Der Verfassungsschutz in Händen der Kartellparteien

Der sog. Verfassungsschutz wird derzeit von den Kartellparteien entlarvt, soweit nicht ohnehin schon geschehen. Entlarvt als Kampfinstrument, das sich in Händen der Kartellparteien (sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien) befindet.
Als bekannt wurde, dass gut ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, die die mehrfach umbenannte Nachfolgepartei der SED ist, vom sog. Verfassungsschutz überwacht oder beobachtet werden, gab es ein großes Geschrei. FDP  und SPD überschlagen sich fast, um diese Unverschämtheit anzuprangern. Selbst Teile der Unionsparteien halten dies für übertrieben und meinen, die Überwachungspraxis müsse überprüft werden.
Vordergründig geht es im Parteiengeschrei gar nicht darum, dass der VS überwacht und weshalb er überwacht, es geht darum, dass der VS die Unverschämtheit besitzt die freiheitsliebende, über alles demokratische Partei, des demokratischen Sozialismus und Kommunismus zu überwachen. Gibt es doch wesentlich lohnendere und bekämpfenswürdigere Ziele im freiesten Deutschland aller Zeiten, die Rechten, die rechte Gefahr.
Sprach man früher noch von rechtsextrem, dann rechtsradikal oder rechtsradikal wurde in rechtsextrem umfirmiert, so genügt heute schon der Begriff „rechts“, um ein bekämfenswürdiges Subjekt zu werden, ein Schädling. Rechts ist alles, was nicht links von den Kartellparteien ist, man selbst ist die Mitte. So einfach ist die Verortung und Einordnung.
Wäre dieser sog. Verfassungsschutz etwas eigenständiges, unabhängiges, nicht von den Parteien beeinflusstes, wäre dieses Geschrei nicht gerade ein Ding der Unmöglichkeit, aber die immer lauter werdenden Parteiforderungen, diese unsägliche Praxis, die Überwachung der Linken, einzustellen, liefe ins Leere. Eine unabhängige Schutzorganisation könnte sich in aller Ruhe zurücklehnen und das Treiben beobachten. Hier werden bereits die ersten Zwischenrufe von Demokraten laut, es darf in diesem Land nichts geben, was der demokratischen Kontrolle entzogen ist, dass mit demokratischer Kontrolle die Kontrolle der Parteien gemeint ist, wird geflissentlich übersehen oder verschwiegen.
Hätten die Parteien, allen voran ihre Führer und die wichtigsten Parteifunktionäre, auch nur einen Funken von rechtsstaatlichem Verständnis, würde zuallererst nachgefragt, welche Gründe es für die Überwachung der Linken durch diesen, von den Alliierten und (partei)demokratisch, legitimierten und kontrollierten, Überwachungsapparat es denn gäbe. Dieses Verständnis haben sie allerdings nicht, sie kennen und befolgen die Regeln des Parteienstaates, in denen sie die uneingeschränkten Herrscher sind, zumindest nach außen und vordergründig.
Der Verfassungsschutz dient den Interessen der herrschenden Parteien, wer der Generallinie dieser Parteien/des Parteienstaates gefährlich wird, wird zum Feind erklärt, egal ob es sich dabei um Personen, Organisationen oder Parteien handelt. Was demokratisch/“verfassungsmäßig“ ist und was nicht, wird ausschließlich von diesen/unseren Herren entschieden.
Wer vom sog. Verfassungsschutz überwacht wird, bekommt einen Stempel aufgedrückt, den Stempel der Aussätzigkeit/Gefährlichkeit. Gerade für die staatsgläubige Linkspartei, ist es deshalb unerträglich vom Staat überwacht zu werden, wollen sie doch selbst bestimmen, wer überwacht und wer nicht überwacht wird. Sie wissen um die Macht der Partei im Parteienstaat. Sie wissen, der Staat ist in der Hand von Parteien, solange sie überwacht werden, sind sie noch nicht ganz Teil des herrschenden Systems, gibt es immer noch Teile dieses Parteienstaates, die sie vom Futtertrog und von der vollen Parteienmacht fernhalten wollen.
Diese Partei empört sich nicht, dass Spitzel und Überwachungstechnik vom Parteienstaat eingesetzt werden, es stört sie, dass diese Mittel gegen sie eingesetzt werden, sie nicht im vollen Besitz dieser Mittel sind. Sind sie doch die Antifaschisten, die Freiheitskämpfer und daraus wird geschlossen, dass diejenigen die nicht für sie sind, Faschisten, deren Unterstützer und/oder Unterdrücker sind. Genau hier greift wieder der altbekannte Schlachtruf: „Der Rechtsextremismus (der Antisemitismus o. ä.) sitzt in der Mitte der Gesellschaft.“.
Die Mitte der Gesellschaft, das ist alles, was nicht links ist. Die Mitte der Gesellschaft, gemeint ist unser Volk, das Wort Volk meiden sie wie der Teufel das Weihwasser, sind wir, die Deutschen, diejenigen die sich nicht aktiv am Kampf gegen Rechts beteiligen, die nicht ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Glaubensbekenntnis und den Gründungsmythos dieser Republik, dieses freiesten Deutschlands herunterbeten.
Die Mitte der Gesellschaft das ist das deutsche Volk, unser Volk ist damit gemeint, unserem Volk und jedem einzelnen der sich als Deutscher sieht und als solcher Herr im eigenen Land bleiben möchte, wurde der Kampf angesagt. Das nicht erst seit gestern, nein dieser Kampf wird seit Jahrzehnten geführt. Der Schoß der immer noch fruchtbar ist, das ist unser Volk. Dessen müssen wir uns bewusst werden und sein.
Diese Kartellparteien sind samt und sonders Instrumente diesen Schoß unfruchtbar zu machen, unser Volk zu dezimieren und zu schwächen, wo immer möglich. Jede dieser Parteien kämpft an ihrem Platz, jede hat eine wichtige  Funktion inne, sonst würde sie nicht bezahlt oder im Kartell belassen. Der sog. Verfassungsschutz, wie auch das sog. Bundesverfassungsgericht, sind nichts anderes als Instrumente dieser Parteien gegen unser Volk, die der Kontrolle durch unser Volk entzogen sind und stattdessen von den herrschenden Parteien kontrolliert und besetzt werden.

 

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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