System und den systemimmanenten Wahrheiten und Offensichtlichkeiten auseinandersetzt oder diese in Frage stellt. Das Sondergesetz der sog. Volksverhetzungsparagraph lässt grüßen.

Eine Partei die beispielsweise die Wiedererrichtung der Monarchie, würde umgehend verboten (werden können). Unabhängig davon, ob sich die Wähler für eine solche Option entscheiden würden. Wir dürfen also nur innerhalb eines eng gesteckten Rahmens abstimmen oder wählen. Was darüber hinausgeht verstößt gegen die FDGO und damit ist die Sache erledigt. Es hilft also nichts immer wieder gebetsmühlenartig zu wiederholen und zu fragen, ob wir denn in einer Demokratie leben oder ob dies oder jenes demokratisch ist. Dieser Staat und auch kein anderer behauptet, dass das Staatsvolk Träger der Macht ist. Das Staatsvolk darf IMMER nur innerhalb enger Grenzen“entscheiden“, „wählen“. Im Prinzip darf das Volk lediglich bestätigen. Neinsagen, darf es nicht.
Die Misere im Innenministerium hat diesbezüglich klare Worte gesprochen:

“Wir müssen sicherstellen, dass wir in unseren Strukturen der Willensbildung diejenigen begünstigen, die Ja sagen und etwas verändern wollen. Volksabstimmungen begünstigen strukturell diejenigen, die Nein sagen.”

JA, ich will, einen anders organisierten Staat.

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung äußerte sich dazu.
So forderten die Neinsager „grauenhafte Abhilfe“ wie z. B.:

„Einwanderungsstopp, striktere Anwendung der Einwanderungsgesetze und Maßnahmen des Wohlfahrtstaats, Ausweisung von kriminellen oder nicht integrationswilligen Einwanderern, Aufbrechen des ,Elitenkartells‘, Ende weiterer EU-Integration und weiterer Finanztransfers“.

Soviel Freiheit, soviel Rechtsstaat wollen wir dann doch nicht. Oder?

Wenns´s ganz dick kommt, gibt es schließlich auch noch die Notstandsgesetze. Diese wurden zum Schutze der FDGO erlassen, gegen diese gibt es keinerlei Rechtsmittel. Das ist die Gesetz gewordene Parteiendiktatur. Wie es sich in einem Rechtsstaat eben gehört. ohne Gesetz geht nichts.

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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5 Antworten zu DDR ein Unrechtsstaat – BRD ein Unrechtsstaat?

  1. Moritz Haberland schreibt:

    Soviel schräge Dummheit wie bei diesem Thema war nie, angefangen von den diversen „Mißverständnissen“ bis hin zum gänzlich falschen „Feiertag“ lehrt mich immer und immer wieder die Richtigkeit meines Merksatzes: „Die BRD ist die Mißgeburt der Deutschen Geschichte.“

    Einen schönen 9. November 2014 wünscht Moritz

  2. Arkturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  3. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  4. ZukunftEnterprise schreibt:

    Die DDR war kein Unrechtstaat. *ironieoff*

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