CDU-Hessen will Abgeordnetenwatch boykottieren

Sehr geehrter Herr Bauer,
am 31. März 2011 konnten wir abgeordnetenwatch.de für Hessen starten, dem sechsten Landesparlament. Die Auftaktpressekonferenz war gut besucht, das Interesse groß. Eigentlich fast schon Routine, denn abgeordnetenwatch.degibt es seit mehr als sechs Jahren.HR-Artikel CDUDoch Anfang dieser Woche kündigte die Hessen-CDU über den Hessischen Rundfunk völlig überraschend einen Boykott von abgeordnetenwatch.de an. Offizielle Begründung: man brauche keinen Mittler – und unsere Moderationskriterien würden nicht offen kommuniziert.

Das allerdings klingt nicht nur nach einer Ausrede, es stimmt nicht mal. Welche Fragen wir nach welchen Kriterien freischalten und welche nicht, steht in unserem Moderations-Codex und ist hier auch für jeden nachlesbar. Wenn eine Frage zum Beispiel wegen Beleidigung nicht veröffentlicht wird, schicken wir dem Abgeordneten außerdem eine Mail mit dem Grund der Nicht-Freischaltung. Mit der Anwendung dieses Codex wollen wir einen fairen Dialog auf Augenhöhe sicherstellen. Wir sehen das als Beitrag zur politischen Kultur. Dieser Moderationsprozess wird von einem unabhängigen Kuratorium überwacht, dem u.a. ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter angehört.

Dies alles müssten die CDU-Abgeordneten eigentlich wissen, denn sie kennen das Procedere schon von der Landtagswahl 2009. Und damals beantworteten die hessischen CDU-Kandidaten noch 75 Prozent aller an sie gestellten Bürgerfragen.

Nun, da es gerade um keine Wählerstimmen geht, scheuen die CDU-Abgeordneten Transparenz und Bürgernähe. Liegt es vielleicht an den zahlreichen Skandalen aus der Vergangenheit, z.B. die als jüdische Vermächtnisse getarnten Parteispenden, die noch immer Stoff für kritische Nachfragen bieten? Oder liegt es möglicherweise daran, dass manche lieber nicht zu ihren Nebentätigkeiten befragt werden möchten, etwa Fraktionsgeschäftsführer Holger Bellino, der den Boykott jetzt öffentlich machte? Nach 17 Jahren als Unternehmensberater und als Lobbyist in Brüssel arbeitet Bellino heute immer noch als freier Unternehmens- und Marketingberater.

Angesichts dieser Blockadehaltung wird nun auch deutlich, warum die Hessische Landeszentrale für politische Bildung in den Jahren 2007 und 2008 zwei Förderanträge von abgeordnetenwatch.de ohne weitere Begründung abgelehnt hatte. Der Direktor der Landeszentrale, Dr. Bernd Heidenreich, war langjähriger Stadtverordneter der CDU in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und begann seine Karriere als Grundsatzreferent der CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden. In den beiden Förderanträgen ging es um jeweils 5.000 Euro für die Finanzierung von abgeordnetenwatch.de zu den hessischen Landtagswahlen, die uns bis heute fehlen.

Das Hessen-Beispiel zeigt, dass abgeordnetenwatch.de eine unabhängige Finanzierung braucht. Auf staatliche Zuschüsse können wir nicht bauen. Bitte helfen Sie uns dabei und unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de als Fördermitglied, schon ab 5 EUR im Monat.

Übrigens: Auch die CDU in Baden-Württemberg hatte im letzten Jahr zum Boykott gegen abgeordnetenwatch.de aufgerufen. Ab sofort können Sie nachprüfen, ob dieser immer noch Bestand hat. Denn gestern startete abgeordnetenwatch.de für den neu gewählten Landtag Baden-Württemberg. Stellen Sie jetzt Ihre Fragen!
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Dann sollten die Hessen den CDUlern mal klar machen, dass es nicht darauf ankommt, wo man die Fragen stellt und ob sie etwas zu verbergen haben, da sie nicht mehr öffentlich antworten wollen.
Alternativ könnte die Hessen-CDU ja ein eigenes Frageportal einrichten, in dem Bürger ihre Fragen stellen können.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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Eine Antwort zu CDU-Hessen will Abgeordnetenwatch boykottieren

  1. WMKW schreibt:

    Wissen Sie, was Tauben und Politiker gemeinsam haben? Sind sie unten, fressen sie einem aus der Hand, sind sie oben, dann besch… sie einen. Ich schätze, daß bei einem anderen Ausgang der Wahl man nur die Buchstaben der Partei in dem Ereignis hätte austauschen müssen. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf: Deswegen möchte ich die Analogie zwischen Tauben und Politiker auf „etablierte Politiker“ einschränken.

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