Woanders gelesen: Beteiligt sich mein Abgeordneter am Verfassungsbruch?

Beteiligt sich mein Abgeordneter am Verfassungsbruch?

Wir alle sollten erfahren, wie unsere Abgeordneten mit den Absichten der Merkel-Regierung umgehen, Deutschland in eine Schuldenkatastrophe zu treiben und im Zusammenhang mit dem “Euro-Rettungsschirm” einen offensichtlichen Verfassungsbruch zu begehen.

Bei der F.D.P. regt sich anscheinend Widerstand und mehrere Abgeordnete wollen auf dem Parteitag im Mai einen Antrag einbringen, dass der “Rettungsschirm” von der F.D.P. abzulehnen sei.

Wir sollten alle unser Abgeordneten mit dieser Frage konfrontieren.
Mein Text, den ich bei Abgeordnetenwatch eingestellt habe, lautet:

Der wissenschaftlich Dienst des Bundestages warnt in seinem Gutachten vom Februar diesen Jahres das Parlament, dem von der Regierung geplanten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. So wie er geplant sei, riskiert der Bundestag die Geldwertstabilität und einen Verfassungsbruch.  
»Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann«, so die Juristen des Dienstes.
Die Bundesregierung hat die Absicht, beim Euro-Rettungsschirm für bis zu 168 Milliarden Euro zu bürgen. Dazu kommen 22 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern hinzu, über die der Bundestag bereits entschieden hat. Das ergibt eine Gesamtbelastung von 190 Milliarden Euro. Das entspricht fast zwei Dritteln der Steuereinnahmen des Bundes!
Weiter: »Sollten die Bürgschaften greifen, würde einem künftigen Haushaltsgesetzgeber ein Verfassungsbruch quasi aufgezwungen (…) Bei der Einlösung der Zahlungspflicht käme der Haushaltsgesetzgeber nicht umhin, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.«
Auch der Bundesrechnungshof mahnt: »Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis.«
Meine Frage an Sie als mein Stimmkreis-/Bundestagsabgeordneter lautet: Wie werden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie einem offensichtlichen Verfassungsbruch zu oder sorgen Sie mit Ihrer Stimme und Ihrem parlamentarischen Einsatz dafür, dass Schaden von unserem Land und unserer verfassten  Demokratie abgewendet wird.
In Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Ebenhöh

Link:
https://www.abgeordnetenwatch.de/

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Dies ist eine gute und wichtige Aktion.

Jeder könnte dieses Anschreiben als Grundlage übernehmen, um an seine Wahlkreisabgeordnete zu  schreiben. Die Antworten werde ich hier gerne veröffentlichen.

Hier können wir zeigen, ob wir in der Lage sind, gemeinschaftlich zu wirken und Druck auf Abgeordnete und Parteien auszuüben.
Wenn der Druck auch noch schwach ist, das ist egal. Wichtig ist, dass wir gemeinsam für eine wichtige Sache einstehen, den Schutz unseres Geldes, unserer Vermögenswerte, schlechthin unserer Existenzgrundlage.
Da sollten keine Ausreden zählen, wie bringt doch eh nichts oder damit stärkt man doch das System und so´n Kram.
Wenn wir Deutsche wirken wollen, müssen wir dort, wo es um existentielle Grundfragen geht, zusammenarbeiten, in die Parteien, in die Sitzungssäle hineinwirken. Noch sind diese Institutionen maßgeblich für die politische Umsetzung verantwortlich, dann wäre es dumm sich diese Möglichkeit entgehenzulassen. Die Finanzindustrie, die von dieser “Rettung” profitiert, macht es jedenfalls. Wir, um deren Geld es letztendlich geht, müssen uns geradezu an solchen Aktionen beteiligen, wenn uns unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder am Herzen liegt.

Also auf geht´s, packtma´s an.

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Über Gerhard Bauer

Endfünfziger aus dem Südosten Bayerns, gebürtiger Niederbayer. Bayer mit Leib und Seele. Ehemaliger treuer CSU-Wähler. Freizeitbeschäftigung: Lesen, Radeln und Garteln. E-Post: bayern71 (at) outlook.com
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4 Antworten zu Woanders gelesen: Beteiligt sich mein Abgeordneter am Verfassungsbruch?

  1. Hans schreibt:

    Kann ich den Text so kopieren und an meinen Abgeordneten schicken?

    • Gerhard Bauer schreibt:

      Habe ich auch schon gemacht.

      An dieser Stelle wäre es auch angebracht zu überlegen, ob man zu diesem Thema eine Petition verfassen sollte.
      Wichtig genug wäre es.

  2. Hans schreibt:

    Besser wäre es, wenn wir endlich von unserer Politiker-Kaste als mündige Bürger angesehen würden, die uns in einer angeblichen Demokratie endlich das Recht auf Volksbefragungen zusprächen. Davon würde ich mir mehr Erfolg versprechen.
    Nach der Wiedervereinigung haben das Kohl und seine Handlanger trotzdem abegelehnt und verhindert. Ich wünsche diesem widerlichen Widder-Teufel, daß er sehr, sehr alt wird und jeder Tag und jede Minute seines Lebens und darüber hinaus, für ihn zur Hölle werden soll.

  3. Gerhard Bauer schreibt:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan_mayer-575-37804–f292737.html#q292737
    Hier kann sich jeder als Interessent eintragen und erfahren, was Stephan Mayer zu diesem Vorgang zu sagen hat.
    Wer auch einen Brief an “seinen” Abgeordneten geschrieben hat, kann den Verweis hier veröffentlichen und andere Leser können die Anfrage als Interessenten unterstützen.

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