Haftbefehl gegen Gaddafi könnte Lage verschlimmern

„Ich kann die Auswirkungen des Beschlusses des Internationalen Strafgerichtshofes auf die gesamten Bemühungen (um die Regelung der Situation) noch nicht abschätzen. Ich hoffe, dass es keinen negativen Einfluss geben wird“, sagte Außenminister Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Wie RIA-Novosti weiter meldet, sagte Außenminister Lawrow er hoffe auf eine unparteiische und rechtmäßige Untersuchung.

Gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi erteilte die vorgerichtliche Kammer des IStGH am Montag einen Haftbefehl. Lawrow wies darauf hin, dass Russland der UN-Resolution zugestimmt habe, wonach Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen untersucht werden sollen.
Weiter sagte Lawrow: „Die Kommission, die dieses Land besuchte, hat in ihrem Gutachten Beweise für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, vor allem durch die Regierungskräfte, aber auch durch mehrere Anhänger der Opposition, registriert“. Derzeit lasse sich noch keine Vorhersage machen, wie sich der internationale Haftbefehl „auf das Bemühen auswirken wird, eine Lösung für die libysche Krise zu finden, die Kampfhandlungen einzustellen und die Situation in die Bahn des Dialoges über eine nationale Aussöhnung zu lenken“.

Von den Untersuchungen sind die zivilen Toten der NATO-Bombardements komplett ausgenommen, die waren eben am falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Verbrechen gegen die Menschlickkeit begeht nur, wer im UN-Sicherheitsrat keinen Fürsprecher hat oder dessen Land den IStGH anerkennt. Bezeichnenderweise sind die USA und Israel die härtesten Gegner des IStGH, wenn es um die Taten eigener Staatsangehöriger geht. Die USA gehen sogar soweit, dass Behörden die Zusammenarbeit mit diesem Gericht gerichtlich untersagt ist und nicht NATO-Staaten und das Statut ratifizieren, die Militärhilfe gestrichen wird.

Was ist mit den über 1300 getöteten palästinensischen Kindern, sind das keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Wie mit den Bombardierungen in Vietnam, Laos und Kambodscha (ein paar alte Rote Khmer stehen jetzt vor Gericht, da könnte man auch ein paar Bomberpiloten, vielleicht den Kriegs“helden“ McCaine oder McNamara dazu stellen).
Wie steht es mit der planmäßigen Ermordung vieler hunderttausend japanischer und deutscher Zivilisten aller Altersgruppen?
Nehmen wir noch Foltergefängnisse und die gezielte Tötung von oppositionellen Politikern hinzu, sind wir im politischen Tagesgeschäft der „freien“, westlichen Staaten angekommen. Alles natürlich keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern Dienst an der Menschlichkeit.

Mord verjährt nie und heute noch werden todkranke Greise vor Gericht gezerrt, wenn sie Deutsche sind oder für Deutsche gearbeitet haben. Wieso wurde dann noch nie ein Amerikaner, ein Israeli, ein Russe, ein Brite, ein Franzose etc. vor Gericht gestellt?

Die Antwort ist einfach, dieses sog. internationale Recht, ist nur für die unterlegenen gültig, es geht nicht darum Recht zu finden/zu schaffen, sondern um einen Deckmantel zu haben, mit dem Unterlegene unterdrückt, bestraft und gedemütigt werden können.
Gleiches Recht für alle, Fehlanzeige, nur die Schweine sind gleicher, wie auch in der Farm der Tiere beschrieben wird.

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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Eine Antwort zu Haftbefehl gegen Gaddafi könnte Lage verschlimmern

  1. Alexander schreibt:

    Es gibt kein „internsationales Recht“, weil die „Internationale“ kein Souverän ist, der Gesetze erlassen kann, repektive die Legitimation dazu besitzt. Es gibt kein Recht was über Staaten schwebt. Auch die „Menschenrechte“ tun das nicht. Sie gelangen ihre Gültigkeit erst dann, wenn sie in den Verfassungen der Einzelstaaten aufgenommen werden.

    Wenn Staaten sich darauf einigen bestimmte Rechtsnormen anzuerkennen und Vertöße dagegen zu ächten, so ist dies ihre Sache. Staaten die dieser Konvention nicht beitreten unterliegen folglich auch nicht diesen bilateralen Verträgen. Der internationale Gerichtshof ist ein europäische Anmaßung und es ist gut wenn sich Staaten wie die USA oder Israel dieser Frace in Hinblick auf seine Bürger verweigern. Libyen muss dasselbe tun, allerdings wird die sogenannte „Opposition“ Gaddafi mit Sicherheit ausliefern, sollte sie seiner habhaft werden.

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