Die Reisekanzlerin und das uninformierte Parlament

Norbert Lammert beschwert sich über die Praxis der Kanzlerin, sie informiere das Parlament nicht ausreichend.
Den Abgeordneten ist dies anscheinend ziemlich egal. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts und will auch gar nichts wissen.
Der Vize-Regierungssprecher kontert mit „Fakten“,„Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut richtig informiert haben“ und weiter „Wenn es Informationen gab, habe die Bundesregierung sie auch weitergeleitet. Steegmans: „Dann machen wir unserer Ansicht nach eine vernünftige Arbeit.““.

Tja, dann hatte die Kanzlerin vielleicht gar keine Informationen oder ließ sie im Stapel „Unerledigtes“ liegen. Bei der vielen Reisetätigkeit, den Presseterminen, den Gipfeltreffen mit anderen Schauspielern, kann es schon passieren, dass man Informationen nicht zur Kenntnis nimmt.
Es kann natürlich auch sein, dass der Kanzlerin erst auf den diversen Gipfeltreffen gesagt wird, für was sie zu sein hat. Hin und wieder habe ich diesen Eindruck.
Was natürlich auch sein kann, dass die Kanzlerin sich ihrer Macht so sicher ist, dass sie schlicht und ergreifend auf ihre Parlamentskollegen pfeift, sich den Stil der DDR, der ihr ja nicht fremd ist, aneignet oder pflegt. Sich auch darüber bewusst ist, dass es schon saublöd laufen müsste, wenn sie noch einmal gewählt werden sollte, falls nicht, sie hat ausgesorgt. Falls doch, dann soll noch einer was sagen.
In Gabriel und Steinmeier hat sie jedenfalls ein paar Verbündete, die ihr zu einer dritten Amtszeit verhelfen könnten. Wer will schon Gabriel, andrerseits wer will Merkel? Die haben wir schon, da schleift sich was ein.

„..Lammert hatte sich nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Schreiben beschwert. Er kritisierte die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt. Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt „nicht oder allenfalls unzureichend gerecht“ geworden, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Lammerts.

Fraktionsübergreifend herrsche unter Europapolitikern Unmut darüber, dass sie über Merkels Pläne vor einem EU-Gipfel im Februar 2011 nur aus den Medien erfahren hätten. „Nach wie vor fühlen sich viele Abgeordnete in den zuständigen Gremien in dem beschriebenen Fall nicht ausreichend informiert“, klagte Lammert. Merkel möge dies nachholen und sicherstellen, dass der Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ informiert werde….“
Zitate aus der WELT-Online vom 11.3.2011

Ein Tipp für Lammert und Kollegen, einfach mal auflaufen lassen, bei Abstimmungen im Bundestag gemeinsam dagegen stimmen, ohne Vorankündigung, ohne Diskussion.

Sei´s wie´s sei. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Parlament eine Schwatzbude ist, es wird nicht informiert, es informiert sich nicht (kaum einer wusste beispielsweise was im EU-Schandvertrag stand, aber sie stimmten dafür).  Der Plenarsaal ist meist leer, ein paar Stars müssen gelegentlich für die Fernsehkameras donnernde Reden halten, das Abstimmverhalten der Abgeordneten ändert sich deswegen nicht, die Partei bestimmt, den Rest erledigt der Fraktionszwang und das Ausleseverfahren der Kandidatenkür. Damit hält man die Brüder auf Kurs und lässt sie vergessen, wer sie denn überhaupt wählt, für wen sie im Parlament sitzen und arbeiten müssten.
Dass die Abgeordneten, wie auch das Stimmvieh, ihre Informationen lediglich aus der gesteuerten, gleichgerichteten Presse erhalten zeigt, den Rang des Parlaments.

Irgendwie sind wir Deutsche aber selbst mit Schuld an diesen Zuständen. Wir haben uns an etwas gewöhnt, das uns schadet, täglich mehr schadet, von breitem Widerstand keine Spur. Außer es geht um´s Auto, dann weigern wir uns  E 10 zu tanken. Mögen die Politbonzen beschließen was sie wollen. Beim Auto hört für uns Deutsche der Spaß auf.

Halten wir es uns ständig vor Augen, wir werden belogen und betrogen. Schauen wir mit diesen Gedanken Nachrichten an, lesen die veröffentlichte Meinung, die die unsere werden soll und fragen uns, wieso erfahren wir genau dies oder jenes, was wird verschwiegen, wer kommt nicht zu Wort.

Über Gerhard Bauer

Sechziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln, Garteln und Fischen. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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4 Antworten zu Die Reisekanzlerin und das uninformierte Parlament

  1. WMKW schreibt:

    “ … Damit hält man die Brüder auf Kurs und lässt sie vergessen, wer sie denn überhaupt wählt, für wen sie im Parlament sitzen und arbeiten müssten …“ – Ich fürchte, lieber Gerhard, dass die Damen und Herren Regierenden genau das NICHT vergessen habe, denn sonst könnten sie sich dieses Verhalten ja nicht erlauben.

  2. WMKW schreibt:

    “ … Damit hält man die Brüder auf Kurs und lässt sie vergessen, wer sie denn überhaupt wählt, für wen sie im Parlament sitzen und arbeiten müssten …“ – Ich fürchte, lieber Gerhard, dass die Damen und Herren Regierenden genau das NICHT vergessen haben, denn sonst könnten sie sich dieses Verhalten ja nicht erlauben.

  3. Kersti schreibt:

    Die sind die Kasperle, die nach einer bestimmten Regie spielen, die Stückeschreiber für das Schmierentheater kennen wir nicht oder vermuten, sie zu kennen. Merkel gibt sich so sicher, weil sie ahnt, von wem sie eingesetzt wurde, aber auch Honecker wurde zum Schluss getäuscht.

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