Ein Wahlvorschlag I

Nein, nicht eine oder mehrere Parteien schlage ich zur Wahl vor. Ich schlage eine etwas andere Wahl vor. Eine Wahl, bei der Parteien und deren Funktionäre nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und der Wille des Volkes mehr zum Tragen kommt.
Erst einmal ist die Listenwahl abzuschaffen. Die Bewerber um ein Amt haben im direkten Wettbewerb gegeneinander anzutreten. Nach der Devise, „Möge der Bessere gewinnen“.
Kandidat kann werden, wer eine bestimmte Anzahl von Unterschriften, abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten im Wahlbezirk, die seine Kandidatur unterstützen aufbringen kann. Diejenigen die nicht  gewählt werden, haben diese Unterschriften spätestens nach 3 Wahlperioden erneut aufzubringen. Parteien oder Organisationen haben keinerlei Vorschlagsrecht.
Um bei der Finanzierung eine Waffengleichheit zu erreichen, schlage ich vor, die gesamte Parteienfinanzierung einzustellen. Parteien sind eine private Veranstaltung und müssen auch privat finanziert werden, die besonders geregelt werden muss.
Anstelle der Parteienfinanzierung wird dieser Betrag den Kandidaten, auf den verschiedenen Ebenen, nach einem bestimmten Schlüssel, zugeteilt.
Jeder bekommt den gleichen Betrag, eine andere Wahlkampffinanzierung ist nicht zulässig. Mit diesem Betrag können Wahlkampfreisen, -veranstaltungen, Zeitungsanzeigen etc. finanziert werden.
Im Falle einer erfolgreichen Kandidatenbewerbung muss eine evtl. Parteimitgliedschaft ruhen. Der erfolgreiche Bewerber ist ausschließlich seinen Wählern bzw. den Bürgern seines Wahlbezirkes verantwortlich, keiner Partei oder Organisation.

Die Kandidaten haben verbindliche Aussagen über ihre zukünftige Tätigkeit als Abgeordnete zu machen. Abgeordnete handeln selbstständig, gebunden an ihre Wahlaussagen. In bestimmten Fällen können sie auch an Weisungen aus dem Wahlbezirk gebunden sein, die durch Volksentscheide oder ähnliches abgegeben werden.
Abgeordnete sind keine Vollzeitpolitiker, sie haben die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren, der Regierung Handlungsanweisungen zu geben und deren Umsetzung zu überwachen.
Die Regierung wird durch den Bundespräsidenten, der ebenfalls direkt gewählt wird, eingesetzt. Der Bundespräsident ist frei in der Auswahl der Fachleute, mit denen er Kanzleramt und Ministerien besetzt. Diese dürfen dem Parlament nicht angehören, auf Gewaltenteilung ist streng zu achten.
Während der Sitzungsperioden erhalten die Abgeordneten eine Art Entschädigung/Ausfallgeld, die/das sich nach der Höhe des letzten Einkommens richtet und nach oben begrenzt ist. Kosten für Unterbringung etc. werden übernommen, wobei jeder den gleichen Satz erhält, wer einen aufwendigeren Lebensstil führen will, hat selbst dafür aufzukommen.
Bundespräsident, Regierung, Ministerien und Verwaltung sind zuständig für die staatliche Organisation und Verwaltung des Landes. Die Abgeordneten sind als Vertreter des Volkes ermächtigt, Maßnahmen zuzustimmen oder abzulehnen, diese zu kontrollieren und in bestimmten Fällen auch Vorgaben zu machen.
Bei unüberbrückbarer Uneinigkeit kann das Parlament aufgelöst werden oder der Bundespräsident, der Kanzler oder die Minister entlassen werden. Baldige Neuwahlen für den Bundespräsidenten, sowie das Parlament müssen dann angesetzt werden.
Ein Abgeordneter kann, z. B. bei grober Verletzung seiner Pflicht, wie z. B. Bruch eines Wahlversprechens, mittels Unterschriftenliste zur Aufgabe seines Amtes gezwungen werden, wie auch der Abgeordnete das Recht hat zurückzutreten, wenn er glaubt die geforderte oder versprochene Politik nicht (mehr) vertreten zu können.
Oberster Grundsatz hat zu sein, der Abgeordnete ist ein Vertreter  seines Wahlbezirkes. Er handelt nicht im luftleeren Raum, er ist den Bürgern seines Wahlbezirks verpflichtet und hat in diesem Sinne für die Gemeinschaft zu wirken.
Es ist mir klar, dass diese Vorschläge recht einfach gehalten sind, nur Grundzüge angesprochen wurden und damit nicht jedes Problem gelöst werden kann und sie sollen auch nicht als Handlungsanweisung verstanden werden.
Sie sollen als Vorschläge dienen, wie unser Wille in Stadt und Land am besten durch- und umgesetzt werden kann, ohne gleich den ganzen Laden über den Haufen werfen zu müssen, sondern auf bestehendem Aufbauen, bestehende Fehlentwicklungen korrigieren und den Weg freimachen für Besseres. Es muss ein langsamer Prozess sein, in dem organisch entwickelt, angepasst und verändert werden kann.
Es werden immer Abgeordnete/Vertreter oder wie immer man sie nennen will, beauftragt/ermächtigt werden müssen.
Entscheidend ist es, Wege zu finden wie der sog. Wille des Volkes und nicht  der Wille einer oder mehrerer Interessengruppen, Eingang findet in die Entscheidungsprozesse der Politik.
Die Politik hat sich unserem Willen unterzuordnen und nicht umgekehrt. Dabei ist es vollkommen egal, ob es sich um die sog. Hohe Politik handelt oder um örtliche, kommunale oder regionale Entscheidungen. Natürlich können auch hier falsche Entscheidungen getroffen werden, Irrtümer sind niemals ausgeschlossen.
Es braucht „nur“ ein Weg gefunden werden, der den Einfluss jener beschneidet/verhindert, die heute die Entscheidungen maßgeblich beeinflussen und stattdessen den Willen unseres Volkes umsetzt.
Politische Macht muss von unten nach oben vergeben, kontrolliert und, nötigenfalls, zurückgenommen werden.
Politik darf kein Karrieresprungbrett, keine Lebensplanung sein, sondern muss Dienst an der Allgemeinheit sein. Für das eigene Fortkommen hat jeder selbst zu sorgen. Was er kann, was er zu leisten vermag, kann jeder im privaten Bereich zeigen, die Wähler können darüber entscheiden, ob sie ihm auch zutrauen für die Allgemeinheit zu wirken.
Noch etwas zum Schluss, wer ebenfalls Vorstellungen hierzu hat, soll sie im Kommentarbereich eintragen. Diese Punkte werde ich sammeln und in Kürze gesammelt bekanntmachen und zur Diskussion stellen. Diese gesammelten Punkte könnten auch im Netz verbreitet werden, vielleicht können wir auf diesem Weg den/einen Stein ins Rollen bringen.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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2 Antworten zu Ein Wahlvorschlag I

  1. Wehrt euch endlich schreibt:

    Damit wird nur noch mehr gelogen das sich die Balken biegen.
    Ich würde sagen, jedes Jahr neu wählen, weil das Volk so schnell vergißt.

  2. Pingback: Ein Wahlvorschlag II | Deutsche Ecke

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