Freiheitliche demokratische Grundordnung

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Nachdem ich von der Wahlalternative 2013 mit der Nase auf die „freiheitlich demokratische“ Grundordnung gestoßen wurde, an den Begriff habe ich schon lange nicht mehr gedacht, da wird es sehr vielen ähnlich gehen, befasste ich mich mit dieser und wollte wissen, woher denn diese überhaupt kommt. Welche Grundlagen diese „freiheitlich demokratische“ Grundordnung hat. Was sind die Gründe, die Urgründe oder wie ein gewisser Fischer vielleicht sagen würde, der Gründungsmythos?

Sie sind vieles, nur nicht freiheitlich und demokratisch. Dies sollen auch die Anführungszeichen ausdrücken, in die ich diese beiden Wörter gesetzt haben. Ich bin nicht gegen eine wahrhaft freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern nur dagegen, dass mir diese aufgezwungen wird und die Entstehung dieser Grundordnung weder freiheitlich, noch demokratisch war.

Ich nahm mir die beiden Parteiverbote, das der SRP und der KPD vor und siehe da, ich wurde fündig. Die Definition, was denn diese „freiheitlich demokratische“ Grundordnung sei, wurde im SRP-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfasst und obiger Text wurde diesem entnommen.
In meinem Beitrag werde ich auf Argumente des Bundesverfassungsgerichtes eingehen und diese auf ihre freiheitlichen und demokratischen Wurzeln hin überprüfen. Ich will es gleich am Anfang verraten, ich fand sie nicht. Was ich fand, war das Diktat, dass diese Grundordnung zu gelten habe, nicht angegriffen und nicht beseitigt werden dürfe. Soviel zu Demokratie und Freiheit.
Diese Grundordnung ist also der Schlusspunkt der deutschen Entwicklungsgeschichte. Das war´s also. So will es das Bundesverfassungsgericht, das Grundgesetz, die BRD und deren Anhänger.

Die KPD machte beim Verbotsverfahren darauf aufmerksam, dass sie als demokratische Partei lizensiert sei und dies auch dem Potsdamer Abkommen entspreche und folglich für ganz Deutschland zu gelten habe. Das Bundesverfassungsgericht antwortete darauf, dass es nur eine allgemeine Formulierung sei, die inhaltlich nicht gefüllt sei, da zwischen den westlichen und dem östlichen Sieger(n) gravierende Differenzen bestünden, was denn wirkliche Demokratie sei.

Diesen Auszug will ich hier einfügen, da er wichtig ist.

Absatz 210

Daß die Unterzeichner des PA eine Einigung über den weiteren Inhalt der Begriffe „Demokratie“ und „demokratisch“ nicht erreichen konnten, kann nicht wundernehmen. Die westlichen Alliierten einerseits, Sowjetrußland andererseits traten einander als Repräsentanten ganz verschiedenartiger staatlicher Ordnungen gegenüber, die sich zwar jeweils selbst als Demokratie bezeichneten, von ihren besonderen geistigen und geschichtlichen Voraussetzungen aus sich aber gegenseitig den Charakter „wirklicher“ demokratischer Ordnung nicht zuerkennen konnten. Die westlichen Mächte gingen vom Begriff der liberalen bürgerlichen Demokratie aus, die Vertreter Sowjetrußlands konnten von ihrer kommunistischen Auffassung aus nur dann einen Staat „demokratisch“ nennen, wenn in ihm auch gewisse materielle – wirtschaftliche und gesellschaftliche – Voraussetzungen erfüllt waren. Daraus ergab sich die Schwierigkeit, für die Kennzeichnung des künftigen deutschen Staates eine Formel zu finden, der alle Unterzeichner des Abkommens zustimmen konnten. Wenn man die Begriffe „Demokratie“ und „demokratisch“ gewählt hat, so offenbar darum, weil man sich wenigstens darüber einig war, daß diese Begriffe mindestens die Abkehr vom nationalsozialistischen System entschieden bezeichneten, im übrigen es der künftigen Entwicklung überlassen wollte, die Demokratie in Deutschland schrittweise „von unten nach oben“ zu verwirklichen.

Also, die Begriffe Demokratie und demokratisch wurden lediglich als Abgrenzung zum Nationalsozialismus verwendet, alles andere wollten die Sieger, so das Bundesverfassungsgericht, den Deutschen überlassen, schrittweise natürlich. Uns Deutschen ist ja nicht zu trauen. Wer weiß schon was wir wollen, vielleicht wollen wir ja eine andere Form der Demokratie, es soll ja mehrere geben, wie oben höchstrichterlich bestätigt wurde.

Wichtig ist die in Anführungszeichen gesetzte Formulierung „von unten nach oben“. Genau hier will ich einhaken. Das wäre nämlich genau das, was Demokratie ausmacht, dass sich der Wille des Volkes bündelt, zusammengefasst wird und durch Personen die „oben“ sind, durch- und umgesetzt wird. Dies bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass sich die Minderheit der Mehrheit unterzuordnen hat, der Wille der Minderheit kann durchaus Berücksichtigung finden. Wenn dies nicht der Fall wäre, wäre Demokratie nichts anderes als eine Form der Diktatur, Gewaltenteilung wäre nicht möglich, bestimmte Schutz- und Grundrechte wären nicht möglich, da die Mehrheit alles bestimmen und ändern könnte. Dies möchte ich aber ein anderes Mal noch ausführlicher behandeln.
Behalten wir nur im Kopf, es gibt mehrere Arten der Demokratie und die Mehrheit kann nicht über die Minderheit bestimmen, natürlich gilt dies auch umgekehrt.
Das Bundesverfassungsgericht selbst kann die Anforderung „von unten nach oben“ nicht  erfüllen. Es und deren Richter wurde(n) nicht von „unten nach oben“ eingerichtet und ernannt, sondern von „oben nach unten“, ich möchte anfügen von „draußen nach innen“, sprich von den Siegermächten entweder ernannt oder zumindest genehmigt. Also von Demokratie keine Spur.
Wenn man es genau nehmen möchte, wurden die letzten freiheitlichen demokratischen Wahlen im März 1933 abgehalten, also nach der sog. Machtergreifung, bei der die KPD noch 12 % (- 4% gegenüber Nov. 1932) oder 81 Reichstagssitze erringen konnte und Hitler mit 43.9 % (+ 10 % gegenüber Nov. 1932) im Amt bestätigt wurde. In den Jahren darauf folgten noch ein paar Volksabstimmungen, in denen Hitler die Deutschen zur Zustimmung oder Ablehnung seiner Politik aufforderte.
Keine Partei, keine Organisation, nichts konnte sich in der Zeit der offenen Besatzungsherrschaft in Deutschland freiheitlich demokratisch entwickeln oder zu Wort melden. Alles musste genehmigt, sprich lizensiert werden. Ob es „freie“ Parteien waren oder die „freie“ Presse, vollkommen egal.
Nichts war frei und das war die Gründung der Bundesrepublik Deutschland auch nicht. Sie wurde unter der Vormundschaft der westlichen Siegermächte gegründet, in Mitteldeutschland folgte die DDR. Das ist der Gründungsmythos der BRD, wenn man Fischers Worte vom Gründungsmythos abwandeln will.

Wie das Bundesverfassungsgericht im SRP-Urteil schreibt, wurde in den Verfassungen nach dem 1. Weltkrieg, ich kenne nur eine, die Weimarer Verfassung, die Rolle der Parteien nicht besonders betont, wenn sie auch eine tragende Rolle, auf Grund der demokratischen Ideologie, in der politischen Entscheidungsfindung spielten. Hier bahnte sich das verheerende Zeitalter der Parteienmacht an, das unserem Land großen Schaden zufügte und immer noch zufügt.

Dies wurde im Grundgesetz geändert, die Parteien erhielten eine tragende Rolle bei der politischen Willensbildung unseres Volkes zugewiesen. Wenn man nun beachtet, dass die Parteien von den Siegermächten lizensiert werden mussten und später strengen Auflagen genügen mussten, weiß, wieso dies so gestrickt wurde. „Man“ hält die Hand drauf.

Alles in allem betrachtet, bin ich der Meinung, dass nichts aber auch gar nichts freiheitlich und demokratisch, also von „unten nach oben“ ist. Ganz im Gegenteil, alles wurde von „oben nach unten“ gestrickt, das Volk weitestgehend von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen.
Ein Beispiel hierfür, es wurden alle Vereinigungen die sich gegen die Remilitarisierung und für Friedensschluss einsetzten und zu diesem Zweck Volksabstimmungen forderten von der Regierung Adenauer verboten.
Die SRP und die KPD waren die beiden ernsthaftesten Gegner der Remilitarisierung, beide Parteien wurden verboten. Erst die SRP, als die KPD dran war, berief sie sich darauf, dass sie als „demokratische Partei“ lizenziert sei, bei der SRP hatte sie gegen ein Verbot nichts einzuwenden. Dass sich das SRP-Verbot und die Argumentation hierfür nun gegen sie selbst richtete, hat sie anscheinend überrascht. Da kann man mal sehen, wenn man bestimmte Prinzipien verlässt oder gar nicht erst zulässt, kann sich das sehr schnell gegen einen selbst wenden. Dies sollten sich alle hinter die Ohren schreiben, die heute Verbote und Gesetzesverschärfungen fordern, diese Gesetze können sich eines Tages gegen einen selbst richten.
„Was Du nicht willst, das Dir man tu, das füg auch keinem andern zu“
Von der Regierung Adenauer wurden Grenzen gesetzt die nicht überschritten werden durften, Demokratie hin, Freiheit her. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Grenzen.
„Von unten nach oben“ gilt nur in dem Rahmen, in dem Zustimmung zur großen Linie zu erwarten ist.
Wird das, was von „Oben“ kommt ernsthaft angegriffen, ist es in Gefahr von „unten“ geändert zu werden, wird verboten, kriminalisiert und mit aller Macht zugeschlagen.
Das ist die Freiheit die sie meinen, die nicht die meine ist.

Es geht hier auch nicht darum Nationalsozialisten oder Kommunisten zu verteidigen. Es geht einzig und allein darum, dass auch diese beiden Strömungen im politischen Leben unseres Volkes existieren, für bestimmte Probleme Lösungen anbieten und das Volk, wie auch jeder einzelne, das Recht haben muss, selbst darüber zu entscheiden. Wenn man von Demokratie und Freiheit spricht, muss dies möglich sein.
Jetzt noch ein paar Gedanken zur Gewaltbereitschaft der beiden Parteien um an die Macht zu gelangen.
Die NSDAP hatte das Ziel, die Macht legal zu erringen, was sie auch tat.
Die KPD war immer der Meinung und hat diese auch nie vollständig aufgegeben, die Macht mittels revolutionärer Gewalt zu ergreifen. Als Vorbilder hierzu dienten Russland und China.
Der große Erfolg der Nationalsozialisten war nicht auch zuletzt deswegen, weil ein kommunistischer Umsturz anstand und befürchtet wurde. Die Erinnerungen an die ersten Zwischenkriegsjahren waren noch frisch und die KPD war ja, auch nach eigenem Bekunden, ein Ableger der KPdSU, der sie sich, via Komintern, vollkommen unterordnete. Was in der SU oder auch in Ungarn geschah, war vielen Deutschen bestens bekannt.

Die militärische oder gewaltsame Machtergreifung ist grundsätzlich abzulehnen, damit bin ich sicherlich mit den meisten einig.
Es geht nicht an, dass eine Gruppe bewaffneter, entschlossener Menschen die Macht ergreift und den Rest unterdrückt. Das muss verhindert werden, auch dafür gibt es Polizei und Militär.

Andererseits muss es allerdings möglich sein, die bestehenden Verhältnisse auf friedlichem Wege so zu ändern, wie es dem allgemeinen Volkswillen, der die Summe der Einzelwillen ist, entspricht. Ohne Wenn und Aber.

Dies ist in der BRD nicht gegeben, an der „freiheitlichen demokratischen“ Grundordnung darf nicht gerüttelt werden, am Parteiensystem darf nicht gerüttelt werden.
Wenn davon geschrieben wird, dass die Regierung verantwortlich ist, so ist damit nicht etwa gemeint, dass die Regierungsmitglieder verantwortlich gemacht werden könnten, sondern, dass die Regierung allein berechtigt ist Entscheidungen zu treffen, das Parlament nickt ab, ist ein Regierungsunterstützungsparlament. So ist diese Republik gestrickt.
Die angepriesene Gewaltenteilung existiert lediglich auf dem Papier. Was existiert ist Gewaltenverschränkung, selbst Regierungsmitglieder sind Mitglieder des Bundestages, des Parlaments, das ursprünglich u. a.  die Aufgabe der Kontrolle der Regierung innehaben sollte.
Wie soll dies möglich sein, wenn Regierungsmitglieder zugleich auch noch Parteivorsitzende sind. Vorsitzende eben dieser Parteien, die die aussichtsreichen, lukrativen Direkt- und Listenplätze zu vergeben haben. Wenn Regierungsmitglieder in Sitzungen der Fraktionen das Wort führen, praktisch den Kontrollausschuss leiten?
Parteimitglieder sitzen in Verwaltungen, in Polizei- und Justizbehörden, das Bundesverfassungsgericht setzt sich aus Parteimitgliedern zusammen.
Gewaltenverschränkung und Parteienproporz wohin man blickt, das nennt sich dann freiheitlich demokratische Grundordnung und ist die heilige Kuh des Systems, diese darf nicht ernsthaft angegriffen werden, nicht beseitigt werden.

Wen wundert es, ist diese Grundordnung doch die Basis ihrer Macht.

Zum Schluss möchte ich noch Lobbyisten, Zentralräte etc. erwähnen. Was hat dies mit Demokratie zu tun, Industrie, Verbände und was weiß ich noch, nehmen sich das Recht heraus bzw. wird das Recht gegeben, direkten Einfluss auf die Abgeordneten auszuüben.
Auf die Abgeordneten, die lt. GG die Abgeordneten des gesamten deutschen Volkes sind, also nicht die Abgeordneten von Parteien oder speziellen Interessengruppen.
Auch hier findet Gewaltenverschränkung statt, Leute aus der Industrie etc. werden als Staatssekretäre in die Ministerien geholt, Gesetzesvorlagen werden von Industrieleuten vorgeschrieben oder mitbeeinflusst. Die Liste der Missstände ist zu lang, um sie hier aufzuführen.
Mitglieder von Zentralräten, Verbänden etc., teilweise führende Funktionäre, sind Parteimitglieder, als Parteimitglieder werden sie Abgeordnete und als Abgeordnete arbeiten sie für ihre jeweiligen Interessengruppen.

Dies alles hat nichts mit einer wahrhaft freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun.

Es gibt viel zu streiten, viele Meinungsunterschiede, was es aber auch gibt, ist ein im Großen und Ganzen erkennbarer Wille des Volkes. Beispiele: Teilnahme am Afghanistankrieg, EU-Vertrag von Lissabon, Euroeinführung, Remilitarisierung usw. usf..
Wäre der Begriff „freiheitlich demokratische Grundordnung“ nicht nur ein Täuschungsbegriff, müsste diesem Willen stattgegeben werden und geradezu fieberhaft nach Wegen und Möglichkeiten gesucht werden, diesen Willen bestmöglich zu erkennen und umzusetzen.
Das mag manchen „Staatsmann“ erschüttern, da er ja alles besser weiß, als das gemeine Volk, aber an einem kommt niemand vorbei, die Suppe müssen immer wir, die Gesamtheit unseres Volkes auslöffeln, die Suppe, die uns andere einbrocken.
Vor Fehlern ist der „Staatsmann“ nicht gefeit, wie auch die Gemeinschaft nicht. Nur mit dem Unterschied, die eine Suppe brockt uns der „Staatsmann“ ein und wir müssen sie auslöffeln, die andere Suppe haben wir uns selbst eingebrockt und löffeln sie auch selbst aus.
Dazu stehen wir, auch das gehört zur Freiheit und Demokratie. Was macht der „Staatsmann“, er wird vielleicht entlassen, nicht mehr wiedergewählt, geht in Pension, kassiert eine Abfindung, Übergangsgeld und lässt uns die Suppe auslöffeln. Wir bleiben, die „Staatsmänner“ kommen und gehen, von Verantwortungsübernahme keine Spur, wer bleibt, sind wir, das Deutsche Volk.

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Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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