AfD – Fragen zur evtl. Koalition und Außenpolitik

Von der AfD wird immer wieder betont, es gäbe keine Koalitionsangebote an die Union oder anderen etablierten Parteien. Das ist mir im Grunde ziemlich egal, der AfD nicht, wie es scheint, sonst würde sie nicht immer so vehement dementieren. Will sie doch Unionswähler auf ihre Seite ziehen und die könnten allerdings gleich beim Original, der politischen Heimat der AfD, bleiben, wenn die sich vor der Wahl schon allzu deutlich anbieten würde.

Daher immer wieder die Aussagen von Lucke, es gäbe keine Koalitionsangebote. Auf den ersten Blick mag dies auch richtig sein, auf den zweiten Blick, macht Lucke allerdings ein deutliches Angebot an die etablierten Parteien, sprich die CDU, die anderen kommen ohnehin nicht in Frage, die würden die AfD nicht einmal mit der Beißzange anfassen, ein Punkt, der für die AfD spricht.
In einer Pressemitteilung der AfD heißt es:

„…Nur wenn von Seiten der etablierten Parteien nach der Wahl am 22. September klare Signale kommen, dass sie bereit wären, in der Frage der Eurorettungspolitik ihre Haltung vollständig zu ändern und auf den Kurs der Alternative für Deutschland einschwenken, seien Verhandlungen denkbar…“

Das ist ein klares Angebot, wenn auch nicht als Angebot formuliert. Angebote beinhalten immer die eigenen Vorstellungen, in diesem Falle, müssten die etablierten Partei Signale senden, dann wären Koalitionsverhandlungen denkbar. Wobei, ob Signale wirklich ausreichen, um Veränderungen herbeizuführen. Ich bezweifle dies stark. Wie ich Merkel kenne, wird sie, falls notwendig, als blinkender Signalmast auftreten, nur um die AfD später mit Haut und Haaren zu verspeisen und genau die Politik machen, die gemacht werden muss.

 

Auf der Seite „Die Freie Welt“ habe ich noch einen Artikel über Alexander Gauland gelesen, in dem er die außenpolitischen Vorstellungen der AfD skizzierte und meinte, diese seien nicht vollständig, kein abgeschlossenes Konzept der AfD, da die AfD eine „Graswurzelbewegung“ mit großer Dynamik sei. Er vertrete allerdings Positionen, wie sie innerhalb der AfD konsensfähig seien.

Also sind es nicht die außenpolitischen Vorstellungen der AfD, sondern des Herrn Gauland, sonst sollten diese Vorstellungen doch auf der Seite der AfD vorgestellt werden und nicht auf einer Netzseite die mit der AfD sympathisiert.

Ich will nur einige wesentlichen Punkte herausnehmen, die mir beim Durchlesen aufgefallen sind.
Er meinte, es müssen die deutschen Interessen vertreten werden. Gut, dass das auch einmal gesagt wurde, allerdings wird Merkel, wie auch Steinbrück nichts anderes sagen.
Man müsse dazu die deutschen Interessen erst einmal formulieren.
Auch gut, genau das habe ich im Anschluss an diese Aussage erwartet. Was allerdings nicht geschah.

Gauland sprach sich für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus, Einsätze in Afrika oder in Fernost lehne er ab, da es dort keine „vitalen deutschen oder europäischen Interessen“ gäbe.
Wichtig sei ihm bzw. seiner Partei, die NATO und die Stabilität innerhalb des Bündnisgebietes, für das die BRD gemeinsam mit dem Partner USA sorgen solle.
Er wird wie folgt zitiert: „Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen. Hier bestehen Übereinstimmungen mit unseren europäischen Partnern zum Beispiel in Paris und London, die nicht vom Euro und auch nicht von einer Achse Paris-Berlin, sondern von einer geografischen wie historischen Interessenidentität bestimmt werden, die in Jahrzehnten gewachsen ist.“

Da sind wir aber doch auf einmal wieder in Afrika angekommen. Welche vitalen Interessen hat die BRD denn in Tunesien oder Libyen? Mal abgesehen vom Erdöl, das haben wir aber bisher auch ohne Militär bekommen. Mit den ominösen „europäischen Interessen“ kann ich ohnehin nichts anfangen, wobei ich mir natürlich denken kann, was der Herr meint.
Was ist unter der geografischen wie historischen Interessenidentität zu verstehen, die angeblich in den letzten Jahrzehnten gewachsen sein soll?
Na ja, wir waren/sind die dressierten Pudel der anderen, das ist das einzige, was gewachsen ist. Gemeinsame Interessen mit Frankreich und Groß-Britannien? Nur dann, wenn wir deren Interessen zu unseren machen. Anders wird es keine gemeinsamen Interessen geben.

Dann kam noch etwas über Europa, zu dem Russland gehöre, die Türkei aber nicht. Hier vermischt er oder der Schreiber des Artikels, geographische Begriffe mit politischen, Europa und EU.
Den Türken solle deutlich gesagt werden, dass man freundschaftliche Beziehungen wünsche, aber eine Mitgliedschaft, hier sind wir bei der Politik, in der EU abgelehnt würde.
Auch die Begründung folgte: „zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückkehren«, denn die Aufnahme Griechenlands, Bulgariens und Rumäniens habe gezeigt, dass die Politik der unbegrenzten Aufnahme neuer Mitglieder »an ihre Grenzen gestoßen“

Wenn Russland dazugehöre, dann meinte er aber wohl nicht, dass Russland in die EU eintreten solle oder Russland ein entsprechendes Angebot vorgelegt werden sollte. Also eine rein geographische Aussage.

Dann kam er auf die „schleichende“ Aneignung von Kompetenzen durch die EU-Kommission zu sprechen und forderte deren Stopp. Die Währungsunion solle geordnet aufgelöst werden; verkleinert, wenn man die Aussagen Luckes kennt, der Binnenmarkt solle jedoch erhalten bleiben.
Eine Art Freihandelszone also, da wäre ein Wort über die geplante Freihandelszone mit den USA angebracht gewesen.

Dann kommt das, was kommen muss. Israel.
Es müsse eine Strategie für den Fall entwickelt werden, „wenn der Satz von der Existenz Israels als Teil deutscher Staatsräson keine hohle Phrase bleiben soll“
Ja soll er das denn? Wieso soll die Existenz Israels Teil deutscher Staatsräson sein? Wieso ausgerechnet Israel, wieso nicht alle Staaten dieser Welt?
Nein. Israel hat sich selbst um seine Existenzsicherung zu sorgen und muss dafür sorgen, dass es mit den vertriebenen Einwohnern in einen gerechten Ausgleich findet, dass es mit seinen Nachbarn in Frieden leben kann.
Sollte Israel dies nicht gelingen, dann eben nicht. Das ist aber ganz ALLEINE die Sache Israels.
Israel würde wohl etwas freundlicher mit seinen Nachbarn und vertriebenen Einwohnern umgehen, bekäme es nicht diese mächtige Unterstützung von Seiten des Westens.
Nein. Wir können uns nicht an die Entscheidungen eines Staates hängen, auf die wir keinerlei Einfluss haben und uns, unser Volk und Land, davon abhängig machen. Außerdem müsste in diesem Fall auch Israel für die Existenz der BRD geradestehen. So etwas kann unmöglich einseitig angeboten werden. Unser Volk ist keine Ersatzarmee, Rüstungsfabrik oder sonstige Spendenmaschine Israels, auf die dieser Staat uneingeschränkt zugreifen kann.

Auch zu Syrien äußerte er sich. Einen Militäreinsatz lehne er ab, da die US-Regierung Symbolpolitik mache. Sie wolle Assad bestrafen, verfolge aber kein militärisches Ziel.

Natürlich verfolgen die USA ein militärisches Ziel, das werden sie allerdings Herrn Gauland nicht auf die Nase binden. Da muss man schon selbst drauf kommen.
Das militärische Ziel ist, Assad und seine Regierung aus dem Amt zu jagen, die Macht in diesem Land in andere Hände zu legen oder notfalls das Land in einen lange andauernden Bürgerkrieg zu verwickeln.
Die USA sind längst militärisch aktiv. Da hilft das ganze Geschwurbel von Obama und der Pressemeute nichts. Obama will keine US-Soldaten nach Syrien schicken, klar, sie sind längst dort. Kämpfen tun allerdings andere. Gekämpft wird von Legionären, die von den USA nach Bedarf in diverse Länder entsandt werden, um dort für Unfrieden zu sorgen.

Ich habe vieles gelesen, auch von einer Strategie für die Sicherung Israels, aber nichts von den „deutschen Interessen“ die doch formuliert werden müssen. Wann denn? Nach der Wahl?
Was noch durchklang war, dass Köhler gehen musste, da er von einem Zusammenhang zwischen Außenhandel und Militär sprach. Da wären wir also bei der kaiserlichen Flotte angekommen, die dazu gedacht war die Seewege deutscher Schiffe zu sichern, damit sie von den Nachfahren der Piraten nicht gekapert werden können und keine Blockade errichtet werden kann. Aber mit diesen Nachfahren sieht Herr Gauland ja eine geographische, wie „historische“ Interessenidentität.
Wozu also deutsches Militär im Ausland oder auf den Meeren dieser Welt?
Die BRD kam in den Jahrzehnten der „alten BRD“ recht gut ohne aus. Die heutigen Piraten mit ihren Fischerbooten, sind doch keine wirkliche Bedrohung der Handelswege und wären, falls gewollt, leicht von den Handelsschiffen selbst zu bekämpfen.
Ich hätte mir hier eine klare Aussage gewünscht, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung unserer Heimat, zur Sicherung der Grenzen eingesetzt werden darf.
Aber das Leben ist kein Wunschkonzert, man muss die AfD so nehmen wie sie ist und sich genauestens überlegen, ob sie denn wirklich eine Alternative ist oder nur alter Wein in neuen Schläuchen.

 

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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5 Antworten zu AfD – Fragen zur evtl. Koalition und Außenpolitik

  1. Moritz Haberland schreibt:

    Überall nur noch „AfD“ auf Gerd Bauers Seite,
    ein ganz schön einsamer Ritt, mein Lieber 😦 .

    • Gerhard Bauer schreibt:

      „Nur noch“ ist ein bisschen übertrieben, findest Du nicht. In den letzten 15 Beiträgen wird die AfD einmal behandelt, von Anfang August bis heute in 9 Beiträgen, von insgesamt 136 Veröffentlichungen.

      Wen das Thema nicht interessiert, muss die Beiträge ja nicht lesen, gibt ja auch genügend anderes zur Auswahl.

      Gar so einsam reite ich nicht und wenn, wäre es auch nicht tragisch.

      • Moritz Haberland schreibt:

        Gerd, sei nicht gnatzig, ich mag Dich
        und Deine Seite, das weißt Du. MfG.

      • Moritz Haberland schreibt:

        PS. Eines noch, als ausgewiesener Indivualist, was ich persönlich für Deine Stärke halte, bist Du ein nur sehr eingeschränkter AfD-Pläer, bester Gerd.
        Möglich, daß Du die letzte BRD-Chance erkennst…möglich, daß Du den eigenen Untergang erahnst oder doch noch dem Lande Bayern etwas Leben einhauchen kannst, was ich Dir zwar persönlich wünschen würde, mit Deinen Auffassungen wirst Du allerdings kaum DER „Held der BRD“ …
        Schade eigentlich. Beste Grüße.

      • Gerhard Bauer schreibt:

        Moritz, ich glaube, Du verstehst irgendetwas falsch. Aus meinen Artikeln bezüglich der AfD kann nicht hervorgehen, dass ich ein AfD-Player wäre.
        D. h. allerdings nicht, dass ich der AfD nicht wünschen würde in den Bundestag einzuziehen, wenngleich ich sie nicht wählen werde.
        Meine Stimme und damit ein paar Euro Steuergeld gehen in eine andere Richtung, die mir als Partei mit ihren Zielen zwar auch nicht gefällt aber den entscheidenden Punkt in der Programmatik hat und das sind wir Deutsche. Der Rest ist in diesem Fall und in dieser Situation unwichtig.
        Bei der Landtagswahl wähle ich Weiß-Blau, hier gilt das gleiche wie oben.

        Untergang, Scholl-Latour sprach einmal von der germanischen Lust am Untergang, da hat er nicht ganz unrecht.
        Wo Altes untergeht, kann Neues entstehen. Die BRD ist eine Staatsform, die kann getrost untergehen, der Freistaat Bayern ist eine Staatsform, kann auch untergehen, daran hänge ich nicht. Was bleiben wird, sind wir, das baierische Volk bzw. die anderen deutschen Völker und Stämme.

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