Volksverhetzung?

Ist dies Volksverhetzung?

  • „Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen… Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war.“ – Bundeskanzler Konrad Adenauer in einem Brief im Oktober 1955 an den FDP-Abgeordneten General a.D. von Manteuffel, der sich, wie seine Fraktionskollegen, für die Angehörigen der SS-Verbände einsetzte.
    Quelle: Metapedia

oder dies:

SPD-Abgeordneter verteidigt Waffen-SS: „Die meisten Angehö-
rigen der Wehrmacht, auch der Waffen-SS, haben sich nicht
an Verbrechen beteiligt.“ Bundestagsabgeordneter Freimut
Duve (SPD) am 17.04.97 bei der Erörterung der Bonner Parla-
mentarier über die sogenannte Wehrmachtsausstellung.

oder dies:

Adenauers Ehrenerklärung für Wehrmacht und SS:
„Sehr geehrter Herr Generaloberst!
Einer Anregung nachkommend, teile ich mit, daß die von mir
in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bun-
destag abgegebene Ehrenerklärurg für die Solqdten der frühe-
ren Deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS
umfaßt, soweit die ausschließlich als Soldaten ehrenvoll
für Deutschlond gekämpft haben.
Mit Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr Adenauer“
(Brief Konrad Adenauers an den Generaloberst der Waffen-SS
Paul Hausser, datiert vom 17. Dezember 1952.)
http://karl-heinz-heubaum.homepage.t-online.de/36wh-gra.htm

oder dies:

„Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrags verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“

Daraufhin erstatteten die Verordneten Hans Erxleben (Linke) und Alexander Freier (SPD) Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, wie die „taz“ berichtet. „Volksverhetzer wie Herr Voigt haben weder in der Parteienlandschaft noch in Parlamenten etwas zu suchen und sie müssen für ihre Auslassungen entsprechend geächtet und verurteilt werden, sagte Erxleben „Welt Online“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13685850/Der-NPD-Chef-seine-Kollegen-und-die-Waffen-SS.html

Diese Volldemokraten entscheiden also, wer in den Parlamenten oder in der Parteienlandschaft etwas zu suchen hat oder wer nicht.

Der Maulkorbparagraph 130 StGB bietet eine willkommene Grundlage, um Andersdenkende mit Prozessen zu überziehen. Dieser Paragraph wurde 1871 in das StGB aufgenommen, damals wurde die Aufstachelung zum Klassenhass und -kampf unter Strafe gestellt. Eben jener Klassenhass, der im 20. Jahrhundert zig Millionen Tote forderte, Ursache für Vertreibung, Hungersnöte, Zwangs- und Umerziehungslager, Bürgerkriege u. ä. war. Die theoretische Grundlage hierfür ist der Marxismus und die darin enthaltene Diktatur des Proletariats. Eine Ideologie, die sowohl von der Linken, wie auch von der SPD immer noch hochgehalten wird.

Text des 130ers von 1871:
„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“

Dagegen die heutige Fassung:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt– oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: Wikipedia

Beschimpfen, beleidigen und Verächtlichmachung reichen also schon aus, um ins Gefängnis zu kommen. Bei politischen Prozessen passiert dies ganz schnell. Mit diesem Paragraphen kann man nahezu jeden ins Gefängnis bringen, der sich mal über andere auslässt. Diese Sch…sowieso, das sollte schon reichen. Sch…deutscher nicht, das muss auch klar sein. Nicht, dass da einer auf die Idee kommt, wenn er von einer nicht näher zu bezeichnenden Gruppe beschimpft wird und beleidigt wird, könnte er ein Mitglied dieser Gruppe etwa anzeigen oder seine verletzte Ehre verteidigen. Letzteres ist auf jeden Fall zu unterlassen, das gibt sicher Ärger mit der Justiz. Also Schwanz einziehen, Maul halten und kuschen.

Habt also auch Verständnis, wenn ich nicht besonders scharf drauf bin, wegen Äußerungen im Kommentarbereich Ärger mit der politischen Justiz zu bekommen und unterlasst Äußerungen dieser Art.
Da könnte ich auch auf den Gedanken kommen, mir will da jemand eine reinwürgen. Auch das soll´s geben. Wir kennen uns ja nicht.

Die Metapedialeute wurden u. a. auch wegen Äußerungen anderer im Kommentarbereich verurteilt. Wer sich auskotzen will, soll dies im stillen Kämmerlein tun, auf seinem eigenen Terrain, das ist mir vollkommen wurscht, aber niemand soll seinen Müll auf fremden Besitz entsorgen und andere für die Folgen (ver)haften lassen. Soviel Kameradschaft muss sein.
Dazu möchte ich noch eines feststellen, ich beschimpfe und greife niemanden an, weil er zu dieser oder jener Gruppe gehört, ob er Deutscher oder Nichtdeutscher ist. Ich nehme mir allerdings die Freiheit, jeden zu kritisieren und das auch, wenn er zu einer Gruppe gehört, ich nehme mir auch das Recht, die Gruppenzugehörigkeit zu benennen. Da mag sich dann manches häufen, das ist aber dann eher ein Problem dieser Gruppe, nicht meines.
Das ist jetzt kein Kuschen vor dem Maulkorbparagraphen, das ist meine ureigenste und tiefste Einstellung.

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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2 Antworten zu Volksverhetzung?

  1. Ralph Pape schreibt:

    So ist es doch überall bei uns. Die Geschichte wird verfälscht und so gebogen, wie es den „Mächtigen“ grade gefällt. Es darf die Wahrheit nicht ausgesprochen werden. genau so ist es mit dem Thema Weltkrieg. In den Schulen werden die Kinder immer noch belogen und nur Halbwahrheiten erzählt. Das schlechte Gewissen der Deutschen soll bis in alle Ewigkeit erhalten bleiben.
    Doch die Wahrheit läßt sich nicht für alle Ewigkeit unterdrücken.
    Sie wird ans Licht kommen. Ob die Volksverräter und Polit Primaten das wollen oder nicht.

    • Toni Teufel schreibt:

      Und, was habe ich davon, was haben meine Kinder davon, was haben meine Enkel davon, was haben meine ….. ??????????????
      Hallo, es ist doch alles weg.

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