Die Grenzen der Diskussion oder der Totalitarismus der Gegenwart

Die sozialistische Fraktion schlug der EU-Kommission derartiges vor und dieser Vorschlag wurde von dieser gerne aufgenommen, ich berichtete bereits darüber.

Da mir Bayern besonders am Herzen liegt, habe ich mir auch die Seite der AfD-Bayern angeschaut und hier ein Wahlprogramm gefunden, das als Wahlprogramm der Bundespartei bezeichnet wird, allerdings etwas abgeändert ist, wenn ich es mit dem Wahlprogramm auf der AfD-Bundesseite vergleiche. Das speziell bayrische Wahlprogramm kann es noch nicht sein, da dieses auf derselbigen Seite erst angekündigt wird. Mir geht es aber nicht um die Unstimmigkeiten, sondern um Teile des Inhalts des Wahlprogramms, dass auf der bayrische Seite veröffentlicht ist, die mir selbstverständlich sofort aufgefallen sind.

Hier die Passage, die genau in den Rahmen passt, der von der EU-Kommission künftig vorgegeben werden wird:

  • Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Auf noch einen Punkt möchte ich eingehen, der so nicht im Wahlprogramm der Bundespartei enthalten ist:

  • Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.

Um auf den ersten Punkt einzugehen, unkonventionelle Meinungen und so, möchte ich noch einen weiteren Punkt aus dem Wahlprogramm anführen, auf den ich gelegentlich schon eingegangen bin:

  • Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Hier legt eine Partei den Rahmen fest innerhalb dessen über „unkonventionelle“ Meinungen diskutiert werden darf, darüber hinaus gibt es nichts zu diskutieren.
Was sind denn unkonventionelle Meinungen? Über die Entwicklung fliegender Autos zu diskutieren oder über die Zucht von achtbeinigen Schweinen, um die Anzahl von Schweinshaxn zu erhöhen oder etwa über den Austritt aus der EU zu diskutieren oder über die Rückforderung von Hoheitsrechten die zur EU abgegeben wurden?

Hierzu noch einen Auszug aus dem GG:

Artikel 23

(1)  Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen……..

Nimmt sich da die AfD nicht selbst ihre Grundlage? Nein, die EU-kritischen Positionen wurden nur am Anfang vertreten, das hat sich dann mehr und mehr geändert und mittlerweile ist die EU auch ein Friedensprojekt und eine sinnvolle Einrichtung.

Die Grenzen sind klar abgesteckt, das GG ist die absolute Grenze des diskutierbaren, darüber hinaus gibt es nichts zu diskutieren, darf nicht diskutiert werden.

Da sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt, ein System/Regime o. ä., das nur innerhalb des Systems einen Meinungsaustausch zulässt und jeden anderen von vornherein verbietet oder nicht zulässt, ist totalitär. Desgleichen gilt auch für eine Partei, auch wenn sie AfD heißt.

Der Absatz mit der „deutschen Regierung“ sagt dann noch etwas mehr aus, das Völkerrecht ist bindend, das GG ist bindend und die europäischen Verträge sind bindend, sprich beschränken die Handlungsfähigkeit der „deutschen Regierung“. Dann geht es weiter mit „für unsere Gesellschaft“, wurde erst noch die „deutsche Regierung“ verwendet, wird auf das deutsche Volk wieder bewusst verzichtet. Das deutsche Volk oder besser gesagt die deutschen Völker gibt es für diese Partei nicht, es gibt nur noch den „Firmennamen“ Deutsch, die Bestandteile dieser Firma sind nicht mehr Deutsche sondern einfach nur noch eine Gesellschaft von Individuen. Deutsche, also Baiern, Friesen, Sachsen, Franken usw. gibt es nicht, nicht für die Herren von der AfD.

Ich habe mir auch das Video vom Gründungsparteitag der bayrischen AfD angeschaut, wenn ich mir den Landesvorsitzenden Schünemann anschaue, dann möchte ich mit dem nichts zu tun haben.

Ich habe die AfD heute wieder zur Zielscheibe meiner Kritik gemacht, da sie sich immer totalitärer gebärdet und damit in keinem Fall mehr eine Alternative sein kann, für Deutschland sowieso nicht, denn Deutschland ist das Land der deutschen Völker und eben diese deutschen Völker, die deutschen Menschen gibt es für diese Partei nicht, für die sind wir nur Gesellschaft, dann sollen sie ihre Amtseide auch auf eine Gesellschaft schwören und nicht auf das deutsche Volk, da sollten sie konsequent sein, so wie manche auf den Gottesbezug im Eid verzichten, sollen sie auf den Volksbezug verzichten. Dann wären sie wenigstens ehrlich, das aber werden sie nicht tun, sie sind nicht ehrlich. Sie bewegen sich im Kreis und behaupten, der Kreis wäre ein Linie und würde aus dem Kreis herausführen. Das ist die AfD.

Nachtrag: Wie ich gerade gelesen habe, ist Schünemann nicht mehr Vorsitzender, sondern ein gewisser Andre Wächter, auf den Seiten der AfD wurde er bisher nicht als Vorsitzender vorgestellt. Seine letzte Funktion war Schatzmeister der bayer. AfD.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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10 Antworten zu Die Grenzen der Diskussion oder der Totalitarismus der Gegenwart

  1. Moritz Haberland schreibt:

    Tja, so ist das in geschlossenen Systemen. In meiner Jugendzeit hat man auch gern darauf hingewiesen, daß über alles gesprochen werden kann, allerdings unter „Anerkennung der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse“.

    Zur AfD bleibt wohl nur noch zu sagen, kein frischer Wind, nicht mal ein laues Lüftchen.
    Man ist angetreten, um für die Leute eine Alternative zum etablierten Einheitsbrei zu sein. Stattdessen ist der Zustand noch schlimmer, als bei den Etablierten. Klüngel, Maulkörbe, Unwahrheiten, aufreibende Personaldebatten und kaum Mitbestimmung für die Mitglieder.
    Die AfD ist alles andere als eine Alternative!

  2. Pingback: Die Grenzen der Diskussion oder der Totalitarismus der Gegenwart | rundertischdgf

  3. rundertischdgf schreibt:

    Ein wirklicher Änderungswille ist bei dieser neuen Partei tatsächlich nicht zu erkennen.

  4. Notgroschen schreibt:

    Ich empfinde es als sehr achtbar, dass über die angebliche Alternative eine sehr gute Aufklärung betrieben wird.
    Allerdings frage ich mich, ob an dieser Stelle damit nicht zu viel Energie verschwendet wird, denn der Hauptpunkt ist doch, dass niemand auch nur irgendeine Partei benötigt und schon garnicht, wenn sie durch das System zugelassen wurde!
    Manchmal scheint es mir, als würden viele zwar aufklären wollen, aber den entscheidenden Schritt nich zu gehen bereit oder fähig sein.

    Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

    Als Anmerkung zum Zuhören lege ich der geneigten Leserschaft diese interessanten Blogs noch den folgenden Link dabei!

    Mit den besten Grüssen
    der Notgroschen

    • rundertischdgf schreibt:

      Nichtwählen ist schlichtweg dumm, damit überläßt man alles den Blockparteien. Die klammern sich an jedes Pöstchen und jeden Euro den sie ergattern können, deshalb wollen sie auch jetzt wieder die 3 % Klausel zur EU Wahl.

      Nur 45 % sind gestern in Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl gegangen. Welches Verändereungspotential hätte die 55 % Nichtwähler. Sie hätten alle davonjagen können, wenn sie sich als Alternative begreifen würden. Die 45 % rechnen sich jetzt auf 100 % aller zur vergebenden kommunalen Sitze und Schaltstellen der örtlichen Macht hoch.

      Möglicherweise sind aber die bei den nächsten Wahlen die Alternative, die keiner mag, die man ausgrenzt. Besser denen das Kreuz geben, als seine Stimme durch Nichtwählen an die Blockparteien zu verschenken.

      • Moritz Haberland schreibt:

        Genauso ist das, wer es heute noch immer nicht begriffen hat,
        der ist einfach bildungs- und erkenntnisunfähig, pardon Leute.

  5. Tyrannosaurus schreibt:

    Konfuzius sagt: „Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt“! Ich werde definitiv die AfD wählen! Denn die Altparteien sind unwählbar geworden und die Splitterparteien werden ihrem Namen gerecht und splittern die kleine Opposition auf und haben deshalb keine Chance! Mit den Altparteinen besteht keine Hoffnung auf Besserung mehr! Höchstens ein „Weiter oder Schlechter so“ ist noch drin! Selbstverständlich hat nun die Stunde der Schlechtredner und Zweifelstreuer geschlagen! Es wird versucht die AfD mit Forderungen zu überfrachten. Genau daran sind die Piraten gescheitert. Sie glaubten es Jedem recht machen zu können und zu jedem Thema 1000 Meinungen zu vertreten . Das kann nicht funktionieren. Am meisten fürchtet der verschworene Altparteienblock eine echte Opposition im Bundestag die die kriminelle Ausverkaufspolitik unseres Volksvermögens und die Versenkung unserer Zwangsabgaben in südliche Löcher ohne Boden öffentlich an den Pranger stellt! Es ist für mich eine Freude zu sehen wie bei Discussionen die unfähigen Aparatschicks von Prof. Lucke zerpflückt werden! Deshalb gilt: Wahltag ist Zahltag! Die Afd ist unsere einzige Hoffnung auf Abwendung des wirtschaftlichen Horrorcrashs!

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Viele Wege führen nach Rom und man kann durchaus getrennte Wege gehen und doch ein gemeinsames Ziel haben und dort auch ankommen.

  6. Moritz Haberland schreibt:

    @ Tyrannosaurus…Zitat: „Selbstverständlich hat nun die Stunde
    der Schlechtredner und Zweifelstreuer geschlagen!“

    Das ist doch Sinn der Sache, es gibt keine sinnvollere Taktik, um das
    strategische Ziel zu erreichen, die Konkurenzbildung zu vermeiden.
    Die Piraten sind nicht das einzige Beispiel, es gab da mal einen Bund
    freier Bürger, eine D-Mark-Partei usw.

    Du machst es doch ganz richtig, wähle die AfD, ich bleibe bei meiner
    Splitterpartei und Gerhard wird sein Wahlverhalten ebenfalls gut
    durchdacht haben, ohne ein revolutionäres Ergebnis zu erwarten.

  7. worms schreibt:

    ich bin fördermitglied der afd und begrüße die hier angebrachte Kritik. hätten wir in Deutschland
    eine freiheitliche Partei die eine Chance auf den bundestagseinzug hätte ,würde ich zugegebener
    maßen diese wählen. aber wir haben in der brd nur etablierte Parteien die sich des vertragsbruches und betruges schuldig gemacht haben und damit nicht wählbar sind. meine Hoffnung geht schlichtweg dahin, daß die afd nach der Wahl eine Eigendynamik entwickelt die das derzeitige kriminelle potenzial in Politik, medien und Gesellschaft angreift.persönlich geht es mir v.a. darum mich klar von einer unrechtsdiktatur zu distanzieren!

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