Besatzungskosten in Deutschland

Im Grundgesetz, Art. 120, ist festgeschrieben, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Besatzungskosten alliierter Truppen der Siegermächte aufzukommen hat. Die Summe beläuft sich, nach offiziellen Angaben, über noch im Bereich von über hundert Millionen Euro. Wobei dies nur die Kosten sind, die direkt als solche verbucht werden, versteckte Posten dürften im Bundeshalt in wesentlich höheren Beträgen zu finden sein.
2009 befanden sich in Deutschland immer noch 91 000 alliierte Besatzungssoldaten in der Bundesrepublik Deutschland. Davon stellte allein die USA 66 000 Soldaten, der Rest verteilt sich auf die Länder (nach  der Zahl ihrer im Land befindlichen Soldaten geordnet), Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Belgien.

Das Recht des Aufenthalts, wird im Aufenthaltsrecht aus dem Jahre 1954 geordnet.

Mittels einer E-Petition soll nun versucht werden, diesen Zustand abzuschaffen und eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen.
Nach über 60 Jahren Besatzungszeit, ist es endlich an der Zeit, dass ausländische Militärbasen in der BRD geschlossen werden und die Besatzungszeit endet.

Hier der Verweis zur E-Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20795

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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8 Antworten zu Besatzungskosten in Deutschland

  1. Pingback: Petition: Keine ausländischen Militärstützpunkte mehr auf deutschem Boden « rundertischdgf

  2. rundertischdgf schreibt:

    Wir sind der Meinung, daß die Petition dringend unterstützt werden sollte. Es bieten sich Fragen bei den Abgeordneten an, was sie von der Petition halten, wie hoch die Stationierungskosten sind und wann löst endlich Westerwelle sein Versprechen für ein atombombenfreies Deutschland ein.
    https://rundertischdgf.wordpress.com/2011/11/30/petition-keine-auslandischen-militarstutzpunkte-mehr-auf-deutschem-boden/

  3. derDietmar schreibt:

    Von mir keine Mitzeichnung.

    Die BRD ist nicht Deutschland und das Grundgesetz ist keine Verfassung. Solange die grundsätzlichen staats- und völkerrechtlichen Grundlagen der BRD als Verwaltungseinheit der Siegermächte nicht geklärt sind und kein einziger Friedensvertrag mit den über 50 Feindstaaten (lt. UNO-Liste) abgeschlossen wurde, halte ich eine solche ‚Klein-klein‘ – Petition für sinnlos.

    Wie das Regierungsmitglied Schäuble kürzlich in Frankfurt feststellte, war die BRD seit ihrer Gründung nie souverän und hat sich im Befolgen der Interessen der Alliierten in die Konstruktion der EU so einbinden lassen, „…dass die Deutschen nicht wieder zur Gefahr werden für andere..“ (Zitat Verheugen)! Kein Deutscher ist je gefragt worden, ob er z.B. in einem neutralen Staat mit einer direkten Demokratie von unten, wie in der Schweiz, leben möchte. Das ist auch der Grund, warum in den meisten Fragen, die unsere Eigenstaatlichkeit betreffen, völkerrechtswidrig bis heute die gegenüber dem Grundgesetz vorrangige Haager Landkriegsordnung ignoriert und in allen Medien verschwiegen wird. Der zweite Weltkrieg ist so noch nicht beendet.

    Aber die EU ist nicht Europa und die anmaßende Schulmeisterrolle, mit der ausgerechnet die BRD-Regierung nun die EU mit neuen Verträgen und einer Fiskalunion umgestalten will, ist m.E. das Resultat arroganter Selbstüberschätzung oder Beflissenheit gegenüber den Strategen der Globalisierung. Oder glaubt irgend jemand, daß sich die „Vereinigten Staaten von Europa“ friedlich als Gegenentwurf und im Widerspruch zu den Interessen der USA und der Hochfinanz in Wallstreet und City of London konstituieren könnten? Dafür ist die Zeit noch längst nicht reif und die Eigeninteressen der Staaten in Europa viel zu stark. Deutschland weiter in der Schuld zu halten und finanziellen auszubeuten, ist viel zu verlockend.

    Jedes transatlantische Bündnis, wie z.B. die NATO und die zahllosen Verflechtungen zwischen den USA und der BRD in Wirtschaft und Politik, im Verteidigungssektor und der Finanzordnung lassen eher erwarten, dass eine transatlantische Gemeinschaft EU+USA gewollt ist, die als modellhafte Vorstufe der „Eine Welt“ – Vision angesehen wird. Ob es die Rolle des Dollars als Leitwährung ist, oder das für die EU kritiklos übernommene Finanzsystem nach dem Vorbild der FED mit einer auf Schulden (statt auf Steuern) aufgebauten Staats-Budgetierung, alles deutet zweifelsfrei darauf hin, dass wir weder mit dieser Petition, noch mit irgend etwas anderem aus dieser gewollten Entwicklung aussteigen und uns sozusagen eine Insel mitten in Europa schaffen könnten. Insofern ist die Petition eine unreale Illusion und Wunschdenken.

    „…Alles was wir benötigen, ist die eine richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren…“ (Zitat David Rockefeller).

  4. rundertischdgf schreibt:

    @derDietmar

    Nichts tun hilft nicht weiter. Hier das konkrete Beispiel. Die Petition ist zu zeichnen. Abgeordnete sind zu befragen. Ausreden gelten nicht!

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-575-38040–f318672.html#q318672

  5. Kersti schreibt:

    derDietmar hat voll rercht. Was sollen wir unterschreiben, wenn wir an der Angel der Siegermächte hängen? Briefe werden ignoriert genau wie Petitionen, weil wir nicht souverän sind. Ich ignoriere seit Jahren leidvoller Erfahrung die neuen Bilderstürmer der politischen (Kl)Masse, die mir vorgegaukelte Scheindemokratie trete ich mit Füßen und entziehe mich dem System, keine Cola, kein Mc. Donalds, keine MSM Zeitung. Die Russen haben die Ossis genauso verachtet, und sie sind von selbst gegangen. Auch der global agierende Ami wird gehen, wenn er endlich pleite ist.

  6. rundertischdgf schreibt:

    @Kersti

    Solange man lebt und einigermaßen bei Verstand ist muß man handeln. Sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit wird ignoriert? Warum schreiben Sie denn dann hier überhaupt einen Kommentar? Ändern Sie sich und tun Sie was Vernünftiges!

    http://www.sezession.de/29207/es-geht-nicht-in-der-cdu-fragen-an-sebastian-pella.html#more-29207
    die riskieren was an der Meinungsfront, genau wie diese hier
    http://rundertischdgf.wordpress.com/ und dieser Auftritt Deutsche Ecke!

  7. Martin Bartonitz schreibt:

    Und wie wir inzwischen von Schäuble persönlich erfahren durften, war Deutschland seit der Kapitulation nie weider sourverän. Aber ich stimme zu. Nach so langer Zeit wäre es an der Zeit.

  8. Pingback: E-Petition unterschreiben oder nicht? | Deutsche Ecke

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