Info: Alternative für Deutschland leitet Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied mit NPD-Vergangenheit ein

20.04.2013, Bad Nauheim

Der Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einstimmig einem Mitglied, das seine Kontakte zur NPD beim Eintritt verschwiegen hat, die Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Der AfD liegen Informationen vor, denen zufolge das Mitglied diverse Kontakte zur NPD unterhalten und auf NPD–Veranstaltungen gesprochen hat.
„Das ist unvereinbar mit den Grundwerten der Alternative für Deutschland“, betont Prof. Bernd Lucke, Sprecher der AfD.

Quelle: Pressemitteilungen/Netzseite der Partei Alternative für Deutschland

Hier noch ein wichtiger Satz aus dem Aufnahmeantrag:

…Ich versichere ferner, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltslos zur freiheitlich–demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen….

und weiter geht’s mit der „Satzung der Partei „Alternative für Deutschland“:

(3)

Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wird oder die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, ohne dass diese Einschätzung rechtskräftig von den Gerichten aufgehoben ist, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat.

Wenn ich mir die Satzung und die Erklärung anschaue, dann lese ich nur etwas von MITGLIEDSCHAFT, nichts von Kontakten oder davon, dass auf Veranstaltungen gesprochen wurde und was soll das schon aussagen, wenn jemand auf einer NPD-Veranstaltung spricht oder Kontakte zur NPD unterhält. Ich habe mich auch einmal mit einem Funktionär der NPD getroffen, um mir selbst ein Bild zu machen, wäre ich auf eine NPD-Veranstaltung gegangen, hätte ich sicherlich, wie ich mich kenne, auch das Wort ergriffen und meinen Senf dazugegeben. Dabei habe ich mit den meisten Zielen und Vorstellungen der NPD nichts am Hut und irgendwas hat ja fast jede Partei im Programm, das man nicht ablehnen kann. Das ist ja der Trick bei der Sache, es ist nur eine Frage der Gewichtung UND Papier ist geduldig.

Informationen liegen dem Parteivorstand also vor, das Spitzel- und Denunziantenwesen funktioniert auch in dieser Partei. Liegen denn auch Beweise vor, dass das Neumitglied, entsprechend der unterschriebenen Erklärung, gelogen hat? Ich nehme an, dass dies nicht der Fall ist, denn ausdrücklich werden Angaben über die Mitgliedschaft eingefordert, nicht über Kontakte und das Verhalten auf Veranstaltungen.
Haben die AfDler auch etwas über Kinderschänder in ihren Anforderungen oder begangene Straftaten, Steuerhinterziehung eingeschlossen?
In der Bundessatzung habe ich nichts Entsprechendes gefunden, ein vorbestrafter Krimineller darf also Mitglied werden, da hat man kein Problem, da bedarf es nicht einmal einer Einzelfallprüfung. Bei „Kontakten“ zur NPD schlägt man sofort und unbarmherzig zu. Wie wäre es mit „Kontakten“ ins zwielichtige Milieu und wären es Puffbesuche? Wäre man da auch so kleinlich?

Der Kampf gegen Rechts wird hart und unnachsichtig geführt und es bedarf keiner Mitgliedschaft, auf die Gesinnung kommt es an, wie man oben sehen kann. Da reicht es auch nicht, wenn man sich schriftlich uneingeschränkt zur FDGO bekennt. Da wird nicht einmal das Gewissen geprüft, da wird sofort los- und zugeschlagen.
Ich halte es ohnehin für naiv, zu meinen, man könnte eine solche Partei unterwandern oder in ihr zu arbeiten, um sie auf dem Weg dorthin zuführen, wo sie nicht hinwill. Das funktioniert nicht.
Wenn eine Partei nicht will, dann will sie nicht, will sie es sich nicht mit den Machthabern verderben, wird sie alles tun, um ihnen nicht zu missfallen. Dafür gibt es diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse, sie haben Tradition. Wenn ich richtig informiert bin, hat auch die NPD solche Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Wollte eine Partei, dass verschiedene Strömungen, politische Strömungen, die in einem Volk vorhanden sind, geeint würden, zum Ausdruck kämen, dann müsste sie zu allererst auf ein Parteiprogramm verzichten, das das Leben der Menschen in einem Land regeln soll und ihre Vorstellung von diesem Leben zum Ausdruck bringt. Sie wäre keine Partei mehr im ursprünglichen Sinne, sie wäre so etwas wie eine Keimzelle.

 

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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2 Antworten zu Info: Alternative für Deutschland leitet Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied mit NPD-Vergangenheit ein

  1. Moritz Haberland D-145.. schreibt:

    Sicher verändert diese Partei die Bundesrepublik, wenn sie bei den „Parlament“s“wahlen“ eine große Zustimmung findet, da ist es völlig gleichgültig, was sie (Macher, Mitglieder und Wähler) sich heute so alles dabei denken.

    Inzwischen geht es weniger um eine Neugestaltung der Politik sondern nur noch um Destabilisierung (siehe auch Grillo), danach wird sich in einer solchen, keineswegs straff geführten Partei (AfD) eine Eigendynamik ergeben, die in so ziemlich jede Richtung gehen kann, doch dann ist der eigen-emanzipatorische Geist bereits aus der Flasche, haha.

    Dem kann ich etwas abgewinnen.

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