Stasiakte von Peer Steinbrück zum Runterladen

http://peer-steinbrueck.de/scalableImageBlob/107844/data/stasi-akte-stb-data.pdf

Die Akte von Angela Merkel und manch anderem wäre ebenfalls hochinteressant. Normalerweise sollten Akten von Personen die in Regierungsgeschäften o. ä. tätig sind, veröffentlicht werden.

Außerdem müssen Akten des Verfassungsschutzes die über Deutsche angelegt werden oder worden sind, zumindest nach einer gewissen Zeitspanne eingesehen werden können. Man darf doch wohl noch wissen, was „Vater Staat“ von einem weiß und hält. Das darf doch kein Geheimnis sein.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Stasiakte von Peer Steinbrück zum Runterladen

  1. Adebar schreibt:

    „Außerdem müssen Akten des Verfassungsschutzes die über Deutsche angelegt werden oder worden sind, zumindest nach einer gewissen Zeitspanne eingesehen werden können.“

    rhalte ich Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten?

    Jeder kann gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Zur Begründung eines Auskunftsanspruches ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft sowie der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt (z.B. Teilnahme an einer bestimmten Demonstration) erforderlich.

    Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt, die in § 15 Abs. 2 BVerfSchG BVerfSchG geregelt sind:

    Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung,
    Gefährdung von Quellen,
    Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des BfV,
    Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
    Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten.

    Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht.! (sic!)

    Bei Ablehnung der Auskunftserteilung kann der Betroffene den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwaigen Datenspeicherungen zu seiner Person und der Auskunftsverweigerung bitten oder den Rechtsweg bestreiten. Unabhängig davon kann sich generell jedermann mit der Bitte um Auskunft über die ggf. beim BfV zu seiner Person gespeicherten Daten direkt an den BfDI wenden.

    Quelle: http://www.verfassungsschutz.de.

    Siehe auch: Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden (Nr. 3/2008)
    http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20080131.1215.93065.html

    Hier finden Sie Musterschreiben an Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft (PDF)

    https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/Datenscheckheft/Inhalt/Datenscheckheft/Teil_3.pdf

Kommentare sind geschlossen.