G 10-Gesetz außer Kraft gesetzt

Das mittlerweile bekanntgewordene G 10-Gesetz wurde außer Kraft gesetzt. Ende der 60er Jahre wurde durch diese geheime Vereinbarung den USA erlaubt in der BRD zu schnüffeln, abzuhören und die Privatsphäre Deutscher ganz ungeniert zu verletzen.

Wenn man sich den Artikel über das G 10-Gesetz in der Wikipedia ansieht, findet man diese geheime Anwendung nicht. Aufgezählt sind allerdings die Katalogstraftaten, zu denen, wen wundert es, inzwischen auch der Volksverhetzungsparagraph, auch Maulkorbparagraph genannt, zählt.
Wichtig in dieser Hinsicht ist, dass nicht nur das Begehen einer solchen Katalogstraftat zum Eingriff berechtigt, sondern auch die Planung. Tja, dann plane mal einer ein Meinungsverbrechen, wie es durch den 130er verfolgt wird. Damit ist der Schnüffelei Tür und Tor geöffnet.
Es braucht sich auch niemand zu wundern, sollten, im Falle des Falles, Dateien auf dem Rechner gefunden werden, die er seiner Lebtag noch nie gesehen hat.

Aber zurück zum eigentlichen Thema, in den DWN wird geschrieben, Merkel verbietet den Amerikanern die Spionage in Deutschland, also in der BRD. Ein paar Sätze weiter schreibt das DWN, dass man auf Grund der neuen Technologien keine Gesetze mehr zum Schnüffeln brauche.
Dazu meine ich, das G 10-Gesetz wird nicht mehr gebraucht, andere Gesetze werden sehr wohl gebraucht, werden auch immer wieder verabschiedet, meist unter Mitwirkung aller Parteien, die meist nur einen Feigenblatt-Widerstand leisten, um die Überwachung der Deutschen durch die Krake BRD-Staat zu verhindern oder wenigstens zu lindern.
Liegt es doch in ihrem ureigensten Interesse diese Krake zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen. Ist sie doch die Lebensgrundlage der Polithyänen.

Allerdings könnte durch diesen Theaterböller, ein scharfer Schuss war es ja wirklich nicht und kann auch nicht erwartet werden, etwas in Gang gesetzt werden, was man bis vor kurzem noch für unmöglich hielt. Man könnte nun die Bundesregierung zwingen, alle Geheimgesetze/-verwaltungsvereinbarungen auf den Tisch zu legen, alle Verwaltungsvereinbarungen, wie sie im Rahmen des G-10-Gesetzes und darüber hinaus getroffen wurden, offen auf den Tisch des Hauses zu legen.
Sie müssen dann entweder lügen oder aussagen, dass es weitere solche Geheimvereinbarungen zu unserer Verwaltung gibt, ein drum herumschlängeln gibt es nicht, darf es nicht geben.
Die offene Lüge kann ihnen eines Tages das Genick brechen (sinnbildlich gemeint), das Zugeben weiterer Geheimvereinbarungen, kann und muss den Druck erhöhen, die Inhalte und den Umfang dieser Geheimvereinbarungen öffentlich zu machen.

Ein geeignetes Mittel zur Befragung der Abgeordneten, der Mitglieder der G 10-Kommission, der Mitglieder der Bundesregierung wäre z. B. Abgeordnetenwatch.
Wer will, kann hier einen Text einstellen, den ich umgehend als Artikel einstelle, damit er erhalten bleibt und weiterverbreitet werden kann.
Um den Kriterien von Abgeordnetenwatch  zu entsprechen, ist es notwendig den Inhalt auf sachliche Fragen zu beschränken, evtl. einen Verweis hinzuzufügen, auf dem die Frage beruht. Das könnte dieser Artikel in den DWN sein.

Dieser Entwurf kann für jeden Grundlage sein, den er auch entsprechend abändern könnte. Vorher sollte allerdings einer testen, was ich oder auch jeder andere machen kann, ob die Frage so bei Abgeordnetenwatch durchgeht oder nicht, damit sich nicht zuviele unnötige Arbeit antun. Die Leute vom Runden Tisch Dingolfing dürften, von den mir bekannten Lesern, hier die größte Erfahrung haben, vielleicht kommt da was.
Es kann auch ein Fragenkatalog sein, aus dem sich jeder einzelne bedienen kann. Mehr dazu in den nächsten Tagen.

Nachdem sich der Leserkreis aus den USA ständig vergrößert, was mich sehr freut, wäre es gut, wenn auch in den USA entsprechende Frageaktionen anlaufen würden. Vielleicht können jenseits des Atlantiks eher Informationen über entsprechende Geheimvereinbarungen und –gesetze in Erfahrung gebracht werden. Nehmen wir sie in die Zange.

Der Informationsaustausch kann hier stattfinden.
Damit wäre der erste Schritt zu einer Aktionsplattform getan. Hier könnte eine Lawine ins Rollen kommen und wir müssen dafür sorgen, dass sie rollt und weiter rollt. Wenn wir nicht dafür sorgen, wer dann?

 

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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2 Antworten zu G 10-Gesetz außer Kraft gesetzt

  1. rundertischdgf schreibt:

    Ein Beispiel, das wohl Gerhard Bauer meint. Es sind nur drei Zeilen, die ein Bürger als Frage an diesen Bundesinnenminister Friedrich stellt. Der aber ist ertappt. Der große Minister steht ganz ohne Kleider da. Leider sind es bisher nur 74 Bürger, die sich dem Fragesteller anschließen, und auch die Antwort anfordern. Wären es doch besser 100, 200, 1000 oder mehr, der Druck würde steigen. Nichts dürfen wir denen mehr durchgehen lassen. Wir haben nur wenige Mittel, die müssen wir aber konsequent und ohne Angst nutzen. Bei diesem Beispiel ist das besonders einfach, unter der Schaltzeile (das machen die von Abgeordnetenwatch.de auch noch für uns), nur Name und Emailadresse eingeben und schon wird einer mehr gezählt.
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_friedrich-575-37571–f377264.html#q377264

  2. rundertischdgf schreibt:

    Ein weiteres Beispiel, die Frage der auf deutschem Boden gelagerten Atombomben. Hier ist die Handlungsunfähigkeit Westerwelles dokumentiert und enttarnt. Diese Dokumente können und müssen bei jeder Gelegenheit wieder hervorgeholt werden.
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/01/07/5-abgeordnete-zu-amerikanischen-atomwaffen-auf-deutschem-boden/

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