Verteidigung der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern

Vier Fraktionen im Schweriner Landtag verabschieden gemeinsame Erklärung zum Umgang mit der NPD

Schwerin/MVPO  Vier Landtagsfraktionen in Schwerin wollen auch in der neuen Legislaturperiode keinerlei Anträge und Gesetzentwürfe der rechtsextremen NPD im Landesparlament unterstützen.

Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Linke und den Grünen verständigten sich am Dienstag in Schwerin auf ein einheitliches Vorgehen und ein geschlossenes Auftreten. Die als «Schweriner Weg» deklarierte Strategie wurde bereits in den fünf Jahren zuvor im Landtag angewandt.

Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei man sich darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung:

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Nieszery, betonte, dass ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Fraktionen gegen die auch in der neuen Wahlperiode zu erwartenden Provokationen der NPD sinnvoll und wichtig sei. Initiativen der Nazis gründeten immer auf deren menschenverachtendes Weltbild und zielten auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab, sagte er.

CDU-Fraktionschef Harry Glawe verwies darauf, dass in dieser Legislaturperiode fortgesetzt werde, was 2006 in anderer Konstellation begonnen habe. Beim Kampf für Demokratie und Toleranz und gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibe es bei einer klaren Linie. Die Verteidigung der Demokratie habe in jedem Fall Vorrang.

Oppositionsführer Helmut Holter forderte, den demokratischen Konsens auch außerhalb des Parlaments konsequent anzuwenden. Jeder sei an seinem Platz gefordert, alles zu tun, damit rechtsextremistisches Gedankengut von der Straße, den Plätzen, aus den Parlamenten und aus den Köpfen verschwinde, sagte der Linksfraktionschef.

MVPO Schwerin red/sn/esp


Quelle: SPD/Linksfraktion/CDU/Grüne Fraktionen MV

http://www.mvpo.com/index.php?id=95&tx_ttnews[tt_news]=7274&cHash=747c1ab0802384a5e7a247a43b017950

Mutet es nicht etwas seltsam an, wenn sog. demokratische Parteien, gegen demokratisch legitimierte Volksvertreter eine Einheitsfront bilden, besonders, wenn sich in dieser Einheitsfront auch noch die Nachfolgekommunisten und SED-Nachfolger befinden.
Mit der SPD und den Linken befinden sich zwei Parteien in der Einheitsfront, die sich zu Karl Marx bekennen und damit auch zum Marxismus, der Dikatur des Proletariats und dem Kommunismus. Die Zusammensetzung der anderen Parteien dürfte auch zu einem guten Teil aus alten SED/FDJ/DDR-Kadern bestehen. Insofern ist diese Erklärung eigentlich nicht seltsam, sondern durchaus erwartungsgemäß.

Noch ein Wort zur Verteidigung der FDGO, wieviele Gesetzesvorhaben wurden in der Vergangenheit durch das Bundesverfassungsgericht gekippt, wie oft wurde das GG geändert, um es dem politischen Willen der Kartellparteien anzupassen? Wurde je zu einer dieser Änderungen das Volk befragt, waren diese Änderungen jemals Thema im Wahlkampf?
Ich habe die Zahlen nicht im Kopf und will mir auch jetzt nicht die Mühe das Netz danach zu durchsuchen. Ich weiß nur eines, die Verstöße gegen das GG durch die Kartellparteien sind die Normalität, ebenso wie die Anpassung dieses Gesetzes an ihren politischen Willen. Da von einer Verteidigung dieser FDGO gegen die NPD zu sprechen, ist eine Lüge, die an Frechheit schon fast nicht mehr zu überbieten ist.

Die Systemparteien machen es vor, über die politischen Streitigkeiten hinaus marschieren sie vereint gegen eine Partei, der die Interessen und das Wohl Deutschlands am Herzen liegen. Über einzelne Fragen kann man immer geteilter Meinung sein und wird es in der Regel auch sein.

Nur ein Punkt ist der entscheidende:

Für Deutschland oder gegen Deutschland?

Beantwortet euch diese Frage in Hinblick auf die o. g. Parteien und auf euch selbst.

Sicher man darf auch nicht vergessen oder übersehen, dass in der NPD Provokateure des sog. Verfassungsschutzes aktiv sind, beim Verbotsverfahren kam dies ja offen auf den Tisch, darüber hinausgehend muss man allerdings auch in Betracht ziehen, dass in der NPD sicher die größte Anzahl von Mitgliedern und auch deren Wähler, ein positives Verhältnis zu Deutschland und unserem Volk haben.
Für mich gilt eines. Je wortradikaler, umso vorsichtiger werde ich. Je besser eine Aussage den sog. Kämpfern gegen Rechts ins Konzept passt und der deutschen Sache schadet, umso wahrscheinlicher handelt es sich um eine gezielte Provokation.
Zum Thema Spitzel, vor einiger Zeit habe ich gelesen, die NPD versuchte via eidesstattlicher Erklärungen sich gegen Spitzel abzusichern, dies wurde ihr per Gerichtsbeschluss verboten.
Eines muss jedem klar sein, es wird keine Partei geben, die nicht vom VS überwacht und durchsetzt werden wird, wenn sie nationale Interessen vertritt. Damit muss man sich abfinden. Dass dieser sog. Verfassungsschutz keine Verfassung schützt, sondern lediglich ein Organisation in Parteienhand ist, dürfte hinreichend bekannt sein.
Egal ob Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht oder sonstige Gerichte und Institutionen die überparteilich sein sollten, sind allesamt in Parteienhand und werden durch Parteileute besetzt. Aus diesem Wissen kann jeder seine eigene Schlüsse ziehen und wer´s nicht glaubt, soll sich die Zusammensetzung ansehen und sich die Frage stellen, wer stellt Richter, Staatsanwälte, Polizeichefs etc. ein?.

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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7 Antworten zu Verteidigung der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern

  1. sosiehtsaus schreibt:

    Da hat all die Volksverdummung nicht gefruchtet und die NPD ist in das Landesparlament eingezogen.
    Nun werden die restlichen Register gezogen und der letzte Angstfurz gelassen bevor das feste in die Hose geht.

  2. Sympathieträger schreibt:

    „Zum Thema Spitzel, vor einiger Zeit habe ich gelesen, die NPD versuchte via eidesstattlicher Erklärungen sich gegen Spitzel abzusichern, dies wurde ihr per Gerichtsbeschluss verboten.“

    Wie ist das genau, kannst Du dazu näheres veröffentlichen, das finde ich ja ein Ding und warum ist das nicht bekannt?

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Bin dran, sobald ich was in Erfahrung bringe, stelle ich es hier ein.
      Es ist schon eine geraume Zeit her, als ich dies gelesen habe, soweit ich mich erinnern kann, stand es sogar in einer der offiziellen Sprachrohre.

    • Bauer Gerhard schreibt:

      Ich habe mich erkundigt, das Urteil gab es, durch die eidesstattliche Erklärung sollte versucht werden, die MItarbeit beim VS zu unterbinden. Ein Gericht untersagte dies, derzeit gibt es eine sog. Ehrenerklärung, die natürlich nichts besagt und von jedem gefahrlos abgegeben werden kann. Diese Ehrenerklärung wird auch nicht in allen Landesverbänden eingefordert.
      Wieso dies nicht bekannt gemacht wurde oder nicht stärker in die Öffentlichkeit getragen wurde, weiß ich nicht, bin kein MItglied.
      Entscheidend ist die Tatsache, dass der Staat seine Gewaltmittel einsetzt, um zu verhindern, dass eine Spitzeltätigkeit nachteilige Konsequenzen für den Spitzel haben kann. Was auch wiederum logisch ist, damit wäre es ja relativ einfach sich zu schützen, da könnte ja jeder daherkommen und eine eidesstattliche Erklärung einfordern.

      Im Netz fand ich trotz einigermaßen intensiver Suche nichts mehr über den Vorgang, auch nicht bei der NPD, die sollte doch ein Interesse an der Verbreitung haben oder man fürchtet sich, die VS-Diskussion in den Vordergrund zu bringen.

      • Sympathieträger schreibt:

        Schade, das Urteil hätte ich ja zu gerne mal gelesen.
        Na egal, wir müssen (dürfen) eben nicht alles wissen. 😦

      • Gerhard Bauer schreibt:

        Meine Suche ist ja noch nicht zu Ende, ich bin da allerdings auf andere Leute angewiesen, da ich selbst kein Mitglied der NPD bin. Du kannst es allerdings auch mal direkt bei der NPD versuchen, vielleicht geht es da ja schneller.

  3. Sympathieträger schreibt:

    Ich bin ja auch kein Mitglied, (nur Wähler) wohin schreibt man da eigentlich? Na – werd´s mal irgendwo probieren.

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