Woanders gelesen: Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Heute komplett in eigener Sache:

Ich habe die Einladung der Polizei angenommen und weiß nun, was man mir vorwirft. Die Polizei nutzt in Würzburg eine Kaserne, in der früher das Neunte Bayerische Infanterieregiment beheimatet war. Die Gebäude sind allerdings 1945 zerstört worden, nur Teile der Umfriedungsmauer sind aus königlichen Zeiten. Nach der obligatorischen Wartezeit am Tor – Zu wem wollen Sie? Äh… Wie heißt der…? – erfolgte eine begleitete Fahrt zum Dienstgebäude, ganz hinten rechts. Das Gespräch verlief in angenehmer Atmosphäre, wenn auch ohne Kaffee und Kuchen. Der Vernehmende hatte volles Verständnis dafür, daß ich nichts aussagen möchte.

Zuletzt hat er sogar den entsprechenden Paragraphen 130 StGB zitiert, wo es im Absatz 2 um „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ geht, die mit Schriftsätzen „in ihrer Menschenwürde angegriffen werden, indem sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“. Ganz genau können Sie das im Internet nachlesen.

Unter Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung versteht ein Oberstaatsanwalt am Würzburger Landgericht offenbar folgende drei Aussagen:

1. Eine derart stimmungsvolle Zeremonie, aus einem nichtigen, völlig aufgebauschten Grund, haben wir seit der Übernahme der DDR nicht mehr erlebt. („Menschenwürde der Ermordeten angegriffen durch den Ausdruck nichtiger Grund“) Hat der Bundestag mal einen Festakt für die über 50 Gefallenen in Afghanistan abgehalten?

2. …die hemmungslose Ausbeutung deutscher Sozialkassen durch Ausländer… („Beschimpfung“) Wieso bringt die BILD-Zeitung immer wieder Berichte über Sozialschmarotzer ausländischer Herkunft? Jeder dieser „Einzelfälle“ verursacht Hunderttausende Euro Schaden in der Sozialversicherung. Die neueste Meldung betrifft einen Nigerianer, der 720 Konten eröffnet und über eine Million Sozialhilfe abgegriffen hat, sowie den Hinweis aus der Statistik, daß 40% der zugewanderten Türken Sozialhilfe beziehen. Wieso bekommen Menschen, die hier „zuwandern“ und noch keinen einzigen Handschlag in Deutschland gearbeitet haben, die gleichen Leistungen wie Einheimische, die nach Jahrzehnten fleißiger Arbeit jenseits der 50 auf die Straße geworfen werden? Früher sagte man: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

3. Der Anlaß ist geradezu nichtig, so viele Tote produziert der Straßenverkehr an jedem einzelnen Tag im Jahr. („Menschenwürde der Ermordeten angegriffen“) Tausende Deutsche, die durch Ausländer zu Tode gekommen sind, haben demnach keine Menschenwürde, weil ihr Tod nirgendwo in Festakten gewürdigt wird.

Falls Sie das mit dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehen können – dann geht es Ihnen wie mir.

http://www2.q-x.ch/~michaelw/Kommentar.html

Michael Winkler provoziert gelegentlich, daraus aber eine Volksverhetzung, sprich strafbares Verhalten, abzuleiten, darf nicht möglich sein.
In einem Land, in dem Soldaten als Mörder beschimpft werden dürfen, die kath. Kirche als K……..f…….verein oder so ähnlich, beschimpft werden darf, wo in sog. Kabaretts oft dermaßen beleidigend und unter der Gürtellinie „gearbeitet“ wird, wo in Fernsehsendungen von Profitgeiern Menschen (die meist sicher nicht wissen oder abschätzen können, was mit ihnen geschieht) regelrecht vorgeführt und entblößt werden, Kinder als kleine Ungeheuer in sog. Erziehungssendungen verkauft werden; dürfen Provokationen ála Michael Winkler nicht zu einer Verurteilung führen.
Es ist für diesen Staat kein Problem, wenn von Linken zu Blockaden, Land- und Hausfriedensbruch aufgerufen wird, wenn Blockadetrainigs öffentlich angekündigt und duchgeführt werden. Vieles ist kein Problem, nur manche Meinungsäußerungen werden sehr schnell zum Problem.
Solche Aktionen, wie die gegen Michael Winkler, dienen auch der Einschüchterung, als Warnschuss für andere, ja nicht zu weit zu gehen, lieber einen Gang zurückzuschalten. Das System wird nervös und nervöse Pferden schlagen leicht aus.

An dieser Stelle, möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich mich von sämtlichen volksverhetzenden oder anderen strafbaren Inhalten distanziere.
Natürlich leugne ich keinen Völkermord, beleidige keine Opfer und will überhaupt niemandes Gefühle verletzen. Die Betonung liegt auf „will“, ob sich jemand tatsächlich verletzt oder beleidigt fühlt, liegt nicht in meiner Macht. Es gibt ja Leute, die sehr, sehr empfindlich sind. Einer bekommt bei der geringsten Sonnenbestrahlung einen Sonnenbrand, der andere steht mit nacktem Oberkörper auf dem Dach. So ähnlich ist es auch mit der Gefühlswelt unserer Mitmenschen, von überempfindlich bis absolut unempfindlich ist alles vertreten.

Ich verweise lediglich auf andere Seiten, um den Lesern dieses Netztagebuches Quellen zugänglich zu machen, damit sie sich ein eigenes Urteil bilden können.
Kürzlich wurde in WeltOnline wieder ein Hakenkreuz gezeigt, ein verbotenes Symbol, da könnte mir ja ein Strick gedreht werden.
Auch könnte es sein, dass sich eines Tages der Wind dreht und, beispielsweise, Verweise zu Wikipedia oder zur taz ein Problem werden könnten.
Wie ist das mit den Verweisen überhaupt, wenn man z. B. auf YouTube verweist, dort findet man sicher vieles, was in der BRD strafbar ist oder sein könnte. Wenn ein Ankläger finden will, findet er. Ärger hat man auf jeden Fall und da der Staatsanwalt auf unsere Kosten arbeitet (Steuergeld), unsereins jedoch auf sein eigenes Geld zurückgreifen muss, ist der Ärger für uns auf jeden Fall größer. Was für den Staatsanwalt Beruf oder Berufung ist, ist für uns, die wir evtl. Meinungsverbrechen begehen, immer mit großem Ärger und großer Belastung verbunden. Wer hierzu näheres weiß, bitte als Kommentar einstellen.

Bei der Gelegenheit wäre es einmal angebracht, über eine Hilfsorganisation nachzudenken. Falls der Tag X kommen sollte, steht man dann doch ziemlich allein auf weiter Flur und Rechtsanwälte, die sich mit diesen Themen auskennen, dürften dünn gesät und daher schwer zu finden sein.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal zu den Kommentatoren sprechen, obwohl ich bis auf ein paar Kleinigkeiten keine Probleme mit den Kommentaren habe, überlegt euch was ihr schreibt. Für das was ihr schreibt, muss immer der Seitenbetreiber geradestehen. Der Betreiber von Altermedia wurde auch oder nur, ich weiß es nicht genau, wegen Kommentaren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Was man sagen will, kann man auch ohne wüste Schimpferei sagen. Lassen wir die Gosse dort, wo sie hingehört, in der Gosse.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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4 Antworten zu Woanders gelesen: Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

  1. Kersti schreibt:

    Na klar, werden die unruhig, sie haben zwar die Meinungshoheit, aber nicht mehr die Meinungsmehrheit. Und eine Diktatur lässt sich nur mit Einschüchterungen und Drohungen oder Gewalt aufrechterhalten, Wahlen müssen gefälscht, die Geschichte muss korrigiert werden, eine Ideologie ist wie Religion. Die 68er sind zwar oben angekommen, ihre Ideologie stirbt jedoch gerade, weil sie übertrieben haben. Michael Winkler soll sich durchlavieren, lange dauert es nicht mehr, bis das künstlich geschaffene Gebilde BRD zusammenfällt.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Nicht nur die Ideologie, auch die 68er sterben allmählich aus, viele von ihnen verzichteten ja auf Nachwuchs. Den Volkstod, den sie unserem Volk wünschen, betrifft sie, ohne Nachwuchs ist schließlich Schluss und ich vertraue hier auf Mutter Natur, dass sie auf diesem Weg eine Auslese betreibt. Wer keine Kinder will, hat sich überlebt und ist wirklich am Ende angekommen.

  2. G.Ebenhöh schreibt:

    Im Vergleich mit der heutigen Gesinnungsjustiz war die Heilige Inquisition eine Bastion rechtsstaatlicher Prinzipien.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Dem kann ich nur zustimmen.
      Mich erinnert es immer mehr an die Zeit der Moskauer Prozesse oder der Kulturrevolution, als Partei, Staat und Bevölkerung von konterrevolutionären Kräften gesäubert wurde.Wenn z. Z. auch nicht die Gefahr des Genickschusses droht, die Vernichtung der sozialen und wirtschaftilchen Existenz ist allerdings real.

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