Steinbrück und die Million

Steinbrück soll ja ein Händchen haben, wenn es um Geld geht. Das möchte ich nicht so einfach stehen lassen, als Finanzminister hat er versagt, ebenso als Regierungschef von NRW. Zumindest wenn man die Politik des Herrn Finanzfachmannes von deutschen Gesichtspunkten aus beurteilt.
Er wurde mit dem schlechtesten Ergebnis, das die SPD in NRW je einfuhr, aus dem Amt gejagt. Für diese Schmach wurde er mit dem Posten des Finanzministers der BRD entschädigt. Als solcher durfte er gemeinsam mit Ääängie, die MwSt. erhöhen, Rekordsteuereinnahmen verbuchen und ebenfalls neue Rekordneuverschuldungshöchststände und überhaupt neue Rekordschuldenstände vermelden.
Für solche Kunststücke bedarf es sicherlich kompetenten Sachverstandes, jeder kann das nicht, für das Dreamteam oder besser gesagt das Albtraumduo Merkel/Steinbrück war es eine ihrer leichtesten Übungen. Die eine war und ist ständig unterwegs, beim Gipfelklettern, der andere ließ die Brille auf die Nase rutschen.
Bei der Gelegenheit erinnern wir uns auch gerne an die Wahlversprechen der CDU/CSU und der SPD, die Schwarzen wollten die MwSt. erhöhen, wenn auch nur um zwei Prozent, die mittlerweile angerosteten Roten versprachen hoch und heilig, keine Mehrwertsteuererhöhung.
Damit keine der beiden Parteien Recht behielt, erhöhten sie die MwSt. um 3 Prozent. Da sagten wir danke und viele wählten das nächste Mal vorsichtshalber die FDP, zwecks Freiheit und so und vor allem, dass Ääängie nicht durch den Finanzfachmann ständig blockiert wird, ein neues Albtraumgespann ward geboren. Das Ergebnis ist bekannt, das Leben ist eben lebenslanges Lernen und mancher lernt´s nie.
Nun aber zurück zu Steinbrück und seiner verdienten Million, die er ja nun offenlegen will. Er macht es so wie alle Politiker, zugeben und offenlegen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen. Darin sind sie perfekt. Hier verdienen sie ein summa cum laude, das haben sie einfach drauf, da brauchen sie nicht abzukupfern, keine Fremdschreiberlinge, keine Einflüsterer, es liegt ihnen im Blut.

Steinbrück ließ sich bezahlen, für bereits geleistete Dienste, und er wurde bezahlt. In der BRD ist es eben so, dass Politiker vor Entscheidungen nicht bezahlt werden dürfen, dafür aber danach. Steinbrück wird die Million locker wert gewesen sein. So ist doch alles in Ordnung, im Hause des Kapitalismus. Leistung muss bezahlt werden und jeder bekommt was er verdient. Wieso sollten ausgerechnet die Politiker der Geldmächte da eine Ausnahme machen?
Wählerstimmen werden gekauft, Politiker werden gekauft, Parteien werden gekauft, so wie man sich einen Sportverein kauft, kauft man sich auch eine Partei, wie man einen Sportler einkauft, kauft man sich auch einen Politiker, wenn es auch ein bisschen anders läuft, das Prinzip ist das gleiche. Und die Wähler, ja die Wähler, die werden am Nasenring durch die Manege gezogen, sie bekommen hier einige Brosamen und dort ein Körnchen, manchmal sogar ein Körnchen Wahrheit, aber nur manchmal, man will es doch nicht übertreiben.
Die Wähler sind ganz, ganz wichtig, so wird es ihnen gesagt, sie entscheiden über die Richtung der Politik, über Wohl und Wehe des Landes. Wenn es schief geht, was es immer tut, ist der Wähler schuld, er hat eben falsch gewählt. So einfach ist das in der Demokratie, schuld sind immer die, die nichts zu sagen haben und sollte sich der Volkszorn doch einmal Bahnbrechen, trifft es die Politiker, selten oder niemals diejenigen die wirklich das Sagen haben. Denn „die im Dunklen sieht man nicht.“ Schließlich gibt es Politiker, die notfalls als Blitzableiter dienen. Ein gut durchdachtes und mittlerweile sehr ausgefeiltes System.

Zurück zum Politzirkus und den Abgeordnetennebeneinkünften. Darüber habe ich ja schon ein paar Mal was geschrieben.
Es muss etwas geändert werden, nicht die Offenlegung oder Transparenz, wie es so schön heißt. Nein, Nebeneinkünfte müssen untersagt werden oder an die Bundeskasse abgeführt werden.
Die Abgeordneten bekommen ohnehin ein fürstliches Gehalt, bekommen Mitarbeiter und Büros bezahlt. Sie werden für eine Vollzeittätigkeit entlohnt, Nebentätigkeiten dürfen nur mit dem Einverständnis des Dienstherrn aufgenommen werden. Wer ist der Dienstherr? Wir, wer sonst. Wir bezahlen die Rechnung, wer zahlt schafft an.
So etwas könnte evtl. sogar innerhalb der „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung geändert werden, zumindest kosmetisch, am Prinzip würde sich allerdings nichts ändern.

Es ginge natürlich auch noch anders, etwas radikaler. Das wäre die mir sympathischste Lösung.
Die Abschaffung des Berufspolitikertums, wie auch das des hauptberuflichen Parteifunktionärs.
Bei beiden wäre es ganz einfach, die Subventionen zusammenstreichen und die Musik wird aufhören zu spielen.
Abgeordneter zu sein, ist ein Ehrendienst, dieser müsste ehrenamtlich geleistet werden. Für die Zeiten der notwendigen Anwesenheit am Regierungssitz werden anfallende Ausfälle und Kosten übernommen, natürlich nur in einem gewissen Rahmen. Sprich, was vor der Abgeordnetentätigkeit verdient wurde, wird auch während der Abgeordnetentätigkeit verdient, es soll ja keiner draufzahlen, es soll sich allerdings auch keiner bereichern. Die Abgeordnetentätigkeit darf nicht Teil der Lebens- und Karriereplanung sein.
Die Sache mit dem Parteifunktionär erledigt sich von selbst, wenn keine Steuergelder mehr in Richtung Parteien fließen, wenn Parteispenden und –beiträge nicht mehr steuerlich absetzbar sind, wenn Parteispenden nur noch von Privatleuten gemacht werden dürfen, die sämtliche offen auszuweisen sind. Wer sich Parteipolitiker kauft oder mietet, muss das auch offen zeigen, ebenso müssen die Parteien offen zeigen, wer sie kauft oder mietet.

Die steuerliche Parteienfinanzierung belief sich im letzten Jahr auf das erkleckliche Sümmchen von ca. 150 Millionen Euro. Da könnte man doch gleich mal anfangen zu sparen und niemandem, außer den Parteien, ginge es nur einen Deut schlechter.

Wenn derzeit landauf, landab über Steinbrücks Million geschrieben wird, die Springerpresse ist da ganz vorne mit dabei, so ist dies scheinheiliges Getue, mit dem uns, den Wählern, Sand in die Augen gestreut werden soll und Steinbrück als Konkurrent der heiligen Kuh „Ääängie“ in Misskredit gebracht werden soll.
Was Ääängie allerdings nicht hindern würde, den Fachmann, in Fragen  eigene Finanzen, Steinbrück, als Finanzminister wieder in Amt und Würden zu bringen. Man hat doch so gut harmoniert.

Ääängie ist und hat die beliebteste Politiker der BRD zu bleiben.

Wir sollten den Sand, den sie uns in die Augen streuen wollen, sammeln und in das immer noch gut geschmierte, im wahrsten Sinne des Wortes, reibungslos laufende Politikgetriebe dieser Bunten Republik werfen.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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3 Antworten zu Steinbrück und die Million

  1. Horitz Haberland schreibt:

    Der Steinbrück ist genauso wie sein Genosse …meier ein Abfallprodukt des Parteienstaates. Mich interessiert vielmehr, wo unsere Freundin Kersti ist. „Bitte melde Dich.“ Die Gespräche sind ohne Dich nicht das, was sie sonst sind 🙂 .

  2. Moritz Haberland schreibt:

    PS. Ich habe mir schon eine neue Tastatur bestellt.

  3. ujay schreibt:

    Wir brauchen nicht andere Politiker, sondern wir können getrost mehr als die Hälfte dieser nutzlosen Schmarotzer rausschmeissen und einer sinnvollen Tätigkeit für das deutsche Volk zuführen.
    Diese Leute wollen uns täglich glauben machen, wir bräuchten sie, um neue Gesetze zu verabschieden und unser Leben zu regulieren.
    Genau das brauchen wir aber nicht.

    Natürlich gehen diese Laberköpfe nicht freiwillig;
    Man muss sie schon am Schopf packen und auf die Straße setzen.

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