Parteienfinanzierung

Die Parteien schröpfen uns Deutsche wie nie zuvor. Satte 4 Millionen bekommen die Apparatschiks in diesem Jahr mehr.
Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von mehr als 154 Millionen. Das ist kein Dreck, da lohnt es sich schon uns Wähler etwas an der Nase herumzuführen und zu ködern, dass man seine Stimme der „richtigen“ Partei gibt.
Ich will gar nicht von Sparsamkeit reden, das Wort kennen diese Leute nicht, zumindest nicht, wenn es um Steuergeld und Geld geht, das ihnen nicht gehört.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Franz-Josef Strauß zitieren:

„Sicher ist ihnen das Wort Schumpeters bekannt, dass sich eher ein Mops einen Wurstvorrat halten kann, als dass ein Parlament darauf verzichtet, vorhandenes Geld auszugeben!“Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages am 15. Februar 1967

Dass er selbst zu den angesprochenen gehörte, muss eigentlich nur der Ordnung halber erwähnt werden.

Parteien haben sich mit Hilfe ihrer Auftraggeber diese Republik unter den Nagel gerissen, die nun unter der Bezeichnung BUNT läuft.
Unser Land und unser Volk sind ein riesiges, nahezu unerschöpfliches Reservoir an Leistungskraft und den daraus resultierenden finanziellen Reserven. Ein Wirtschaftsstandort, das ist es was unsere Heimat wurde.
„Schaffe, schaffe Häusle baue“, das ist schon richtig, „schaffe“ tun wir genug, die Häuser bauen zwischenzeitlich meist andere, mit Geld, dass nicht sie erwirtschaftet haben, sondern andere, wir, die deutschen Arbeitsbienen.
Auch gespart wird weiterhin fleißig, nur wird es wohl so werden, dass die Sparguthaben direkt in die Taschen der Finanznomaden fließen und die Sparguthaben zudem noch durch die Inflation gefressen werden. Habenzinsen, Fehlanzeige.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg der Preisindex für „parteitypische Ausgaben“ um 2,2 %.
Schon praktisch, wenn man ein Institut für sich die Mittel erhöhen lässt, ein Institut, dass natürlich ebenfalls von unseren Steuergeldern finanziert wird und von Zuweisungen eben dieser Parteien abhängig ist. Wer möchte es sich mit ihnen schon verderben?
So stieg der Betrag der Parteienfinanzierung vom Jahre 2010, 133 Millionen, auf den Betrag von 154 Millionen im Jahre 2013. Das ist eine fette Erhöhung von 21 Millionen in nur 3 Jahren. Da lässt sich schon was anfangen. Noch dazu dann, wenn der Kreis der Hauptempfänger recht übersichtlich bleibt, derzeit 5 Parteien, der Rest, die paar Kleinparteien bekommen auch ein paar Lutscherl, das fällt aber nicht wesentlich ins Gewicht. Daher meine Aufforderung, wählt Kleinparteien, nehmt den Großen und gebt den Kleinen. Der Betrag ist insgesamt gedeckelt und nur der o. g. Betrag wird verteilt.

Wie die FAZ mitteilte, sind die Gesamteinkommen der Parteien jedoch um ein Vielfaches höher. Die neuesten Zahlen, aus dem Jahre 2011, weisen einen Betrag von 433,5 Millionen aus. Der sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen, Einnahmen aus Vermögen und weiteren staatlichen Zuwendungen zusammensetzt.
Noch weitere staatliche Zuwendungen? Natürlich, sie wissen was sie tun, glaubt mir das, sie sind weder blöde, noch kurzsichtig, wie ihnen oftmals unterstellt wird. Nein, sie sind absolut berechnend und wissen genau, wie man an die, an unsere, Kohle kommt.
Spenden und Mitgliedsbeiträge werden vom Staat ebenfalls nochmals aufgebessert.
D. h. Leute die sich Einfluss erkaufen, gönnen den Parteien zugleich noch einen Schluck aus der Pulle, von unserem Geld, und dürfen ihren Spendenbetrag zusätzlich noch von der Steuer absetzen. Auch ein Steuersparmodell, da hat der Hoeneß wohl was falsch gemacht. Steuern sparen und sich damit Einfluss kaufen, so wird´s gemacht.
Was ja normalerweise nur für Betriebsausgaben etc. gestattet ist und Stiefvater Staat mit Argusaugen darüber wacht, dass der Kleinbetriebler oder Selbstständige nicht etwas Privates unterschiebt.
Also Spenden an Parteien sind mit Betriebsausgaben vergleichbar und voll steuerlich absetzbar, genauso wie dies beispielsweise auch Gehälter sind oder der Einkauf von Material.
Wer wollte da noch daran zweifeln, dass diese Demokratie eine private Veranstaltung ist, die einzig und allein privaten Interessen dient und nicht, wie immer behauptet, dem Gemeinwohl.

Hier aus der Wikipedia eine detaillierte Auflistung, wie und in welcher Höhe uns die Parteien schröpfen:

Finanzierung aus staatlichen Mitteln

Aufgrund des Parteiengesetzes (§ 18 PartG) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel (ehemals Wahlkampfkostenerstattung). Maßgebend für deren Höhe ist ihre „Verwurzelung in der Gesellschaft“, gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, der Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Höhe der durch sie eingeworbenen Spenden.

Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf als sogenannte „absolute Obergrenze“ im Jahr 2012 maximal 150,8 Millionen Euro betragen. Sie wird ab 2013 jährlich angepasst. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem Preisindex von „für eine Partei typischen Ausgaben“, der zu 70 Prozent dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent der Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten der Gebietskörperschaften folgt.[1] Vor 2013 wurde die absolute Obergrenze unregelmäßig durch Gesetzesänderungen angepasst.[2]

Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:

  • 0,70 € für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 €. Parteien, die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassen waren, haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
  • 0,38 € für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 € je natürliche Person berücksichtigt.

Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten Beträge ausgezahlt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

Indirekte Finanzierung aus staatlichen Quellen

Andere Zuwendungen aus staatlichen Geldquellen werden in den offiziellen Quellen nicht als Parteienfinanzierung aufgeführt, sind aber nach Ansicht von Experten als solche zu zählen:[3].

  • Abgeordnetenabgaben: Parteien erwarten von ihren Parlamentariern und kommunalen Mandatsträgern oft Spenden; es kann von mindestens 20 % Anteil an den Eigeneinnahmen der Parteien ausgegangen werden.[3] Zu beachten ist aber, dass die Masse dieser sog. „Parteisteuern“ von den Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften (Gemeinderäte, Kreistage) erbracht wird.
  • Zuschüsse an die Fraktionen. Sie bleiben formal getrennt von den Parteihaushalten, finanzieren aber dennoch Aktivitäten, von denen die Parteien auch außerhalb ihrer parlamentarischen Arbeit profitieren.
  • Staatliche Unterstützung der parteinahen Stiftungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1966[4] („Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für ihre gesamte politische Tätigkeit steht nicht in Einklang mit dem [grundgesetzlichen] Leitbild der politischen Partei“) leiteten die im Bundestag vertretenen Parteien die betroffenen Gelder einfach auf die Stiftungen um. [3]
  • Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden: Steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender zahlen faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus durch den möglichen Steuerabzug.
  • Neben den Abgeordneten, die über Diäten versorgt werden, treffen die Parteien teilweise auch für andere Ämter, für Arbeitsverhältnisse und für hohe Posten in Verwaltung und Justiz die Entscheidung. Das ermöglicht es ihnen, die eigenen Mitglieder derart zu versorgen.[3]

Das mit den parteinahen Stiftungen ist ohnehin eine Sauerei allergrößten Ausmaßes. Denkt daran, wenn wieder einmal die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung genannt werden und „Studien“ oder ähnlicher Papierkram, die von diesen Stiftungen „erarbeitet“ wurden, als Argumentationshilfen angeführt werden.
Hier noch etwas am Rande, die Republikaner, die Anspruch auf eine Stiftung gehabt haben, wollten eine Franz-Schönhuber-Stiftung ins Leben rufen. Die Betonung liegt auf wollten und der Versuch scheiterte nicht an der Unfähigkeit der Reps, sondern an der Stiftungsaufsicht und den Gerichten, die der Meinung waren diese Stiftung gefährde das GEMEINWOHL.
Wer also heute über die Reps die Nase rümpft, sollte auch daran denken, dass diese Partei volle Kanne alles abbekam, was dieser Staat zu bieten in der Lage war und das war und ist nicht wenig. Die Reps wären eine echte Gefahr gewesen, eine echte Gefahr für die etablierten Hyänen. Dass dies heute nicht mehr so ist, darf man nicht den Reps anlasten, sondern ist dem staatlich unterstützen Kampf gegen Rechts anzulasten. Die Reps sind übrigens eine Partei, die man durchaus unterstützen kann, wenn sie in der Nähe der Finanzierungshürde sind, damit den Kartellparteien das Geld gekürzt wird. Es gibt also durchaus Alternativen und die Reps scheuen sich auch nicht das „deutsche Volk“ in ihrem Parteiprogramm zu erwähnen. Das ist doch schon einmal etwas, was sie wohltuend von anderen unterscheidet. Dass sich die Reps auch in einer gewissen Weise dem Kampf gegen Rechts angeschlossen haben, ist bedauerlich, mussten sie doch am eigenen Leib erfahren, wie hart und rücksichtslos dieser ist und geholfen hat es ihnen auch nichts. Wenn sie auch mittlerweile nicht mehr vom VS beobachtet werden, wenn ich recht informiert bin, so liegt dies nicht an den vertretenen politischen Einstellungen, sondern daran, dass sie einfach nicht mehr wirksam an die Öffentlichkeit gehen können, auf gut Deutsch, sie zählen nicht mehr.
Aber das alles ist egal, die Hauptsache ist, dass den Kartellparteien Geld abgeknapst wird und die Reps scheinen mir auch keine schlechten Empfänger zu sein.
Bei der Gelegenheit habe ich auch das Parteiprogramm der Reps mal überflogen und bin da auf etwas gestoßen, dass mich schon sehr, oder besser gesagt noch mehr verwundert hat, ich will es zitieren und so im Raum stehen lassen, vielleicht findet sich ja ein Rep der uns das erklären will.
Unter anderem heißt es da:

3. Sicherheit und Interessenvertretung

…..
Insgesamt sollte sich Deutschland die französische und britische Außenpolitik zum Vorbild nehmen
….

In anderen Punkten stehen im Programm absolut richtige Dinge, vor allem die Überfremdung betreffend.

Nun aber wieder zurück, zum Kampf um unser Steuergeld und unsere Beteiligung daran. Das ist ein bisschen Widerstand innerhalb des Systems, der geleistet werden kann und meiner Meinung nach geleistet werden muss. Er ist gefahrlos möglich, kostet nichts und kann vom Wohnzimmersessel aus geleistet werden. Das sollte doch zu machen sein.

Nun aber zurück zur Parteienfinanzierung.
Alles wird von uns bezahlt, alles zu unserem Schaden und zum Nutzen der Parteien und ihrer Geld- und Auftraggeber.

Wir lassen uns da nicht lumpen, der  „Spaß“ kostet uns eine Menge Geld. Soll jeder für sich entscheiden, ob es ihm die Sache wert ist. Ich sage, keinen Pfennig Steuergeld, weder direkt, noch indirekt für Parteien. Parteien raus, raus aus staatlichen und öffentlichen Einrichtungen, kein Beschäftigter im Öffentlichen Dienst, im Staatsdienst etc. darf Mitglied einer Partei sein.

Schluss mit dieser privaten Veranstaltung.
Das sagt sich leicht, ist allerdings nicht so leicht möglich, ist doch der Parteienstaat in der FDGO festgelegt und diese ist das Credo dieses Staates, wer dagegen verstößt, dagegen arbeitet ist ein Feind, ein Extremist, ein Radikaler, ein Unmensch, der mit aller staatlichen und außerstaatlichen Gewalt bekämpft werden darf und muss.
Diese Demokratie ist ja wehrhaft. Das stimmt wehrhaft sind sie, wer ihnen zu nahe kommt, der bekommt eins auf die Mütze, dass ihm Hören und Sehen vergeht. Da bleibt man dann doch lieber im Bereich der FDGO und verlangt deren uneingeschränkte Anerkennung. Letztendlich will man doch nicht an dem Ast sägen, auf dem selbst sitzt oder demnächst sitzen will.

Ich will es in einem kurzen Satz zusammenfassen:

Der Parteienstaat ist mir ein Graus.

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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3 Antworten zu Parteienfinanzierung

  1. Michel schreibt:

    Nicht nur die Reps wurden vom System derart rasiert, auch die NPD.

    Gruß

  2. Pingback: “Anti”-Europartei wieder beim Euro gelandet – Der Kreis schließt sich – wieder | Deutsche Ecke

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