Noch ein paar Takte zum Meldegesetz

Die Regierung bittet die Länderkammer, in der die Schwarzgelben keine Mehrheit mehr haben, um Hilfe gegen den Bundestag.
Was wäre wenn sie noch eine Mehrheit hätten, dann müssten sie den eigenen Gesetzentwurf kippen, das würde noch besser zu Merkel und Konsorten passen.
Die FAZ zitierte den Sprecher der Bundesregierung, es gebe „die Hoffnung“, dass die jetzt erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einflössen. Der Entwurf, der zuvor im Innenausschuss ebenfalls mit schwarzer-gelber Mehrheit geändert worden war, sei ja noch im „parlamentarischen Verfahren“. Und weiter: „Die Bundesregierung hat mit guten Gründen den Gesetzentwurf so vorgelegt, wie sie ihn vorgelegt hat.“

Auf Deutsch, der Bundesrat soll das Gesetz wieder in die Form bringen, wie es die Regierung in den Bundestag eingebracht hat.

Der Sprecher der Bundesregierung ist auch ein Genie und passt zu Merkel und Co.
Ist es notwendig zu betonen, dass die Regierung gute Gründe hatte, den Gesetzentwurf so vorzulegen, wie sie ihn vorgelegt hat? Das ist nicht einmal das übliche Blabla, das ist Dummsinn allererster Güte oder sollte es auch Gesetzentwürfe geben, die von der Bundesregierung vorgelegt werden, bei denen sie keine guten  Gründe hatte?

Aber lassen wir den Schmarrn mal beiseite. Es stellen sich ein paar Fragen:

  1. Wenn der Bundesrat das Gesetz ändert, dann ist es in einer Form, die vom Bundestag nicht genehmigt wurde. Dann muss dieses Gesetz doch ungültig sein und wieder in den Bundestag und danach in den Bundesrat?
  2. Wieso war bei der Abstimmung im Bundestag kein Regierungsmitglied als Aufpasser da? Interessiert es die Regierung nicht, was da abläuft oder ist es sowieso wurscht? Außer es kommt eine Schweinerei auf, wie in diesem Fall?
  3. Wieso erfolgte erst nach Veröffentlichung der skandalösen Abstimmung eine Reaktion der Bundesregierung?
  4. Wer hat die Änderungen veranlasst und aus welchem Grund?
  5. Darf das Parlament Gesetzesvorlagen der Regierung nicht entsprechend seinen Wünschen ändern und dann darüber abstimmen? Wozu dann überhaupt ein Parlament?
  6. Sollte hier ein Gesetz in eine Form gebracht werden, die so, offiziell zumindest, nicht erwünscht war und wenn der Coup gelungen wäre, sprich durchgewinkt, hätten sich die Verantwortlichen ihre Hände in Unschuld gewaschen?
  7. Wissen die Parlamentarier überhaupt, worüber sie abstimmen? Lesen sie die Gesetzesvorlagen überhaupt oder ruhen sie sich auf dem sanften Ruhekissen, genannt Fraktionszwang aus und lassen denen mit den größeren Köpfen, die Entscheidungsarbeit?

Dies nur ein paar Fragen, die in den Propagandamedien nicht gestellt werden und auch dies dürfte seinen einen guten Grund haben.
Wenn man das Kurzzeitgedächtnis bemüht und sich die Abstimmung über das Betreuungsgeld ins Gedächtnis ruft, dann ist es ein leichtes sich über den Saustall, der sich Bundestag nennt, ein Urteil zu bilden. Da geht es drunter und drüber, keiner kennt sich aus, keiner weiß Bescheid, alle kassieren und wo ist die Chefin, im Flugzeug, auf Reisen, diesmal in Indonesien.
Das sind eindeutige Zeichen des Niedergangs, nicht der Deutschen, nein, des Systems. Es hat fertig, Flasche ist leer.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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