Die WfD zum Thema Demokratie

Demokratie

  • Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
  • Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
  • Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.
  • Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Auszug aus dem Wahlprogramm der WfD

Wie angekündigt, werde ich mich dem Wahlprogramm der „Alternative“ zuwenden und einige Punkte zur Diskussion stellen.

Zu Punkt 1: Bla, bla, bla, wenn die Demokratie gestärkt würde, würden doch auch automatisch die demokratischen Bürgerrechte gestärkt.
Der Rest steht im Grundgesetz und interessiert, außer auf Sonntagsreden der Parteileute, keine der Parteien, ihnen allen ist eines gemein, sie wollen soviel Macht wie möglich, am besten die alleinige.
Die BRD ist ein Parteienstaat, das nationalsozialistische Deutschland war ein Parteienstaat, die DDR war ein Parteienstaat, die Weimarer Republik war ein Parteienstaat. Wenn man Parteien raushalten will, dann muss man sie aus sämtlichen politischen Entscheidungsprozessen verbannen. Anders wird das nichts.
Nach der Beseitigung des föderalistischen Deutschen Reiches ergriffen die Parteien und deren Hintermänner die Macht in unserem Land und schwangen sich zur politischen Universalmacht auf.
Wer das GG und die FDGO uneingeschränkt anerkennt, kann das System, das Parteiensystem nicht ändern.

Zu Punkt 2: Was geht die WfD an, wie es in anderen Parteien zugeht, es gibt ein Parteiengesetz und daran müssen sich die Parteien halten und das war es dann, der Rest bleibt den Mitgliedern überlassen. Wenn die sich am Nasenring führen lassen, so ist dies ihr Problem. Die WfD kann es ja vormachen, wie es ihrer Meinung nach gehen soll.
Wie soll das Volk den Willen der Parteien bestimmen? Das ist Sache der Mitglieder.
Das Volk hat mit Parteien erst einmal überhaupt nichts zu tun. Parteien sind eine private Veranstaltung und sollten von jeglichen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sein. UND ganz wichtig, die Parteien dürften nicht mit Steuergeldern versorgt werden.
Der allgemeine Wille des deutschen Volkes muss in die politischen Entscheidungen einfließen. Die politische Kaste darf nicht losgelöst agieren und nur dem eigenen Gewissen unterworfen sein. Vor allem, da man ja weiß, dass das Gewissen von Politikern ein sehr eigenartiges Wesen ist, dann wäre da auch noch der Fraktionszwang, der einzige Zwang überhaupt, dem sich das Gewissen des Politikers offiziell unterwerfen muss. Mit freier Gewissensentscheidung hat der Fraktionszwang schon nichts mehr zu tun. Verstoßen die Parteien hier gegen ein grundlegendes Gesetz?
Es müssen Prozesse entwickelt werden, mit Hilfe derer der allgemeine Wille unseres Volkes zur Grundlage der politischen Entscheidungen wird. Dann sprechen wir über so etwas, wie Demokratie, nicht aber über parlamentarische Demokratie oder wie sich diese Scheinveranstaltungen alle nennen mögen.

Zu Punkt 3: Hier kopiere ich aus meinem gestrigen Beitrag.
Ich stelle dagegen, mehr als 10 000 Euro ist zuviel für einen Dienst, der ein Ehrendienst ist, zumindest für jeden anständigen Volksgenossen.
Für Volk und Vaterland zu arbeiten, an einem Platz an dem über die Geschicke unseres Volkes und Landes entschieden werden soll, ist das höchste Ziel, das jemand erreichen kann, in Bezug auf Dienst für das Allgemeinwesen.
Da darf Geld keine Rolle spielen, eine Aufwandsentschädigung, dagegen habe ich nichts, Ausgleich von Verdienstausfall, wenn notwendig, aber wieso sollte jemand der über genügend Mittel verfügt auch noch bezahlt werden, dafür bezahlt werden, dass er die Geschicke unseres Volkes mitbestimmen darf.
Wer nicht will, soll es bleiben lassen und von mir aus Schafe hüten.
Die Tätigkeit des Abgeordneten darf unter keinen Umständen als Grundlage für eine Karriereplanung oder als Versorgungsposten missbraucht werden können.
Auch sollte ein Abgeordneter ein Mindestalter von 45 Jahren haben müssen, um dem Jugendwahn mal einen Riegel vorzuschieben. In dem Alter kann jeder auf Lebenserfahrung zurückblicken, hat manchen Sturm erlebt, seine Mitbürger können sehen, was er für ein Mensch ist und was er zustande gebracht hat und vor allem auch WIE er es zustande gebracht hat. Nicht jeder der auf einem Geldsack sitzt, ist ein anständiger, ehrlicher Mensch. Geld macht nicht glücklich, das ist richtig, noch weniger macht Geld aber zu einem anständigen Menschen.

Zu Punkt 4: Volksabstimmungen sind nur ein Notbehelf und wie wir alle wissen, kann durch entsprechende Kampagnen und gesteuerte Vorfälle das Ergebnis durchaus beeinflusst werden.
Volksabstimmungen müssen so durchgeführt werden, dass der, der Änderungen will, die Zustimmung braucht, auch wenn es sich um bereits umgesetzte Gesetze und Vorgänge etc. handelt, wie z. B. bei der Euroeinführung. Falls die erforderliche Beteiligung nicht zustande kommt, gilt die Änderung als abgelehnt bzw. muss rückgängig gemacht werden.
Die Ja-Stimmen müssen die Mehrheit erringen, auf keinen Fall die Nein-Stimmen. Tricksereien müssen von vornherein ausgeschlossen sein.
Medienkampagnen dürfen nicht gefahren werden, Befürworter und Ablehner müssen zu gleichen Teilen zu Wort kommen. Wie die Rolle der Medien sowieso auf den Prüfstand kommen muss.
Es muss verhindert werden, dass Volksabstimmungen lediglich aus Legitimationsgründen durchgeführt werden und den politischen Geiern hierzu jede Möglichkeit offengelassen wird.

Normalerweise sollte ja das Parlament die Kontrolle der Regierung übernehmen, eigene Vorschläge einbringen und Regierungsvorschläge, wenn nötig ablehnen bzw. mit dem Willen des Volkes in Einklang bringen und eigene Vorschläge einbringen etc..
Da das Parlament, selbst in diesem Rahmen, eine Alibiveranstaltung wurde, muss verhindert werden, dass Volksabstimmungen ebensolche Alibiveranstaltungen werden und die Gefahr ist groß.
Vor allem dann, wenn politische Parteien Volksabstimmungen fordern, wie derzeit landauf, landab zu hören ist.
Wenn die etwas fordern und einführen, dann nur, um allen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, wohlwissend, dass sie diese Abstimmungen lenken können.
Also Vorsicht ist angebracht.
Zu der Aussage „Eklatante Fehlentscheidungen ….“, kann ich nur sagen, alles muss korrigiert werden können, ob etwas eine Fehlentscheidung ist oder nicht, ist meist eine Sache des Standpunkts und der Interessen.

Was die WfD bei dem Thema „Demokratie“ bietet, ist wahrlich keine Alternative zum bestehenden Parteiensystem und –staat. Bestenfalls kann man sagen, sie wollen hier und da an einem Rädchen drehen. Allerdings an Rädchen die nicht in andere greifen und so auch keine Gesamtveränderung oder wesentliche Veränderungen herbeiführen können.

 

 

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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