Der ESM-Vertrag in 13 Punkten von Lutz Radtke

Der ESM-Vertrag. Fakten und Folgen
Ein Institut mit Blankovollmacht
1. Der ESM 1= Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll -zeitlich unbefristetden
Euro ,,retten”. Alle 17 Euro-Länder gehören ihm an, die starken und die schwachen.

2. Der ESM wird von einem Gouverneursrat regiert, der aus den 17 Finanzministern
der Euroländer und je einem Vertreter besteht. Der Gouverneursrat ist rechtlich unantastbar und hat die totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und personellen Fragen. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Höhe selber fest. (Art. 5, Art. 34).

3. Exekutiv gemanagt wird der ESM von einem Direktorium, das aus Personen mit,,großem Sachverstand im Bereich Wirtschaft und Finanzen” besteht. (Art. 6) Das müssen keine gewählten Volksvertreter oder Regierungsmitglieder sein.
Volumen, Risiken, Einzahlungspflichten

4. Das finanzielle Volumen des ESM beträgt (anfangs) 700 Milliarden Euro.
(Art. B) B0 Milliarden davon müssen bar eingezahlt werden, von denen 22 Milliarden auf Deutschland entfallen (die unser Land sich erst noch Leihen muss). Die 620 Milliarden Rest sind Bürgschaften, davon 167 Milliarden von Deutschland, jederzeit abrufbar.
5 Von den 700 Milliarden sollen ,,nur” 500 Milliarden tatsächlich an Krediten vergeben werden. So steht es in der unverbindlichen Präambel, nicht im Vertrag selbst. Welchen Umfang die Überweisungen an finanziell bedrohte Länder tatsächlich annehmen werden das entscheidet dann der Gouverneursrat. (Die Bundesregierung, in ihrer politischen Sprache, nennt gern die 500 Milliarden als obere Grenze und beziffert den deutschen Anteil auf ,,nur” 22 Milliarden. Schon das aber ist doppelt so viel wie unsere deutschen Ausgaben für Bildung und Forschung in 2012. Auch behauptet sie, dass bei evtl
höheren deutschen Einzahlungen immer der Bundestag zustimmen muß, was leider nicht stimmt.)Auf dem Weg zu einem europäischen Zentralstaat

6. Ruft ein von der Pleite bedrohtes Land um Hilfe, so entscheidet die EU Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über eben diese Hilfe – nicht etwa mehr die Bundesregierung oder die anderen Euro-Länder, auch nicht der Gouverneursrat. Was hat die EZB da zu suchen, die doch über unsere Geldwertstabilität wachen soll? Und was die EU Kommission als Organ aller 27 EU-Länder und nicht als ständige Taskforce
zur ständigen Krisenbewältigung? (Ein verwirrendes Bild. Offenbar werden immer neue Rettungsorgien erwartet, eine Vergemeinschaftung der Schulden sowieso – auf dem Weg zu einem europäischen Zentralstaat, ohne dass die Bürger es allzu früh merken
sollen)

7. Wenn also EU-Kommission und EZB den Krisenfall ausgerufen haben, dann kann der Gouverneursrat dem betreffenden ESM-Mitgliedsland grundsätzlich ,,Stabilitätshilfe” gewähren (Art. 13). Würde Herr Schäuble als,,Gouverneur” sich im Ernstfall aber gegen Kommission und EZB stemmen? Kaum anzunehmen. Und: im Gouverneursrat sitzen alle 17 Finanzminister der Euro-Länder, also auch jene der gefährdeten Staaten, vulgo: der Pleitekandidaten. Wie werden die sich im Krisenfall entscheiden – wenn sie jederzeit selbst in eine bedrohliche Situation kommen können? Und wie werden überhaupt die
Mehrheitsverhältnisse zwischen starken und schwachen Staaten sein? Klar ist schon heute: Herr Schäuble und seine Nachfolger werden einen sehr schweren Stand haben!

8. Tritt ein Verlust ein oder ist ein ESM-Mitglied nicht mehr zahlungsfähig, so wird der ausgefallene Betrag auf die anderen Mitglieder umgelegt. Die müssen dann binnen 7 Tagen die Zahlung übernehmen (Art. 9,10,25) Wer wird als Letzter übrig bleiben?

9. Die ESM-Kredite haben bei Konkurs eines Euro-Landes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Das Verlustrisiko steigt also massiv. Wo bleibt der Einfluß des Deutschen Bundestages?

10. Es wird ein so genanntes Eilverfahren geben (Art. 4) – zum Beispiel dann, wenn EU-Kommission und EZB feststellen, dass die Krise ganz besonders schlimm, die ,,Rettung” eilbedürftig ist. Dann kann die Hilfe sogar beschlossen werden, wenn nur zwei Drittel der Stimmrechte anwesend sind und es 85 o/o Zustimmung gibt. Wenn Deutschland also gerade nicht anwesend ist – kein Problem, das (deutsche) Geld kann auch ohne deutsche Zustimmung ausgegeben werden.
(Ein Hammer!. Nicht der einzige in diesem grausamen Spiel – und wie kann
man da überhaupt noch von dem weit entfernten Bundestag reden?)

11. Wenn es also wirklich brennt, dann kann sogar Hilfe aus den bar eingezahlten B0 Milliarden geleistet werden. Dann wird nicht nur gebürgt, dann wird gleich gezahlt! ,,Das Direktorium des ESM (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja Herr Schäuble mit aller Macht deutsche Steuerzahlerinteressen verteidigen würde) kann das genehmigte, aber eben noch nicht bar eingezahlte Kapital (= 167 Milliarden für Deutschland) mit
einfacher Mehrheit abrufen (Art. 9), um die Höhe des eingezahlten Kapitals (= 22 Milliarden für Deutschland) wieder herzustellen. Die Folge: Wir zahlen – nach den 22 Milliarden ,,Begrüßungsgeld” nach und nach auch unsere Bürgschaftssumme in bar. Die aber ist im Bundeshaushalt nicht berücksichtigt! Wie sollte sie auch ? Wer in der Bundesregierung kann schon die Schließung der Hälfte aller Schulen und Universitäten und die Halbierung der Renten und Sozialhilfe verantworten, noch dazu kurz vor der
nächsten Bundestagswahl?
(Der Bundestag müsste diesen Bargeldtransfers nicht mehr zustimmen. Er hat schließlich das ,,Kapital” bereits genehmigt, also Deutschlands Haftsumme von 22 Milliarden bar und 167 Milliarden Bürgschaft bereits großzügig abgenickt, was in aller Kürze geschehen wird. Ob wir also noch 167 Milliarden zahlen oder nicht – das entscheidet dann nicht mehr der deutsche Bundestag. Das entscheidet das Direktorium des ESM ,,angesehene und international erfahrene Wirtschafts- und Finanzfachleute”. Armer Bundestag! Armes Deutschland! )

12. Ob im übrigen eine Ausleihe-Kapazität von 500 Milliarden ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten des Vertrages geprüft und bei Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Das heißt: Die Parlamente (es ist ja nicht nur der Deutsche Bundestag betroffen) nicken erst einmal nur 500 Mrd. Euro ab, aber es ist bereits schriftlich fixiert, dass unmittelbar danach die Summe erhöht wird, damit gleich am ersten Tag des ESM mehr Handlungsspielraum besteht.
(Das alles zu glauben, fällt dem noch normal denkenden Steuerzahler schwer genug. Es ist unglaublich, mit welcher Chuzpe die Politik ans Werk gegangen ist. Ist das noch eine deutsche Regierung, wie wir sie uns immer vorgestellt haben? Und das Parlament…?)
Disziplin I ganz plötzlich?

13. Selbstverständlich müssen sich alle Länder, die ESM-Hilfe bekommen, den strengen Richtlinien der Fiskalunion unterwerfen, sich also auf striktes Sparen etc schon vorher festlegen. Das aber ist eine reine Absichtserklärung. Sie steht nicht als verbindliche Regelung im Vertrag – nur in dessen Präambel. Und wie wörtlich eine solche Regelung überhaupt genommen wird, haben wir in den letzten Jahren europäischer Politik
schmerzvoll erfahren…
Nicht unwichtig: Der ESM und alle Beteiligten genießen eine umfassende gerichtliche Immunität. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich, also  geheim. Die Geschäftsräume sind unverletzlich, also kein Zutritt. Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit, Der ESM ist von jeglicher Tulassungs- oder
Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit (Artikel 32 und 35). Der ESM ist von allen Steuern befreit. Die Bediensteten des ESM sind von der Zahlung nationaler Steuern befreit (Aft. 36).
Ob Ihr Bundestagsabgeordneter von all diesen Regelungen, Einbußen an Souveränität und Einfluß durch deutsche Regierungsstellen weiß? Fragen Sie ihn. Und das bitte schnell! Denn schon in wenigen Tagen kann es zu spät sein!
Der ESM-Veftrag – ein Höhepunkt der deutschen Selbstaufgabe!

Lutz Radtke
Die detaillierten Angaben zum ESM-Vertrag basieren auf Informationen von
,,Die Freie Welt’ und der ,,Taxpayers Association of Europe”. Ähnlich detaillierte Angaben seitens der Bundesregierung sind nicht bekannt:
Bad König, den 26. Februar 20L2

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Über Gerhard Bauer

Endfünfziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln und Garteln. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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