Petition für Ausweisung krimineller Ausländer

Das Thema werde ich wöchentlich nach oben bringen, bis die Mitzeichnungsfrist abgelaufen ist. Macht Werbung und verbreitet sie weiter.
Bisher sind es ca. 2200 Mitzeichner, das ist zu wenig. 10 000 müssen es schon werden.

Das ist geradezu ein Witz, wenn man bedenkt, dass Seiten wie Fact-Fiction und PI Zugriffszahlen von 10 000 bzw. einigen 10 000 haben. Was ist mit denen los?

Natürlich wird durch solche Petitionen nichts direkt geändert, es ist eine Form des Widerstandes, des Zeigens, schaut her wie viele wir sind. Unterschreibt und verbreitet diese Petition weiter. Es ist nicht viel, aber das bisschen kann jeder tun, der gegen die Überfremdung unseres Landes ankämpfen will.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mindestfreiheitsstrafen im §53 Aufenthaltsgesetz (zwingende Ausweisung) abgeändert bzw. gesenkt werden. (siehe Begründung)

Begründung

„Zwingende Ausweisung“ (§ 53 AufenthG):

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem halben (derzeit: 3 Jahre) Jahr
bei mehrfachen rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von 15 Jahren (derzeit: 5 Jahren) Jahren zu Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens einem Jahr (derzeit: 3 Jahren), bei Anordnung von Sicherheitsverwahrung sofort, bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr (derzeit: 2 Jahre ohne Bewährung), wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen Landfriedensbruches in einem besonders schweren Fall (§ 125 a Satz 2 StGB) oder wegen Landfriedensbruches im Zusammenhang mit einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs (Demonstration) oder
bei einer Verurteilung als Erwachsener zu einer Freiheitsstrafe (derzeit: ohne Bewährung) wegen einer der vorgenannten Straftaten

Auch eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss die zwingende Ausweisung zur Folge haben! Des Weiteren wird angeregt eine lebenslange Wiedereinreisesperre auszusprechen!

Begründung: Jeden Tag gehen Straftaten in Deutschland gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen Leib und Leben durch die Medien. Hauptsächlich gehen diese Straftaten in Großstädten auf das Konto von Ausländern. Das Aufenthaltsgesetz lässt es derzeit nur schwer zu, solche Kriminellen vehement auszuweisen, da die Mindestfreiheitsstrafen zu niedrig angesetzt sind.

Es ist nicht nachvollziehbar:
-dass wir als Nation diese Straftaten von Ausländern noch mit einer lebenslangen Alimentierung im deutschen Sozialsystem belohnen
-dass Ausländer mit einem Vorstrafenregister ab 5 Straftaten immer noch bei uns verweilen dürfen

Ich möchte anmerken, dass mir bewusst ist, dass auch Deutsche solche Straftaten begehen; dies sind allerdings hausgemachte Probleme mit denen wir zurecht kommen müssen. Es hilft nicht, jetzt zu sagen, „aber die Deutschen machen das doch auch“. Kriminelle Ausländer müssen zwingend ausgewiesen werden. Dies ist in anderen Ländern völlig NORMAL, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält!

Ich nehme ein Beispiel aus meinem Dienst: Ein deutscher Staatsangehöriger flog in die Türkei und wurde dort ausgeraubt. Anstatt sich beim Konsulat in Istanbul helfen zu lassen, ging er zu einem belebten Strand. Um sich den Rückflug zu organisieren bettelte er die dortigen Strandgäste an. Einige Verärgerte riefen die Polizei, welche ihn festnahm, sofort zum Flughafen brachte und in seinem Pass eine lebenslange Wiedereinreisesperre anbrachte. (Nur wegen BETTELN) Und die Türkei ist ein Rechtsstaat!

Wir haben das Hausrecht; wer sich in unserem Haus nicht benimmt, muss zwingend gehen!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=5edf0c12bca8e2996ea4b16e0a01e29b&action=petition;sa=details;petition=16604

Info vom Runden Tisch Niederbayern, siehe Blogroll

Über Gerhard Bauer

Mittsechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler, nun wird taktisch entschieden. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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2 Antworten zu Petition für Ausweisung krimineller Ausländer

  1. Bloody Mary schreibt:

    Das ist ein gute Idee. Kann ich als Tirolerin da auch unterschreiben? Die Petition gilt ja wohl nur für Deutschland.

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Richtig, aber in Südtirol leben viele Deutsche aus der BRD, sie könnten die Petition dort weiterverbreiten. Vielleicht gibt es in Südtirol ähnliche Möglichkeiten, ihr werdet ja ähnliche Probleme haben, dann könnten Sie den Text in angepasster Form übernehmen und dort eine Aktion starten. Falls Sie dies tun, würde es mich freuen, wenn Sie mich darüber informieren würden.

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