Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts

Soll nach Worten der Kanzleuse in der BRD gelten, die BRD sei ein freies Land, ein souveränes Land in dem das deutsche Recht gelte, so führte die Kanzleuse weiter aus.
Schön und gut. Da hat ihr ihre Souffleuse schöne Worte hingehaucht und die Kanzleuse hat ihren Text brav nachgeplappert.

Wie sieht denn die Stärke des Rechts in dieser Überwachungsrepublik aus. Die Amis spionieren, lauschen, schreiben mit, speichern Unmengen von Daten, das ist mittlerweile gut bekannt und selbst wackere Transatlantiker bekommen ob dieser Zustände graue Haare und geraten in Erklärungsnotstand. Nach DEUTSCHEM Recht, wäre dies vollkommen illegal. Aber brdeutsches Recht ist eben ein vollkommen anderes, es ist das Recht des Siegers in unserem Land schalten und walten zu können, wie es beliebt und für notwendig angesehen wird.
Aber weg von der Vasallenrepublik, hin zu dem, was als die Stärke des Rechts beschrieben wird.

Normalerweise mussten für Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung des Bankgeheimnisses etc. in früheren Zeiten immer richterliche Genehmigungen oder Anordnungen vorhanden sein. Das hat sich nun geändert, seit dem 1. Juli kann sich jedes Beamtlein, nicht nur der Steuerbeamte sondern auch Polizei- und andere Überwachungsbeamte ohne richterliche Genehmigung Zugang zu den privatesten Daten der Deutschen verschaffen.

Die Polizei kann ohne richterliche Anordnung Daten von Unternehmen und Banken einfordern, diese sind zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Da Unternehmen durch andere Gesetze verpflichtet sind, Daten über einen langen Zeitraum, normalerweise 10 Jahre, zu speichern, kann hier ein weiter Blick in die Vergangenheit unternommen werden. Wohlgemerkt ohne richterliche Anordnung.
Zu diesen Daten gehören auch Passwörter für E-Mailkonten und andere Internetdienste, SIM-Karten, Zugangsdaten zu Sozialen Netzwerken oder der Code für Bankkarten und dem Onlinebanking.

Sie können Handydaten abfragen und so den Standort von Personen ermitteln, sowie Telefonlisten anfordern.

In früheren Zeiten war es allgemein üblich, dass zu einem solchen Vorgehen eine richterliche Genehmigung einzuholen war, was naturgemäß eine gewisse Hürde darstellt, da das Beamtlein nicht einfach entscheiden kann und evtl. Verdachtsmomente konstruiert, um an die Daten heranzukommen.

Immer mehr Bundesländer schließen sich dieser Praxis an und hier auch noch ein Wort zu den sog. Grundrechten im Grundgesetz. Die sind keinen Pfifferling wert und können mit einfacher Mehrheit in Bundes- und Landtagen ausgehebelt werden.
Wer´s nicht glaubt, soll sich die Grundrechte mal genau anschauen. Da steht immer dabei, weiteres wird durch Bundes- oder Landesgesetze geregelt. Das ist der Knackpunkt, mit einfachen Mehrheiten werden diese Gesetze verabschiedet und alles ist in bester rechtsstaatlicher Ordnung. Nicht wahr.

Die Stärke des Rechts ist eine Fiktion, eine Fata Morgana, ein Propagandaschlagwort. Nicht mehr.
Das was uns an Rechten zugestanden wird, entscheidet die politische Kaste und die verbietet sich jede Einmischung durch uns. Das, was sich Recht nennt, wird von dieser Clique, diesen Lakaien des internationalen Kapitals, gestaltet und oktroyiert.

Bei dieser Gelegenheit will ich ein Beispiel nationalen Denkens und verantwortungsbewusstem Handelns nennen. Brasilien verbietet Unternehmen zukünftig ihre Daten im Ausland zu speichern. Damit wehrt sich das Land gegen die Spähattacken der großen Demokratie im Norden, für Brasilien ist dies eine Frage der nationalen Souveränität.
Wie allgemein bekannt, ist die Konzentration von Netzunternehmen in us-amerikanischen Händen überwältigend und nahezu der gesamte Datenfluss läuft über Server in den USA und genau hier will die brasilianische Regierung den Hebel ansetzen.
Es findet ein Kampf um die Netzdaten statt. Die brasilianische Regierung hat den Fehdehandschuh aufgenommen und zwingt auch ausländische Unternehmen ihre Server in Brasilien aufzustellen. Dass die USA darüber nicht gerade „amused“ sind, dürfte auf der Hand liegen.
Brasilien ist Mitglied der BRICS-Staaten.

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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