Ja-Sager erwünscht

Verteidigungsminister De Maizière meinte vor kurzem, die Schweiz könne kein Vorbild sein und er lehne Volksabstimmungen generell ab.
Volksabstimmungen würden die Nein-Sager begünstigen und es sei Aufgabe der Regierung unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen.
WeltOnline zitierte den Apparatschik wie folgt:

„Wir müssen sicherstellen, dass wir in unseren Strukturen der Willensbildung diejenigen begünstigen, die Ja sagen und etwas verändern wollen. Volksabstimmungen begünstigen strukturell diejenigen, die Nein sagen.“

Weiter meinte der Bursche, den wir bezahlen, der geschworen hat uns, dem Deutschen Volk, zu dienen, unabhängig davon ob wir Ja oder Nein sagen, die BRD sei mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren. Daran kann man auch erkennen, dass diese Kerle deutlich zwischen der BRD und uns, den Deutschen, unterscheiden.
Soll er sich doch von seinen Jasagern bezahlen lassen, dann wird er schon sehen, wieweit er kommt, was am Monatsanfang auf seinem Konto ist.
Als Beispiele mit denen die BRD gut gefahren sei und was mit Volksabstimmungen verhindert worden wäre zählte der lupenreine Demokrat de Maizière die Rente mit 67 auf, die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik und die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Wohlweislich verschwieg der Apparatschik und Handlanger de Maizière den EU-Beitritt, die Euroeinführung, die Überfremdung und Massenzuwanderung, den NATO-Beitritt, Kriegseinsätze in allen Teilen der Welt, Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, das Existenzrecht Israels als Staatsräson der BRD und andere Themen, über die in der BRD offiziell nicht gesprochen wird, da sie nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Es könnten ja zu viele Nein sagen und würden es sicherlich auch tun.
Einzig und allein Jasagern wird die Möglichkeit gegeben sich zu diesen und anderen heiklen Themen zu äußern, jene die Nein sagen und auf diesem Weg etwas verhindern oder verändern wollen, denen wird dieses Recht nicht zugestanden oder sie werden in die Schmuddelecke gestellt  oder gar strafrechtlich oder privat verfolgt.
Selbst wenn sie zu Wort kommen sollten, dann nicht im in den Bereichen, in denen etwas verhindert/verändert werden könnte, ihre Worte verhallen bei den Lenkern der Bunten Republik ungehört.
Hier gilt es sich auch zu fragen: Was hilft es, wenn man viel sagen darf, dieses aber nichts bewirkt und auch nichts bewirken soll? Nach der Devise: Lass sie nur reden, diese Idioten, zu melden haben sie ohnehin nichts.
Wer darf meist noch ungestört reden? Narren.
Auf dieser Stufe dürften wir uns in den Augen dieser Figuren in etwa bewegen.

Volksabstimmungen sind sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss und können auch benutzt werden, um Entscheidungen die für das System notwendig, normalerweise aber unbeliebt wären, durch großen Propagandaaufwand oder begünstigende Ereignisse durchzusetzen und so zu legitimieren.
Hier ist also allergrößte Vorsicht angebracht und wie wir wissen, sind sämtliche wichtigen Propagandainstrumente in Händen die mit uns und unserem Volk nichts Gutes im Schilde führen.

Ich habe es schon einige Male angesprochen und will es wieder ansprechen. Für mich ist der einzig gangbare Weg zur Entscheidungsfindung der, dass dort entschieden wird, wo gelebt wird, der Zentralismus beerdigt wird; ganz egal ob mit oder ohne Möglichkeit der Volksabstimmung; dass zentrale Gesetze niemals die lokalen brechen können.
Im Falle der BRD könnte dies wie folgt aussehen: Die einzelnen Bundesländer werden selbstständig. Die Bundesländer können sich freiwillig zu einem Bund zusammenschließen; zu einem Deutschland der Vaterländer, dies sei hier an dieser Stelle denjenigen zugerufen, die ein Europa der Vaterländer fordern, was ja schon wieder eine zentralistische Forderung ist.
Wer nicht will, soll draußen bleiben und alleine werkeln, ganz wie es ihm gefällt.
In diesem Bund werden Wirtschafts- und Sicherheitsfragen erörtert und behandelt. Die Gesetzgebungsmacht liegt ausschließlich bei den entsprechenden Bundesländern und deren Völkern bzw. Einwohnern. Wie es sich die einzelnen Bundesländer richten, ist ausschließlich deren Sache und niemand, kein Berlin und schon gar kein New York, Brüssel, Washington, London, Paris oder Tel Aviv, hat ein irgendwie geartetes Recht sich in die inneren Belange einzumischen oder ein übergeordnetes Recht zu schaffen, dem man sich unterordnen muss.

Leuten wie diesem de Maizière muss das Handwerk gelegt werden, sie dürfen nicht die Macht haben über uns zu entscheiden, sich von uns frecher Weise auch noch bezahlen lassen und über die Höhe ihres Gehaltes und ihrer Pensionen auch noch selbst entscheiden.
Wer ein bisschen Stolz und Würde im Leibe hat, muss erkennen, dass wir von üblen Burschen regiert werden, die vieles im Sinn haben, nicht aber unser Wohl und, dass dieser Zustand ein untragbarer ist.
Ich sehe diese Äußerungen des Hugenottenabkömmlings allerdings positiv. Wir Deutsche sind nicht umgepolt und auf Systemkurs, diese Leute wissen dies und misstrauen uns mit jeder Faser ihres Körpers. Wir Deutsche arbeiten, schweigen, ballen die Faust in der Hosentasche und warten. Was bleibt auch großartig anderes zu tun?

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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22 Antworten zu Ja-Sager erwünscht

  1. Moritz Haberland schreibt:

    Wenn ich auch permanent dagegen ankämpfe, die BRD mit der DDR gleichzusetzen, weil es viele und klare Unterschiede sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten sowohl der einen als auch der anderen Seite gab, so besteht doch eine herausragende Gemeinsamkeit:
    „Geliebt“ wird der Ja-sagende Untertan, ganz egal, ob er das „Ja“ laut
    herausschreit, leise vor sich her murmelt oder ob er nur stumm nickt.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Ich habe es auch nicht mit diesen Gleichsetzungen oder ständigen Vergleichen.
      Das eine war die DDR, das andere ist die BRD und damit hat es sich.
      Obrigkeiten lieben immer den Jasager, der Neinsager wird evtl. gemocht, wenn er auf Linie ist und positives zum Erhalt oder zum Erfolg des Systems beiträgt.

  2. Augustus schreibt:

    Guten Morgen zusammen,

    die „Elite“ (als solche erachtet sich diese allerdings nur selbst) bleibt eben gerne unter sich. Da kann man sich freundschaftlich auf die Schulter klopfen, gemeinsam singen (wie man gestern bewundern durfte), scherzen, über die eigenen Scherze lachen und natürlich jeden Quatsch den man faselt für reines Gold halten. Dieses Verhalten steht allerdings diametral zu dem Demokratiemantra, welches diese „Eliten“ immer wieder anführen. So läuft Satire. Nur das die Politiker ihre eigenen Narren sind… Wan merkt das Volk das?

    Im Ernst: Ich würde sogar behaupten, dass die BRD das undemokratischste Land innerhalb der EU ist.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Moing Augustus,
      Demokratie ist Opium für das Volk, nicht die Religion, wie fälschlicherweise behauptet wurde.
      Wo auf der Welt gibt es denn so etwas wie Demokratie oder was uns gesagt wird, was Demokratie sei? Bestenfalls darf man, was eines enormen Aufwands bedarf, maximal widersprechen, wenn die Häuptlinge wieder einmal gegen das eigene Volk entscheiden.
      Demokratie ist nichts anderes als ein Werkzeug in den Händen der Herrschenden oder jener die es werden wollen, wie es auch der Marxismus und alle anderen Ideologien oder Weltanschauungen sind.

      Auch Dir beste Grüße
      Gerd

  3. Moritz Haberland schreibt:

    Naja, ich darf alles, ich bin ein deutscher Mann von 60 Jahren mit zwei erwachsenen,
    gutgebauten Töchtern, zwei gutgeratenen Schwiegersöhnen, 3 Enkelbengels und 1
    Enkelprinzessin, mit 2 Pferden und 10 Schafen, ohne Schulden oder sonstigen
    Kreditverpflichtungen und ohne jede Neigung zu Gunsten des Staates, in dem ich lebe.

    Nicht weil ich so ein „toller Hecht“ bin, sondern,
    weil mir niemand mehr so dusselig kommen kann,
    wie ich das alles bereits erlebt habe.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Mit „dürfen“ und „widersprechen“ meinte ich nicht den persönlichen Bereich, in diesem dürfen wir ja recht viel, nur Wirkung hat es keine. Ich meinte damit, den wirksamen Bereich, wie z. B. Volksabstimmungen etc..
      Der persönliche Bereich ist weitestgehend uninteressant, solange die Machtstrukturen damit nicht in ihrer Tätigkeit behindert werden.
      Es ist im Prinzip wie im privaten Bereich auch, wenn man sagt, „Lass ihn doch reden den Narren, hat sowieso nichts zu sagen.“ Wir sind im Falle der buntesdeutschen Machtpolitik die Narren, die schimpfen dürfen, ihrem Ärger Luft machen dürfen und wenn der Bogen nicht überspannt wird, bleibt dies alles folgenlos. Das nennt sich dann Meinungsfreiheit, ist aber im Endeffekt nichts anderes als das erlaubte Gebrumme von Machtlosen.

      • Moritz Haberland schreibt:

        “ …das erlaubte Gebrumme von Machtlosen.“ Das ist wohl wahr, doch lebe ich von 24 Stunden täglich zuerst mein eigenes Leben und, mir darin die Freiräume meines Daseins zu erhalten, ist erstmal so unwichtig nicht.

        „Wer Freiheit konsequent zu Ende denkt, kommt zwangsläufig zur Anarchie.“ habe ich mal irgendwo gelesen, stimmt aber nur zur Hälfte, denn in einen Kulturkreis sozialisiert zu sein, macht eben gerade aus, daß man kein Anarchist wird.

        Genaugenommen bin ich heute wieder dort angekommen,
        wo ich bereits 1979 war, als ich Vater wurde und eigentlich
        nur noch meine persönliche Niesche suchte.

      • Gerhard Bauer schreibt:

        Gebe Dir recht.
        Die Nische wird es wohl immer sein und recht viel mehr wird man vom Leben auch nicht erwarten können.

  4. Augustus schreibt:

    Servus nochmal

    Ja sicher ist diese Demokratie eine Schmierenkomödie. Sie suggeriert den Menschen Mitwirkung, doch wenn es um Entscheidungen geht, treffen dann doch die „Eliten“ die Entscheidung. Ansatzweise halte ich die Schweiz für eine Demokratie. Das stört die dortigen „Eliten“ jedoch, deshalb plädieren diese auch für eine engere Einbindung der Schweiz in die EU. Das Ziel ist klar und durchschaubar.

    Beste Grüße

    • Moritz Haberland schreibt:

      Hab Vertrauen zu den Schweizer Bürgern, die sind wie jeder normale Mensch, also wie ich(!). Zwei Kumpels (Ureinwohner) hab ich dort, die mir übereinstimmend sagten, daß sie, sollten sie ihre Infantriewaffe abgeben müssen, eine Revolte vom Zaune brechen würden, das ist Konsenz in der Schweiz, denn die Militärwaffe im heimischen Schrank ist die „Armbrust“ des heutigen Schweizer Mannes, der vom Tell abstammt 🙂 .

      • Gerhard Bauer schreibt:

        Nur die Munition haben sie nicht zu Hause.

      • Moritz Haberland schreibt:

        Natürlich nicht die Munition des Bundeheeres.

      • Gerhard Bauer schreibt:

        Genau und für die eigene Munition brauchen sie eine staatliche Erlaubnis, wie wir auch.
        Wir können uns auch eine Sturmgewehr, wenn auch die zivilen Versionen, in den Waffenschrank stellen. Aber ebenfalls nur mit staatlicher Erlaubnis.
        Ein freier Mann darf nicht das Recht haben eine Waffe zu besitzen und zu tragen.
        Allein die Tatsache, dass ihm das Recht gewährt wird, zeigt, dass jemand da ist, der ihm das Recht gewährt und es ihm auch entziehen kann.
        Die Waffe, die Verteidigung des eigenen Heims, des eigenen Landes ist kein Recht, erst recht keine Pflicht, es ist die naturgemäße Aufgabe.
        Wir fordern immer Rechte ein, verteidigen Rechte. Allein dies zeigt, dass uns jemand Rechte gewähren und entziehen kann, dass eine Obrigkeit existiert und wir Untertanen sind, wenn auch „demokratische“. Das ist Liberalismus.
        Es gab Zeiten in unserem Land, die sind noch gar nicht so lange her, da hatte jeder der wollte eine Waffe zu Hause und durfte sie auch auf offener Straße tragen.
        In unserer Gegend wurde das erste Mal eine Waffenregistrierung durchgeführt, als der große Befreier Napoleon Einzug hielt und es für die Herrschenden nicht mehr zielführend war das gemeine Volk bewaffnet zu sehen. Kurz darauf mussten die Schützenvereine ihre Waffen auch abgeben, selbst Anschießen bei Geburtstagen etc. waren nicht mehr erlaubt.
        Schützenvereine waren damals auch keine Sportvereine; zu diesen mutierten sie erst nach dem 2. Weltkrieg, als uns die Befreier, nur noch Luftdruckwaffen zugestanden haben; Schützenvereine waren Bürgerwehren. Aber das weißt Du sicherlich sowieso.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Demokratie ganz generell ist nicht nur eine Schmierenkomödie, sondern ein Instrument zur Festigung der Macht.
      Würden wir in Freiheit leben und um die geht es letztendlich, so würde uns keiner sagen, was wir zu tun oder zu lassen hätten, was erlaubt wäre und was nicht. Wir würden bestimmen, über uns selbst und über unser gemeinschaftliches Leben.
      Die Demokratie ist wenn man sie im Rahmen von Mehr- und Minderheit sieht, ein totalitäres Instrument, in dem sich die Minderheit vollkommen unter die Mehrheit unterzuordnen hätte. Also eine vollkommene Diktatur, ohne Gewaltenteilung, nichts wäre vor der Mehrheit sicher.
      Dies alles kann mir gestohlen bleiben.
      Wichtig sind die persönlichen Freiheiten und wo deren Grenzen sind. Sprich wo kann mir irgendjemand, egal ob Staat, Mehrheit, Minderheit o. ä., in mein Leben hineinwirken und welche Möglichkeiten habe ich, mich dem zu entziehen, ohne, dass mir dadurch irgendwelche Nachteile entstehen, von Seiten der hineinwirkenden Seite, abgesehen von der strafrechtlichen Seite, wie Diebstahl, Mord etc..
      Als Beispiel sei genannt: Wer hat das Recht, mir vorzuschreiben, mit welchen Ziegeln (Dämmgrad etc.) ich mein Haus bauen muss, welche Heizung zugelassen ist, welche Fenster eingebaut werden dürfen usw. usf. Und wenn ich Pappdeckel vor MEINE Fenster mache und die Wände mit Holzbrettern verschale, so gäbe dies niemanden das Recht, mir meinen Hausbau zu verbieten. Wie ich mein Haus heize, wie hoch meine Heizöl- oder Gasrechnung ist, hat niemanden zu interessieren, außer meinen Händler und mich.
      Als weiteres Beispiel will ich ein gemeinschaftliches anführen. Es gab in früheren Zeiten, Du weißt schon in den „finsteren“ Zeiten des Mittelalters, Ortssatzungen in denen die Bürger das Gemeinschaftsleben regelten. Worin u. a. auch festgelegt wurde, wer sich ansiedeln darf und wer nicht. Keine übergeordnete Obrigkeit hatte das Recht sich hierin einzumischen, es war ganz allein Sache des Ortes und seiner Bürger.
      Das ist z. B. die Freiheit, die ich meine.

      Wir sollten uns Ideologien, Weltanschauungen u. ä. verabschieden und darauf konzentrieren, was UNSER Leben ausmacht.

      • Augustus schreibt:

        Hmm, sehr gute Argumentation. Geht in Nuancen in die anarchische Argumentation (und da meine ich nicht die der Straßenstreuner sondern der Intellektuellen). Hier ist natürlich zu betonen, dass man es bei Dir mit einem vernünftigen Zeitgenossen zu tun hat. Diese Grundvernunft kann man – wie Du weißt – natürlich nicht bei jedem voraussetzen. Nichts desto trotz ist der Gedankengang interessant. Vor allem sind bei diesen Gedankengängen Fragen wie „wie hält man das Faustrecht aus dieser Gesellschaft“ oder „wann greift die Freiheit des Einen in die Freiheit des Anderen ein“ interessant. Auch die Frage des Eigentums muss da geklärt sein.

        Ich bin ebenfalls ein Befürworter der Selbstverwaltung (auch derer, die Du beschreibst). Nun mündet diese Gemeinschaft – wie Du sie beschreibst – nicht zwangsläufig wieder in die derzeitige Demokratie? Versteh mich nicht falsch, ich bin Deiner Meinung, aber die Geltungssüchtigen gibt es auch da. Sogar ein kleineren Gruppen (eigentümerversammlung von Häusern etc.)

      • Gerhard Bauer schreibt:

        Ich bin mir dessen bewusst, aber auch dessen, dass es kein perfektes Zusammenleben geben wird, menscheln wird es immer und überall.
        Zum Anarchismus, ich glaube, da bin ich ein ganzes Stück weit entfernt, wenn sich auch manches so anhören mag.
        Ich bin für Ordnung, nur für keine von oben oder außen aufgezwungene.
        Selbst die Frage der Bürgerschaft müsste geklärt werden. Nicht jeder war automatisch Bürger, es bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Wenn ich mir alte Gemeindesatzungen durchlese, die manchmal in Chroniken zu finden sind, so könnte man dort durchaus Grundgerüste daraus entnehmen.
        Bestimmte Dinge werden immer beschlossen werden müssen und auch für alle gelten müssen. Die Frage ist nur, wie kommen diese Dinge zustande, wird das größtmögliche Gemeininteresse in Betracht gezogen.
        Dem Faustrecht stehe ich ablehnend gegenüber und würde wohl auch von keiner Gemeinschaft akzeptiert, selbst Banden von Raufbolden und Rockercliquen haben eigene, wenn auch ungeschriebene Gesetze.
        Ich glaube an all diese Fragen darf man nicht zu philosophisch oder theoretisch rangehen.
        Mit Streithanseln etc. wussten wir Menschen normalerweise immer recht gut umzugehen.

        Ein Leben in Freiheit bedeutet nicht u. U. Aufgabe von Sicherheit, erfordert eigene Entschluss- und Entscheidungskraft.
        Das derzeitige System bietet uns Sicherheit, die Erfordernis eigene Entscheidungen zu fällen, auf eigene Verantwortung zu leben etc. wird uns weitgehend abgenommen. Wir brauchen uns nur mal zu überlegen, wo wir denn freie Entscheidungen treffen können. Wo wird bereits eine Vorentscheidung durch andere getroffen. Es wird sehr wenig Bereiche geben, in denen wir wirklich von eigenen Entscheidungen sprechen können. Selbst bis in viele privaten Bereiche hinein wirken staatliche Vorentscheidungen und Einengungen des Spielraums.

        Grundsätzlich ist zu sagen, all diese Dinge funktionieren in kleinen selbststständigen Einheiten. Je größer diese Einheiten sind umso größer wird die Notwendigkeit des Zentralismus´, die Sache muss einfach laufen und funktionieren, da ist für Eigenheiten kein Platz.
        Wie im kleinen, so auch im großen, von der Gemeinde bis hin zur Weltregierung.

        Mach Dir über die Schreibweise keine Gedanken, es kommt schon so an, wie es ankommen soll.
        Das gilt auch für jeden. Ich weiß, ja, dass sich einige Leute nicht schreiben trauen, da sie Angst davor haben falsch verstanden zu werden, sich nicht richtig ausdrücken zu können etc.. Das sollte nicht hindern zu kommentieren.
        Normalerweise sage ich: Wir haben einen Mund um darüber zu reden. Hier sage ich: Dann schreiben wir halt ein paar Mal hin und her, bis wir wissen wie der andere es meint.
        Wobei mir klar ist, dass beim schriftlichen Verkehr einiges auf der Strecke bleibt, damit müssen wir aber alle leben.

  5. Augustus schreibt:

    Und entschuldige die Sxhreibweide, mit dem Handy und der Autokorrektur kommt oft eine merkwürdige tippselkostellation zustande

  6. Augustus schreibt:

    Du hast Recht, vermutlich bin ich zu theoretisch an Deinen Kommentar herangegangen.

    Den Anarchismus wollte ich andieser Stelle auch erst einmal ohne Wertung anbringen (normalerweise stehe ich ihm eher abgeneigt gegenüber, aus den aufgeführten Gründen). Schon Proudhon meinte, dass Anarchismus Ordnung ohne Obrigkeit sei (zumindest nach seiner Vorstellung).

    Persönlich bin ich – in der Theorie – beispielsweise an Machiavelli-Anhänger. Dieser sah den Anarchismus allerdings ausgesprochen kritisch, weil er ihn mit Gesetzlosigkeit und eben Faustrecht gleichsetzte. Machiavelli äußerte in seinen Discorsi, dass das Volk stets an Kernprozessen einer Gesellschaft teilhaben müsse (beispielsweise an Gerichtsprozessen und an kommunalen Entscheidungen). Das System besaß für ihn dabei wenig Relevanz. Das Interessante ist: Man kann seine Thesen für Zentralismus nutzen, wie auch für die von Dir präferenzierte – nennen wir es mal – Regionalvolksherrschaft (oder hast Du ein passenderes Wort?). Das wird wahrscheinlich daran liegen, dass er selbst aus einem der Kleinstaaten stammte. Seine Werke sind wirklich eine Inspiration.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Ich werde morgen unser Gespräch von heute aufgreifen und ein paar Gedanken dazu äußern.
      Begriff habe ich dafür keinen. Im Prinzip ist es auch keine Herrschaft, sondern ein Handeln im Interesse des Einzelnen, wie auch der Gemeinschaft, ohne dabei einen der beiden zu bevorzugen, also weder der Einzelne ist alles, die Gemeinschaft ist nichts, noch umgekehrt.
      Auf das richtige Maß kommt´s an, wie auch auf die Situation und all dies kann nicht im vorhinein festgelegt werden. Es muss innerhalb eines großen Rahmens den Erfordernissen entsprechend gehandelt werden können.
      Auf Theorien will ich da gar nicht so zurückgreifen, denn wie heißt es so schön:
      „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum.“
      Damit Schluss für heute, bis morgen.
      Servus
      Gerd

  7. GFC schreibt:

    Die Demokratie ist wenn man sie im Rahmen von Mehr- und Minderheit sieht, ein totalitäres Instrument, in dem sich die Minderheit vollkommen unter die Mehrheit unterzuordnen hätte. Also eine vollkommene Diktatur, ohne Gewaltenteilung, nichts wäre vor der Mehrheit sicher.

    Altes Sprichwort: „Demokratie heisst zwei Wölfe und ein Schaf, die darüber abstimmen, was an der Speisekarte stehen soll.“

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