NPD-Verbot jetzt?

Medienwelt und Politik sind sich einig. Die NPD muss verboten werden und zwar jetzt, sofort. Falls sich jemand dagegen ausspricht, dann lediglich aus taktischen Erwägungen, nicht jedoch aus freiheitlichen. Freiheit gilt im Parteienstaat nur für diejenigen die im Sinne der Parteien wirken oder gänzlich ungefährlich für die Machthaber sind. Lassen wir mal außen vor, dass auch die Parteien irgendwelchen Herren oder auch Interessengruppen genannt, dienen, alle ohne Ausnahme. Es gibt keine Volkspartei, es gibt nur Klientelparteien, die jeweils für ihr Klientel das meiste herausschlagen wollen/müssen.

Die NPD muss verboten werden. Was wären Folgen des Verbots?

Diejenigen die sich erhoffen, dass die staatliche und mediale Propaganda gegen Rechts dann eingestellt würde, könnten Morgenluft wittern. Die böse NPD wäre ja nicht mehr da, folglich gäbe es auch keinen Grund mehr, den Kampf gegen Rechts weiterzuführen. So die Hoffnung.
Die Antifa wäre ohne Arbeit, das Geld für den Kampf gegen Rechts, könnte in vollem Umfange dem Kampf gegen Links und Islamismus zufließen.
Diejenigen Parteien die dies hoffen, gehören zu den politischen Leichenfledderern, die denken, sie könnten, nach einem NPD-Verbot, von den Wählern der NPD profitieren und ihre Wahlkampfzuschüsse erhöhen.

Wenn man den Gedanken Ernst Jüngers im „Waldgang“ folgen möchte, verlören die Machthaber mit dem Verbot einen Gradmesser. Der Fragebogens, der Wahlzettel, wird ungenauer. Die Machthaber wissen über die Stimmung im Volk dann weniger Bescheid, denn das 1 Prozent, recht viel mehr Zustimmung erhielt die NPD auf Bundesebene nicht, hätte keine Möglichkeit mehr die Frage zu beantworten und würde sich bei den Nichtwählern einreihen oder ihre Stimme einer Partei/Gruppierung geben, die nicht so „gefährlich“ ist, wie diese Dissidentenpartei. Die Nichtwähler sind allerdings eine wenig berechenbare Größe und könnten für Überraschungen sorgen.

Wenn die NPD verboten wird, muss der Verfassungsschutz seine V-Leute „abschalten“, dies könnte bereits begonnen worden sein, wie manche Verhaftung, innerhalb der Reihen der NPD, zeigen könnte. Als Entschädigung könnte die Kronzeugenregelung angewandt werden und die „abgeschalteten“ Spitzel  und Provokateure gingen straffrei aus.
Was geschähe wenn die Spitzel und Provokateure „abgeschaltet“ würden? Die NPD verlöre vielleicht ihre extremsten Vertreter und könnte nicht mehr verboten werden bzw. eine Neugründung könnte ohne Spitzel und Provokateure erfolgen.

Werden sich die Machthaber einer Organisation berauben, die sie selbst mitaufgebaut haben, die sie aus bestimmten Gründen zugelassen haben?
Es wurde und wird keine Partei erlaubt, die nicht ihre Aufgaben, im Sinne der Machthaber, zu erfüllen hätte. Alles was ihnen wirklich gefährlich werden könnte, wird bzw. wurde verboten, wie die Sozialistische Reichspartei und die Kommunistische Partei Deutschlands.
Beide Parteien waren in den Parlamenten vertreten, besaßen eine große Anhängerschaft und waren den Herrschenden ein Dorn im Auge, wollten das System ändern und das nicht nur mit Worten, sondern mit Taten.

Die NPD wurde und wird als Sau durch´s Dorf oder die Republik getrieben, sie konnte sich trotzdem behaupten und sich in einem Teil, wenn auch kleinen, des Volkes verankern. In manchen Länderparlamenten schafften sie den Wiedereinzug und zeigen sich Belehrungsresitent, wollen sich einfach nicht in den Politikbetrieb einordnen und verstoßen gegen die grundsätzlichsten Regeln.
Es scheint, in der NPD entwickeln sich Elemente, die durchaus politikfähig sind, wenn auch nicht im Sinne der Machthaber. Die NPD könnte eine Art Vorschule werden. Eine Vorschule für Politiker die die Interessen der Deutschen obenan stellen und nicht die Interessen der ganzen Welt. Ab hier beginnt sie gefährlich zu werden.
Das ist der Punkt, an dem diese Partei auch zu den gefährlichen Parteien gezählt werden wird.
Derzeit laufen Dinge ab, die den Interessen jedes einzelnen Deutschen, solange er nicht zu den Gewinnern und zur politischen Kaste der etablierten Parteien gehört, äußerst abträglich sind. Die kollektive Schuld der Deutschen wird für Jahrhunderte festgeschrieben, denn solange, würde es in etwas dauern, wenn die Schulden die nun im Namen des Deutschen Volkes gemacht und geplant werden, bezahlt werden sollen und sie werden bezahlt werden (müssen), das ist sicher. Die ewige Schuld der Deutschen ist in Schuldpapieren festgeschrieben, ist nichts mehr worüber man diskutieren kann.
Also könnte etwas geschehen, das dieses Vorhaben gefährdet. Für den Politikbetrieb wird die Umfrage (Wahl) immer mehr zu einem Risiko. Das Risiko heißt, es könnte eines Tages, in naher oder ferner Zukunft, zu einem sog. Erdrutsch kommen und Teile dieser Vorschulpolitiker säßen eines Tages im Bundestag und könnten bestimmte Vorhaben wenn nicht blockieren, so doch erschweren.
Damit haben die Vorschulpolitiker ein Level erreicht, das sie gefährlich macht, dann müssen sie verboten werden.

Es wird also so sein, wenn die Etablierten und ihre Auftraggeber, der Meinung sind, dass die NPD dieses Vorschulstadium erreicht hat oder gar schon darüber hinaus ist, wird sie verboten werden, wenn nicht dann nicht.

Im Falle eines Verbotes braucht sich die Antifa keine Sorgen zu machen, sie kann den Kampf gegen Rechts weiterführen, auch wenn die NPD verboten wird. Es gibt ja die Verankerung der Rechtsextremen in der Mitte des Volkes, wie die 1 Prozent-Wahlerfolge der NPD deutlich beweisen. Außerdem gibt es auch noch die Parteien der Mitte, in dieser Mitte ist der Rechtsextremismus verankert, von dort rekrutiert er seine Kräfte, diese Mitte ist der Kraftquell, dort müssen die Ursachen bekämpft werden.

Die Kämpfer gegen Rechts sagen es ganz deutlich, nur niemand will es hören, die Mitte der Gesellschaft ist das eigentliche Ziel und nach dem Verschwinden eines Randes, kommt der nächste Rand, logischerweise ist der Kampf immer der rechte Rand, denn links steht man ja selbst. Es ist ein schier unendlicher Kampf, der viel mehr staatlicher Unterstützung und Förderung bedarf, als es heute geschieht. Außerdem werden damit die Arbeitslosenzahlen nach unten geschraubt. Sozial ist was Arbeit schafft, nicht wahr.

Noch ein Wort zu den wirklich Mächtigen, zu den Machthaber hinter den Parteien. Denen ist es vollkommen egal, wer von den Parteien an der Macht ist, ob diese SPD, CDU oder gar NPD heißt. Wichtig ist, es werden ihre Interessen vertreten und nicht gefährdet. Wer dies am besten kann, wer der breiten Masse diese am besten verkaufen kann, mit dem geringsten Widerstand durchsetzen kann, der darf an den Futtertrog, darf in manchen Bereichen nach Gutsherrenart regieren, darf sich als Elite, als Machthaber fühlen, darf Ver- und Gebote aussprechen, darf sich mitbereichern, darf Anteil haben an der Arbeit und Leistungskraft der Deutschen, wird an der Beute beteiligt.

Wir werden also sehen, welchen Grad der Gefährlichkeit die NPD erreicht hat, ist sie schon systemgefährlich oder nützt sie noch mehr als sie dem System schadet.
Wenn der Wahlzettel ein Gradmesser für die Mächtigen ist, so sind Verbote ein Gradmesser über die Stimmung innerhalb der Mächtigen. Derzeit erscheinen sie höchstnervös, fast schon panisch.

 

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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