Demonstrationsaufruf: Demonstrationsaufruf! 31.3. KARLSRUHE

Der ESM: Das Ende unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unserer Selbstbestimmung!

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/15/demonstrationsaufruf-esm-eu-und-euro-unsere-demokratie-steht-fpok/

Gefunden beim Runden Tisch Dingolfing

Ende der Demokratie und Selbstbestimmung?
Ich würde eher sagen, vollkommene Demontage der letzten Reste von Selbstbestimmung, die wir seit 1945 nie vollkommen hatten, und na ja, mit der Demokratie ist es ohnehin so eine Sache. Hört sich vielleicht gut an, aber wäre es wirklich so erstrebenswert, dass das Volk herrscht, es keine Distanz mehr gäbe, die zwischen dem Volkswillen und dem jeweiligen Objekt stünde? Das bezweifle ich stark.
Es bedürfte mehr als direkter Demokratie oder Basisdemokratie, um unser Land auf die Beine zu stellen. Jede Woche würde eine andere Sau durch´s Dorf getrieben und wie jeder beobachten kann, wenn er denn will oder dazu in der Lage ist, geht mit dieser Demokratie, die ja die Massen anspricht, immer auch die Massenbeeinflussung einher. Wer kann die Massen beeinflussen, der der die Macht hat, der der die Medien und das Geld hat.

Da muss man sich den Kopf schon ein bisschen mehr anstrengen, als nur zu sagen, das Volk wird es schon richten. Also ich würde mir nicht gerne von einer Mehrheit sagen lassen, wie ich zu leben haben, was gemacht werden darf und was nicht. Da muss es schon etwas handfestes geben. Der allgemeine Wille kann auch anders gefunden und umgesetzt werden, dessen bin ich mir sicher.
Demokratie, wenn sie denn nicht nur als Propagandafloskel gebraucht wird, ist Diktatur, darüber muss man sich im Klaren sein, eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, in den extremsten Fällen von 51 Prozent über 49 Prozent oder von 99 Prozent über 1 Prozent. Blöd, wenn man auf der falschen Seite steht und sich unterordnen muss, ganz egal in welchen Bereichen.
Es gibt keine Gewaltenteilung, die Mehrheit ist das bestimmende Element. Jedes Gesetz, jede Verordnung könnte nach Tagesstimmung, -laune, -bedarf geändert werden. Ich sehe schon die Heerscharen von Demagogen, Lügnern und Betrügern, durch die Lande ziehen und ihr unheilvolles Werk verrichten. Mehr als im heutigen System.
Mittels einer Demokratie könnte auch eine Ein-Mann-Diktatur errichtet werden, wenn die Mehrheit dies beschlösse. Es gibt oder gäbe nichts, vor dem die Mehrheit halt machen müsste.

Trotzdem der Widerstand gegen den ESM ist richtig und muss unterstützt werden. Wobei ich überzeugt bin, dass es nichts nützen wird. Das ist kein Defätismus, sondern eine Einschätzung, die auf Erfahrungen der letzten Jahrzehnte beruht. Wer glaubt, Proteste würden etwas verändern, der glaubt auch, Wahlen würden etwas verändern. Glaubt mir, es ist bestens vorgesorgt, dass nichts verändert wird, was nicht verändert werden soll und was verändert werden soll, wird nicht in der BRD entschieden, nicht in Frankreich, nicht in Britannien oder anderen Ländern entschieden, sondern in kleinen oder größeren Zirkeln einflussreicher Geldmächte, die ihrerseits national nicht zu erfassen sind.
Sie haben die Zügel fest in Händen und so einfach geben sie sie nicht aus der Hand.

Das was sich Regierung nennt, ist längst entmachtet, Regierungen dürfen nach außen hin regieren, sind der Puffer, sind diejenigen die man aus der Stadt jagt, um gleich danach eine andere Regierung (desselben Zuschnitts) einzusetzen. Die Hintergrundmächte, die wahren Regierenden bleiben unangetastet, sie sind nicht sichtbar, nur erkennbar an den Taten der Scheinregierungen.

Mir ist beim Durchlesen des Demoaufrufes aufgefallen, dass ausdrücklich alle Kräfte aufgefordert wurden sich zu beteiligen, die für die Ziele des Bündnisses eintreten. Eine gute Sache. Es wäre interessant zu erleben, wie sich das Bündnis verhalten würde, würde in der Presse bekannt gemacht, dass Mitglieder der NPD oder Reps, oder ehemalige Mitglieder, sich beteiligen.
Auch hier wage ich eine Voraussage, sie würden die Leute vom Platz jagen, sich distanzieren und eine Rechtsextremismusklausel einbauen, wobei nach links keinerlei Abgrenzung erfolgen würde.
„Alle“ bedeutet, im politschen Bereich, derzeit alle, außer Rechte oder Rechtsextreme, wozu man bei Bedarf jeden Rechten machen kann. Der Unterschied zwischen einem Rechten und einem Rechtsextremen sind ein paar Buchstaben, nicht mehr.
Wenn es hierüber Erfahrung gibt, wäre es gut, wenn dies mitgeteilt würde oder sich ein Organisator dieser Aktion zu Wort melden würde.

Ich könnte bei dieser Aktion nicht mitmachen, da ich die direkte Demokratie ablehne, was nicht bedeutet, dass ich Volksentscheide in jedem Fall ablehne. Nur, man muss sich einer Sache bewusst sein, Volksentscheide werden i. d. R. nur gemacht, wenn auch das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Volksentscheide, Volksabstimmungen etc. sind nichts anderes, als ein Einspruchsrecht, aber keine Regierungsform. Hier immer wieder der Hinweis auf die Gefahr der Massenbeeinflussung durch interessierte Gruppen. Was dann auch schon wieder keine Demokratie wäre, sondern lediglich einen erhöhten Mehraufwand im Bereich Propaganda bedeuten würde.
Dieses Aktionsbündnis schränkt die direkte Demokratie auch ein und zwar auf die EU, Banken, ESM etc.. Andrerseits sprechen sie sich zum unbedingten Ja, zur Direkten Demokratie aus, d. h. in allen Bereichen.
Dann folgt, dass menschlicher Wille zu organisiertem politischen Willen werden muss. Ja was für ein Wille denn sonst und auch heute wird menschlicher Wille zum organisierten politischen Willen.
Hier sehe ich ein bisschen Konfusion und höre Sonntagsreden.

Entweder fordere ich, Volksentscheide zum Thema EU, ESM u. ä. und belasse es dabei oder ich fordere Volksentscheide für alle Bereiche, dann sind EU, ESM etc. automatisch eingeschlossen und mache dazu eine Aktion.

Am Ende von „Wer Wir Sind“ beklagen die Organisatoren, dass sie keinerlei finanzielle Unterstützung von keiner Partei und keiner Organisation erhielten.
Das ist doch klar, Geld gibt es nur dann, wenn ich auch etwas dafür mache und zwar das, was der Geldgeber fordert. Das ist das Wesen der Demokratie, sie ist eine bezahlte Veranstaltung.
Wenn ich dieser oder anderen Organisation Geld gäbe, müsste ich auch Einfluss bekommen, sonst machen die mit meinem Geld was sie wollen und das evtl. auch gegen meine Interessen. Da müsste ich schon saudumm sein, um dafür Geld zu geben.

Keine diese Organisationen, die immer wieder Spenden sammenln, geben eine definitive Aussage zu bestimmten Themen ab. Es besteht keinerlei Verpflichtung, sich an Aussagen zu halten. Das ist das Schöne an dieser Demokratie und an demokratischen Entscheidungen, man kann das Blaue vom Himmel versprechen und zu halten braucht man nichts.
Rückgaberecht, Garantien etc. gibt es nicht, nur die Blankovollmacht, das Kreuzchen, daruaf kommt es an, nur darauf.

Sie wollen Politik machen, Einfluss ausüben, mit dem Geld anderer Leute, ohne wirklich festzuschreiben, wofür sie denn eintreten.
Ich bin ein gebranntes Kind, Papier ist geduldig, Parteien und Organisationen versprechen viel und halten wenig, sie sind durchsetzt von Leuten, die ihren Willen durchsetzen wollen und dazu brauchen sie uns, die Masse. Darin unterscheiden sie sich keinen Deut von den anderen Parteien und Organisationen.

Zum Schluss noch einmal, ich möchte die obige Aktion nicht madig machen, die Aktion gegen den ESM ist unterstützenswert und der Demonstrationsaufruf sollte weiterverbreitet werden.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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4 Antworten zu Demonstrationsaufruf: Demonstrationsaufruf! 31.3. KARLSRUHE

  1. Kersti schreibt:

    Demokratie, wie sie jetzt gehandhabt wird, ist Mist, was ist an der Globalisierung demokratisch? Demokratisch wäre es, wenn ich in meiner Region ein Mitbestimmungsrecht hätte in Fragen zur Energiegewinnung, zum Wohnrecht, in Eigentumsfragen, zur Kindererziehung, Geldfragen usw. Habe ich das? Nein, die Berliner empfangen ihre Befehle aus den USA, geben sie weiter in mein Bundesland (von einem Schotten regiert) und in meine Region. Die Macher sind die Banken und Konzernchefs, international. Und da bin ich ausgestiegen, keine Ware von Konzernen, kein Bankkredit, keine der gängigen Tageszeitungen, diese Lügenblätter. Aber da die Masse sich dem nicht anschließt, bleibe ich ein Einzelkämpfer. Der Kanzlerdialog ist ja auch so eine Scheindemokratie, wo nur zugelassen wird, was den Mächtigen genehm ist, warst gestern doch auch im Verteiler, Gerd.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Dieser Kanzlerdialog interessiert mich äußerst peripher, eigentlich überhaupt nicht. Wenn ich etwas erfahre, was unterstützenswert ist, stelle ich es ein und unterzeichne auch. Kostet nichts, macht keine Mühe und zeigt den anderen Einzelkämpfern, dass sie nicht alleine sind.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Einzelkämpfer schon, aber Du/wir bist/sind nicht allein.
      Wir sind die Saat, die eines Tages aufgehen wird. Nur den Kopf nicht hängen lassen, Augen zu und durch.

  2. rundertischdgf schreibt:

    Resignieren darf man nicht und das stellt hier Gerhard Bauer klar und deutlich, trotz seiner Kritik, fest. Jeder sollte ein seiner Stelle das Mögliche tun.
    http://rundertischdgf.wordpress.com/

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