Putin amnestiert

Der russische Präsident amnestiert gerade ein paar Leute, deren Verhaftung und Verurteilung im Westen großes Aufsehen erregte, sowie von politischer Justiz, Meinungsunterdrückung etc. gesprochen und geschrieben wurde.
Sämtliche wichtigen Medien und Politiker der BRD hieben in dieselbe Kerbe und wurden nicht müde auf die Werte der westlichen Demokratien und der EU zu verweisen, die auch in Russland zu gelten hätten.
Da ohne Universalanspruch im Westen natürlich gar nichts mehr geht, wird dieser Anspruch selbstredend auf die ganze Welt ausgedehnt, auf die Teile der Welt, die nach einhelliger Meinung der westlichen Demokratien als unfrei zu gelten haben. Die Definitionshoheit über frei und unfrei liegt selbstredend ausschließlich beim Westen.

Der Vorgang in Russland interessiert mich an sich nicht besonders.
Ich erinnerte mich bei dieser Gelegenheit allerdings wieder einmal daran, dass in der BRD Menschen wegen reiner Meinungsäußerung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden und zumindest einer von ihnen, Horst Mahler, noch einige Jahre abzusitzen hat.
Im Falle Mahlers kommt dies einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe gleich. Wer näheres zu den Umständen erfahren will, kann sich einen Überblick bei Wiki- und/oder Metapedia verschaffen, mit allem Vorbehalt die man diesen beiden, oft tendenziösen Onlinenachschlagewerken gegenüber haben sollte.
Soviel nur kurz Mahler sitzt u. a.  wegen Holocaustleugnung. Dies brachte ihm 12 Jahre ein, für einen über 70jährigen Mann, ohne Aussicht auf frühzeitige Haftentlassung bedeutet dies, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass er sein Leben hinter Gittern beschließen muss.
Er hat niemanden erschlagen, niemanden körperlich verletzt, keinerlei Eigentumsrechte missachtet. Nichts dergleichen. Für Meinungsäußerungen, die er auch noch selbst zur Anzeige brachte, bekam er 12 Jahre.
Mag er recht haben, mag er sich irren, mag er teilweise recht haben, das alles ist irrelevant.

Ich will nun nicht über Horst Mahler und seine Äußerungen schreiben und diskutieren, da soll sich jeder seine eigene Meinung bilden, sondern darüber, wie denn das Rechtssystem der BRD arbeitet und ob man einem Mann wie Mahler, nicht auch das Recht auf Begnadigung gewähren sollte.
Wurden doch auch wegen Mordes verurteilte RAF-Leute, ehemalige Gesinnungsgenossen Mahlers, begnadigt und dies obwohl keine Zeichen von Reue gezeigt wurden. Auch in Russland wurde auf Reue kein Wert gelegt.
Ich habe mich mit den Prozessen um Horst Mahler, Ernst Zündel etc. nicht sonderlich befasst und wurde bei YouTube fündig, als ich mich gestern in diesem Zusammenhang mit Sylvia Stolz befasste, die als Verteidigerin im Gerichtssaal verhaftet wurde, in diesem Vortrag berichtet die mittlerweile mit Berufsverbot belegte Rechtsanwältin über die Rechtspraxis der BRD in diesen Fällen.
Über die Suchworte Ivo Sasek und Sylvia Stolz findet man unter anderem einen gut einstündigen Vortrag, in dem Frau Stolz über diverse Prozesse berichtet, aus Urteilen zitiert und aufzeigt, wie in solchen Prozessen, die man getrost politische Prozesse nennen kann, von Seiten des BRD-Justizsystems gearbeitet wird. Auch namhafte Historiker werden zitiert.

Sylvia Stolz wurde beispielsweise verurteilt, da sie den Staat, die BRD, verunglimpft haben soll.
Wie die Verunglimpfung aussah? Na ja, nichts Besonderes eigentlich, sie behauptete Deutschland würde von den Weltkriegssiegern fremdbeherrscht.
Das reicht also schon aus, um die BRD zu verunglimpfen.
Aber hört euch den Vortrag an, wenn er auch teilweise ein bisschen holprig klingt, was nicht verwundern kann, wenn man ständig darauf achten muss, nicht auf´s Neue verklagt und inhaftiert zu werden und auch, um den Veranstalter nicht in ähnliche Schwierigkeiten zu bringen.

Sei´s wie´s sei. Die Begnadigung Horst Mahlers oder anderer Delinquenten durch die Justiz der BRD zu erwarten, mag mir nicht so recht gelingen.
Da bekommen eher Mörder, Kinderschänder und andere Groß- und Schwerverbrecher Freigang und Haftverkürzung, bevor Horst Mahler auch nur einen Tag vorzeitig aus der Haft entlassen werden wird.
Es sei denn aus gesundheitlichen Gründen, die eine Haft verunmöglichen oder mit Füßen voran.

Meine besonderen Weihnachtsgrüße gehen in diesem Jahr an alle unschuldig oder wegen sog. Meinungsverbrechen o. ä., Inhaftierten dieser Welt.

Frohe Weihnachten und mögen sich im nächsten Jahr eure Kerkertüren öffnen.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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